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Händler und Wirte stellen Wunschliste auf

Im Streit um das Aussehen von Außen-Sitzplätzen, Terrassen, Werbung und die Farbe von Sonnenschirmen geht der Citymanager einen neuen Weg.

2015 wollte die Zittauer Verwaltung pastellfarbene Sonnenschirme für Außensitze durchsetzen. Nach einem Streit hieß es dann nur noch "helle Schirme". Daran halten sich die Gastronomen offensichtlich.
2015 wollte die Zittauer Verwaltung pastellfarbene Sonnenschirme für Außensitze durchsetzen. Nach einem Streit hieß es dann nur noch "helle Schirme". Daran halten sich die Gastronomen offensichtlich. © Matthias Weber/photoweber.de

Die jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Stadt Zittau und Händlern sowie Gastronomen um die "Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum" könnte zu einem guten Ende kommen: Citymanager Stephan Eichner wird in den nächsten Wochen die Betroffenen befragen, eine abgestimmte Wunschliste erarbeiten und der Stadt vorlegen. Dieser Vorschlag von Stadtrat Thomas Kurze (Freie Wähler) und des Vorstands des Gewerbe- und Tourismusverein "Zittau lebendige Stadt" wurde am Dienstagabend bei einer von den Linken organisierten Diskussion zum Thema im Hotel Dreiländereck angenommen. Die Verwaltung wird diese Wunschliste sicherlich unter anderem vor dem Hintergrund der Baugesetze auf Machbarkeit prüfen. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat. Er wird die Richtlinie laut Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (Linke) noch im Herbst behandeln.

Erste Wünsche formulierten die Gewerbetreibenden schon am Dienstag:

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  • Erlaubnis für Werbebanner an Zäunen am Ring oder an anderen Straßen
  • mehr Spielraum bei beleuchteter Werbung
  • Erlaubnis für mehr als einen Werbeaufsteller für Händler, die keine Waren vor ihren Geschäften präsentieren
  • früheres Anschalten der Stadtbeleuchtung im Winter
  • Genehmigung der Sondernutzung nicht nur für ein Jahr
  • freundliche Kommunikation der Verwaltungsmitarbeiter mit den Betroffenen auf Augenhöhe, auf kurzem Weg und nicht nur per Mahnschreiben
  • SDG soll die von der Stadt gewünschte einheitliche Bepflanzung - zum Beispiel von Pflanzschalen vor Gaststätten - wie bereits vor fünf Jahren vorgeschlagen gegen Bezahlung übernehmen

Ob es sich dabei um Einzelmeinungen oder die Mehrheitsmeinung handelt, wird der Citymanager erfragen. 

Unabhängig von der Diskussion hat auch "Zittau kann mehr" einen Kompromiss vorgeschlagen. "So sind wir in einer von uns jetzt vorgenommenen Bewertung des Ist-Zustandes als Fraktion zu der Auffassung gelangt, dass die gegebene Ausprägung der einzelnen Nutzungen nicht zwingend einer unmittelbaren Korrektur bedarf", teilte Fraktionschef Thomas Schwitzky mit. Deshalb sollten alle Sondernutzungen, die es bereits am Stichtag 30. Juni 2020 gab, Bestandsschutz haben. Alles, was danach beantragt wird, soll von der Verwaltung auf Basis der Richtlinie geprüft werden.

Die Stadt hatte die aktuell gültige Richtlinie im Dezember 2015 beschlossen, um den Rathausmitarbeitern einen Leitfaden für die Genehmigung von Anträgen an die Hand zu geben. Bis dahin war ihr Ermessensspielraum wegen unspezifischer Regeln so groß, dass es immer wieder Ärger gab. "Ziel der Richtlinie ist es, eine gestalterisch anspruchsvolle Belegung des öffentlichen Raums mit privaten Nutzungen zu gewährleisten", hieß es damals. "Die Einzigartigkeit des weitestgehend erhaltenen historischen Erscheinungsbildes der Zittauer Innenstadt soll geschützt, die Aufenthaltsqualität erhöht und die Atmosphäre positiv beeinflusst werden."

Im Frühjahr zuvor hatte ein Vorstoß der Mitarbeiter des Rathauses für helle Aufregung unter Gastronomien und Händlern gesorgt. Damals wollte die Verwaltung unter anderem durchsetzen, dass nur pastellfarbene Sonnenschirme aufgestellt werden dürfen. Aktuell ist das Thema wieder geworden, weil die Übergangsfrist für die Umsetzung der Richtlinie in diesem Jahr ausgelaufen war und es erneut Ärger gegeben hatte.

Stadtrat Jörg Gullus (FDP) verteidigte vor dem vollbesetzten Saal die damalige Billigung der Richtlinie durch den Stadtrat. Man habe verhindern wollen, dass Fußwege zugestellt, karierte Schirme aufgespannt und Schaufenster wie bei Einkaufscentern komplett zugeklebt werden, sagte er. "Einfach haben wir es uns nicht gemacht."

Die Gewerbetreibenden lehnen die Richtlinie nicht prinzipiell ab. So etwas brauche eine Stadt, aber der Teufel stecke eben im Detail, sagte Thomas Krusekopf, Händler und ehemaliger Stadtrat.

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