Im zweiten Halbjahr 1989 war die Situation in Zittau und Umgebung sehr angespannt. Die Gesellschaft stand an einem Scheideweg. Klaus Zimmermann gehörte damals zu denen, die von Anfang an die politischen Entwicklungen in Osteuropa, der DDR und im Umfeld Zittaus verfolgten und versuchten, diese aktiv mitzugestalten. SZ sprach mit dem heute 79-Jährigen über seine Erinnerungen.

Herr Zimmermann, Sie haben sich sowohl im Neuen Forum als auch am Runden Tisch aktiv eingebracht. Sie gehörten in Zittau zu den Mitbegründern der SDP, der späteren SPD, waren Sozialdezernent und vertraten danach über 20 Jahre die Interessen der Einwohner als Stadtrat. Was lässt Sie gerade jetzt zurückdenken?

Lassen Sie mich aus diesem so bewegenden Herbst mal nur einen Aspekt herausgreifen. Am 1. Dezember gründeten wir im Hinterzimmer einer Bäckerei die SDP, am 14. Dezember saß ich als Delegierter dieser Partei zur konstituierenden Sitzung mit am Runden Tisch. Das war ein wichtiger Meilenstein: Mein Einstieg in die Kommunalpolitik im Dezember 1989. Der Runde Tisch kam ausschließlich auf Initiative des Zittauer Neuen Forums zustande, maßgeblich durch das Wirken unseres Stadtpfarrers Lothar Alisch. Leider finden sich die damals geführten Protokolle der Beratungen des Runden Tisches im Stadtarchiv nicht mehr. Aber in den dort gefundenen Protokollen der Sitzungen der am 7. Mai 1989 neu gewählten Stadtverordneten sind interessante Zeitzeugnisse und zumindest auch Informationen zum Runden Tisch festgehalten.

Eine Vorstufe war doch wohl schon das Treffen von Vertretern des Neuen Forums mit dem Bürgermeister am 4. November im Rathaus.

Dabei wurden vor allem zwei wichtige Ergebnisse erreicht. Das war einmal die Zulassung des Neuen Forums für Zittau selbst, für die DDR insgesamt erfolgte das erst am 8. November, und die sofortige Einführung des Wehrersatzdienstes für fünf junge Männer in Zittauer Altenheimen. Die Verordnung über den Zivildienst in der DDR wurde erst am 20. Februar 1990 erlassen. Außerdem ging es um die viel zu hohen Umweltbelastungen. Im Anschluss wurden die zahlreichen, vor dem Rathaus versammelten Menschen über alles informiert.

Wie ging es nach der Konstitution des Runden Tisches weiter? Wie war dessen Zusammensetzung und welche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme ergaben sich nun?

Die Zusammensetzung wurde den Zittauer Stadtverordneten auf einer Informationsveranstaltung am 4. Januar offiziell bekannt- und zu Protokoll gegeben. Neben je zwei Vertretern der Abgeordneten der fünf Parteien in der Nationalen Front, also SED-PDS, CDU, NDPD, LDPD, DBD, waren auch DFD (Demokratischer Frauenbund Deutschlands), FDJ (Freie Deutsche Jugend), FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund) und Volkssolidarität sowie die neuen Gruppierungen Neues Forum, die SDP (Sozialdemokratische Partei), Grüne, eine unabhängige Frauenorganisation, Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche und der Rat der Stadt mit ebenfalls maximal zwei Personen vertreten. Als Sprecher wurde auf Vorschlag von Lothar Alisch und Klaus Preußler vom Neuen Forum Helmut Hegewald (Neues Forum) bestätigt.

Der Runde Tisch erhielt Mitspracherecht zu allen Beschlüssen der Stadtverordneten, die für die Entwicklung der Stadt Bedeutung hatten. Das galt auch bei der Diskussion der Stadtverordneten über die nachgewiesenen Wahlfälschungen auf ihrer Sitzung vom 15. Februar 1990. Konkret ging es um die Frage, ob der Rat der Stadt und die Stadtverordneten unter diesen Umständen überhaupt weiter arbeiten dürften. Das wurde unter Einbeziehung des Runden Tisches so zur praktikablen Handhabung empfohlen. Es sollte kein Vakuum entstehen. Der Runde Tisch trat in den ersten Monaten wöchentlich zusammen. Er wurde als Gremium von den Bürgern anerkannt.

Bald schon gab es sogar Forderungen und Beschwerden zu ungelösten Wohnungsfragen an ihn, Unterschriftenlisten und anderes mehr. Ansonsten hielt sich die politische Einflussnahme in Grenzen. In den Versammlungen der Stadtverordneten des Jahres 1990 gab es politisch Tragendes nicht mehr zu beschließen. Man beschäftigte sich mit sich selbst, vor allem mit diversen Rücktritten der einst 100 angetretenen Stadtverordneten. Zu guter Letzt war die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr beschlussfähig.

Wie schätzen Sie heute die Funktion und Wirksamkeit des Runden Tisches ein?

Der Runde Tisch in Zittau war wie in vielen Städten nach polnischem Vorbild eine aus der bewegten Zeit und dem Bürgerwillen heraus entstandene Institution der Friedlichen Revolution, eine Einmaligkeit auf Abruf. Er ging ja nicht aus Wahlen hervor und hatte also auch keine Legitimation. Aber durch Mitsprache, Beratung und Kontrolle haben die Mitglieder des Runden Tisches den friedlichen Übergang zu Demokratie und Rechtsstaat begleitet.

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