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Hauen und Stechen um die Kohle-Gelder?

120 Millionen Euro erhält die Oberlausitz jetzt jedes Jahr für den Strukturwandel. Olbersdorfs Bürgermeister hat Zweifel, wer da nun alles profitieren soll.

Der Olbersdorfer See war auch mal ein Braunkohletagebau. Hat die Gemeinde damit Anspruch auf Geld aus dem großen Strukturwandel-Topf?
Der Olbersdorfer See war auch mal ein Braunkohletagebau. Hat die Gemeinde damit Anspruch auf Geld aus dem großen Strukturwandel-Topf? © Matthias Weber

Es ist ein Milliarden-Topf, aus dem alle etwas abhaben wollen. Es ist unglaublich viel Geld! 120 Millionen Euro verteilen Bund und Freistaat ab jetzt jedes Jahr an die Städte und Gemeinden der Oberlausitz. Bis zum Jahr 2040 sind die Fördergelder zugesichert, die den Strukturwandel in der Region nach dem Kohleausstieg erleichtern sollen.

Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) findet das großartig. Vor allem auch für seine Gemeinde, die den großen Strukturwandel in den letzten drei Jahrzehnten ganz ohne großartige Hilfspakete zu stemmen hatte. Auch Olbersdorf war schließlich Kohleregion: Am 30. September 1991 hat der letzte Kohlezug den Tagebau Olbersdorf verlassen. Zurück blieben ein riesiger Tagebaukrater, ein leergezogenes und vom Verfall eingeholtes Niederdorf, eine desolate Infrastruktur und 670 Menschen und ihre Familien, die ihrer Erwerbsgrundlage beraubt waren.

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Andreas Förster kann sich gut erinnern, wie er da als junger Bürgermeister am Grubenrand stand: vor einem riesengroßen Krater an Problemen. Heute ist aus der Grube ein großartiges Naherholungsgebiet geworden. Olbersdorf hat den Strukturwandel mit viel Kraft und Ideenreichtum und der Landesgartenschau 1999 gestemmt. Ohne Strukturhilfen.

Die aber könnte die Gemeinde auch jetzt noch ganz gut gebrauchen. Am See steht wieder eine Zwei-Millionen-Investition an, Millionen braucht die Gemeinde auch für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, in das Freibad und die Sportanlagen, in Straßen und die Feuerwehr. Und in das Plattenbau-Wohngebiet am Grundbachtal, das in den 1980er Jahren für die Einwohner aus dem Niederdorf gebaut wurde, deren Häuser dem Tagebau weichen mussten, und das heute nicht zu einem Problemviertel werden soll. Kurzum: Auch Olbersdorf muss Anspruch haben auf Geld aus dem riesigen Kohle-Fonds, ist der Bürgermeister überzeugt.

Kohlegelder fürs Kamenzer Lessing-Museum?

Aber kann sich aus diesem Topf auch die Stadt Kamenz bedienen, um mit dem Kohle-Geld das Lessingmuseum zu sanieren? Oder die Nachbargemeinde Großschönau, die auf eine Millionen-Förderung für die Sanierung und Wiederbelebung ihrer Webschule setzt? Olbersdorfs Bürgermeister hat da arge Bedenken.

„Ich befürchte, dass um die Gelder aus dem Strukturfonds jetzt ein Wettlauf aller Städte und Gemeinden entbrennt und das Geld mit der Gießkanne für alles Mögliche ausgeschüttet wird", sagt er ganz offen und ehrlich. Dass das Geld "für alles Mögliche" verwendet werden soll, ist vom Freistaat auch ausdrücklich gewollt.

Antragsberechtigt sind nämlich nicht nur Kohle-Kommunen, sondern alle 110 Städte und Gemeinden der Kreise Bautzen und Görlitz. Mit dem Geld sollen Gewerbegebiete hergerichtet und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, Kindereinrichtungen gestaltet, Städtebauvorhaben und die Digitalisierung vorangetrieben, die touristische Infrastruktur ausgebaut werden, auch Forschung und Wissenschaft und Umwelt- und Klimaschutz können gefördert werden. Den Ideen sollen keine Grenzen gesetzt sein, außer: Es sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

Andreas Förster ist skeptisch, ob die 120 Millionen Euro pro Jahr - so viel sich das zuerst einmal anhört - für das alles überhaupt reichen. Hier werde die umgangssprachliche "Büchse der Pandora“ geöffnet, sagt er: "Jeder bedient sich aus den Mitteln, die ja eigentlich zur Bewältigung des Strukturwandels im Zuge des Ausstiegs aus dem Braunkohleabbau gedacht waren", sagt er. Dazu zähle eben nicht die Textilindustrie.

Auch die Textilindustrie hat Anspruch

"Und wie die Textilindustrie zählt!", kontert Försters Amtskollegin Verena Hergenröder (parteilos), Bürgermeisterin von Ebersbach-Neugersdorf. "Wir haben nach der Wende einen wirtschaftlichen Einbruch ohnegleichen erlebt", sagt sie. "Ganze Branchen sind zusammengebrochen. Tausende haben ihre Arbeit verloren." Damals gab es keine Förderung für einen Strukturwandel vor Ort. "Man hat den Menschen gesagt, ihr müsst mobil sein und euch anderswo Arbeit suchen. An der Abwanderung leidet die ganze Oberlausitz bis heute", sagt die Bürgermeisterin.

Es sei deshalb ganz richtig, wie das jetzt läuft: mit dem Geld eine Zukunft in der Region für alle zu sichern, nicht nur für die Städte und Gemeinden, die direkt mit dem Braunkohleabbau zu tun haben oder hatten, ist Hergenröder überzeugt. Auch in Ebersbach-Neugersdorf würden gerade Projekte entwickelt, mit denen sich die Stadt um die Kohle-Millionen bewerben will.

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