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Bürger erhalten fast fünf Millionen zurück

Ein Abwasserprojekt aus den 1990ern zahlt sich jetzt für Seifhennersdorfer, Leutersdorfer und Neueibauer aus. Aber es gibt auch Ärger.

Symbolbild.
Symbolbild. © Angelika Warmuth/dpa

Frank Dehmel ist sauer. Der Seifhennersdorfer gehört zu denen, die von den fast fünf Millionen Euro, die der Zweckverband Abwasserbeseitigung (ZVA) "Obere Mandau" jetzt an die Bürger zurückzahlt, ein Stück vom Kuchen abbekommt. "Das ist zwar schön, aber es dauert viel zu lange", sagt er. Mittlerweile wartet Frank Dehmel schon über ein Jahr darauf. So wie viele andere in Seifhennersdorf, Leutersdorf und Neueibau, deren Orte zum Verband gehören, kann er mit einer kleinen vierstelligen Summe rechnen. "Am 21. Januar 2020 hatte ich meinen Antrag abgegeben. Damals konnte man mir sogar sofort sagen, wie viel Geld ich zurückbekommen werde", erzählt er.

Frank Dehmel kann nicht nachvollziehen, warum die Bearbeitung nun so lange dauert. Beim Bau des Abwasserkanals in der Stadt hatte er sich auf seinem Grundstück selbst gekümmert. Als die Rohre bei ihm verlegt und angeschlossen waren, wurde alles vom ZVA abgenommen. "Nur wenige Tage später hatte ich damals gleich meinen Bescheid für den Abwasserbeitrag erhalten. Da ging es sehr schnell", schildert er. Als Ende der 1990er Jahre von den Grundstücksbesitzern die Abwasserbeiträge erhoben wurden, hatte der Seifhennersdorfer pünktlich gezahlt.

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Mittlerweile weiß er von Bekannten, dass die schon ihr Geld zurück haben. Deshalb ist er jetzt am 30. Januar erneut ins Seifhennersdorfer Rathaus gegangen, wo der ZVA sein Büro hat. Frank Dehmel wollte sich in Erinnerung bringen und mahnte eine zügigere Bearbeitung an. Knapp zwei Wochen später bekam er dann auch Post vom Verband. Darin stand, dass er sich noch ein bisschen gedulden muss.

Bürgermeisterin und Verbandsvorsitzende Karin Berndt kann ihn und die anderen auf das Geld Wartenden gut verstehen. Frank Dehmel ist nicht der Einzige, der schon lange wartet. Der Verband rechnet mit etwa 4.000 Anträgen von Grundstücksbesitzern.

Viel zu viel Geld auf dem Konto

"Wir haben zu viel Geld auf dem Konto. Und das gehört den Bürgern. Deshalb zahlen wir jetzt etwa ein Drittel der Abwasserbeiträge zurück", sagt Karin Berndt. Allein von Dezember 2019 bis Januar 2020 wurden im Büro des ZVA 1.200 Anträge gestellt - darunter auch der von Frank Dehmel. Im Februar kamen noch einmal 650 hinzu. Und selbst jetzt können immer noch Anträge gestellt werden.

Die ZVA-Vorsitzende zählt gleich mehrere Gründe auf, warum der Verband so viel Geld auf dem Konto hat, dass er nun nicht mehr braucht. "Wir haben gut gewirtschaftet und viel günstiger gebaut, als das geplant war", sagt sie. So konnten oftmals mehr Kanäle als angenommen billiger über private Wiesen verlegt werden. Anfang der 1990er Jahre hatte der Verband zudem Geld eingespart, weil die Angebote der Firmen für die Baumaßnahmen teilweise deutlich unter den kalkulierten lagen. Und auch die Höhe der zu erwartenden Fördermittel war anfangs nicht hundertprozentig klar.

Der Hauptteil des nicht benötigten Geldes resultiert aber aus der so nicht vorhersehbaren Zusammenarbeit mit einem Abwasserverband im tschechischen Teplice. Der betreibt auch das Klärwerk in Varnsdorf, wo die Abwässer aus Seifhennersdorf, Leutersdorf und Neueibau hinfließen und geklärt werden. Der ZVA „Obere Mandau“ war im Landkreis der erste Zweckverband, der grenzüberschreitend Abwasser entsorgt hatte.

"Wir haben wirklich einen super Vertrag mit unserem tschechischen Partner, wussten aber anfangs nicht, ob das so gut funktionieren würde", so Karin Berndt. Deshalb sind vorsichtshalber drei bis vier Millionen Euro auch für den Bau eines Klärwerkes auf dem Gebiet des deutschen Verbandes eingeplant gewesen.

Seit Januar 2021 wird zurückgezahlt

Seit Januar dieses Jahres beginnt nun das Bearbeiten der ab dem 15. Januar 2020 gestellten Anträge. Der Zweckverband hat sich das Ziel gesetzt, die Rückzahlungen bis spätestens 31. Dezember 2022 abzuschließen. "Wir haben jetzt vier Leute im Büro, die extra deswegen vorübergehend auf Vollzeitarbeit gesetzt wurden", schildert Karin Berndt. Wie sie berichtet, war die Bearbeitung der Anträge anfangs nicht so einfach, weil Mitarbeiter in Rente gingen und neue sich einarbeiten mussten - und auch wegen Corona.

Immer noch gehen wöchentlich fünf bis zehn Anträge ein. Bis zum 30. Juni 2022 ist das möglich. "Etwa 40 Anträge schaffen wir pro Woche zu bearbeiten. Manchmal sind es auch weniger, wenn es kompliziertere Fälle sind", berichtet Radka Mackova, vom ZVA-Büro. Denn bei einigen Fällen ist das Bearbeiten nicht so einfach. Die Höhe der Rückerstattung ist von vielen Faktoren abhängig - nicht nur von der Grundstücksgröße und der Geschosshöhe des Gebäudes.

Es muss unter anderem geprüft werden, ob es einen Eigentümerwechsel gab, Flurstücke geteilt wurden, Erbschaftsansprüche bestehen, es Vollmachten gibt, bis hin, ob es noch offene Forderungen gibt, bevor Geld zurückgezahlt wird. Denn einige Grundstücksbesitzer sind mit ihren Ratenzahlungen immer noch in Verzug. Und das wird alles bis zurück ins Jahr 1993 verfolgt. "Deshalb bitten wir alle Antragsteller um Geduld", sagt Radka Mackova.

Bisher wurden seit Juni 2020 bis Ende Januar 2021 insgesamt etwa 600.000 Euro an Bürger zurückgezahlt, schildert sie. Zirka 4,45 Millionen Euro sollen insgesamt zurückgezahlt werden.

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