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Jonsdorfs Ärger wegen Hochwasser-Schutz

Erst brauchen Behörden elf Jahre, um ein kleines Projekt in der Gemeinde zu genehmigen. Dann bleibt vom ursprünglichen Plan nicht mehr viel übrig.

Bernd Eifler wohnt am kleinen Grundbach in Jonsdorf. Das Gewässer soll einem Jahrhunderthochwasser trotzen. Das wird es künftig auch - doch leider nur noch an ein paar Stellen.
Bernd Eifler wohnt am kleinen Grundbach in Jonsdorf. Das Gewässer soll einem Jahrhunderthochwasser trotzen. Das wird es künftig auch - doch leider nur noch an ein paar Stellen. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Bernd Eifler steht an einem kleinen Naturparadies: Zu seinen Füßen plätschert munter ein Bächlein. An dem schmalen Rinnsal entlang, von seinem Grunde und aus brüchigen Mauerritzen blüht und gedeiht es üppig - ein Paradies für allerlei Fischlein, Fröschlein und Insekten, die sich ganz sicher darüber freuen. Bernd Eifler aber - durchaus ein großer Naturfreund - freut das nicht.

Das muntere Rinnsal ist der Jonsdorfer Grundbach. Und Eiflers wohnen nur ein paar Schritte vom Wasser entfernt in einem schön sanierten Umgebindehaus am Peters Hübel. Im August 2010 sind sie abgesoffen. Zehn Zentimeter hoch hat das Wasser des Grundbachs in der Blockstube gestanden. Auf der Straße vorm Haus haben Eiflers die Fische aufgelesen.

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"Aber so eine Überschwemmung soll ja künftig nicht mehr passieren", sagt Bernd Eifler und kann den Sarkasmus in seiner Stimme nicht verbergen. Schließlich gibt es ja jetzt die schöne neue Brücke vor seinem Haus, erbaut 2013, mit Sandstein verblendet und mit einer Durchlasskapazität eines HQ 100, also den Ausmaßen, die es braucht, um einem Hochwasser zu trotzen, wie es normalerweise nur alle hundert Jahre ansteigt. Auch der Durchlass unter der Rengermühle ein paar hundert Meter bachabwärts ist neu und für so ein Jahrhunderthochwasser ausgelegt. Aber davor und dahinter? Bernd Eifler zieht die Stirn in Falten.

Dort, wo das Bächlein an seinem Umgebindehaus vorbeiplätschert, hat der Durchfluss höchstens ein HQ 5 - also nur fünf Prozent der Aufnahmekapazität der Wassermenge, die jetzt unter die neue Brücke passen würde - nicht aber in das Bachbett davor und dahinter. Und an diesem unsäglichen Zustand wird sich nun auch nichts mehr ändern, weiß Bernd Eifler. Schließlich sitzt der Jonsdorfer seit vielen Jahren im Gemeinderat, kennt die Diskussionen zur Genüge - und seit der jüngsten Gemeinderatssitzung auch das Endergebnis.

Es ist das Ergebnis eines elf Jahre dauernden Genehmigungsverfahrens, bei dem zum Schluss aus einem ursprünglich sinnvollen Hochwasserschutzprojekt ein - wie Eifler es sagt - "teurer Schildbürgerstreich" geworden ist. Und da geben ihm auch die anderen Gemeinderäte und die Bürgermeisterin recht. Zusammengefasst geht die Geschichte so:

Genehmigungsverfahren dauert elf Jahre

Nach der Jahrhundertflut 2010 beginnt überall im Landkreis Görlitz ein groß angelegter Wiederaufbau. Für die Beseitigung der Flutschäden und den vorbeugenden Hochwasserschutz werden Förderprogramme aufgelegt, die Gemeinden schmieden Maßnahme-Pläne, reichen Projekte zur Genehmigung ein. In Jonsdorf ist unter anderem vorgesehen, die Bachläufe an allen Problemstellen zu beräumen und - wo nötig - auch zu vergrößern.

Ein mit den Planungen beauftragtes Ingenieurbüro aus der Region nimmt sich der Sache an und sieht Handlungsbedarf auf insgesamt 1,3 Kilometern Gewässerlauf an Grund- und Pochebach. Veranschlagte Kosten damals: 82.000 Euro für insgesamt acht Einzelmaßnahmen. Das Genehmigungsverfahren nimmt seinen Lauf. Das Projekt braucht die Zustimmung vieler Beteiligter, vor allem auch die wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungen. Untere und Obere Wasserbehörde und Untere und Obere Naturschutzbehörde von Kreis und Freistaat haben mitzureden.

Nach nicht allzu langer Zeit ist die wasserrechtliche Genehmigung auch da. Doch in den Behörden wechseln Mitarbeiter, neue stellen Entscheidungen der alten infrage, die bereits erteilte Genehmigung für das Jonsdorfer Vorhaben wird wieder einkassiert. Dann passiert jahrelang nichts. Dann werden die Bedenken und Einwände in den Genehmigungsbehörden größer. Dann ändern sich Förderrichtlinien und -bedingungen. Zwischenzeitlich bitten die Jonsdorfer sogar den Ministerpräsidenten um Hilfe, und Michael Kretschmer (CDU) soll persönlich noch mal Druck gemacht haben.

Projekt wird kleiner und kleiner und kleiner

In den ganzen Jahren aber wird das Projekt "Bachberäumung" in Jonsdorf immer kleiner und kleiner und kleiner. Jetzt, elf Jahre später, liegt der Gemeinde die Genehmigung vor: Von den acht geplanten Abschnitten sind nur noch drei übriggeblieben - und auch die noch gekürzt. Statt ursprünglich geplanter 1.300 Meter Bachlauf werden nur noch 233 Meter beräumt. Der Rest bleibt, wie er ist. Auch das Rinnsal, das an Eiflers Umgebindehaus vorbeifließt.

Dafür sind die Kosten gewaltig gestiegen: Während für die ganze, große Maßnahme ursprünglich 82.000 Euro veranschlagt waren, kostet das bisschen, das übriggeblieben ist, jetzt 121.000 Euro. Der Gemeinderat hat den Auftrag jetzt zähneknirschend an eine Firma vergeben - nach dem Motto: besser wenig als gar nichts. Bernd Eifler hat aus Protest dagegen gestimmt. "Das hätte man jetzt auch lassen können", sagt er. "Jetzt ist es doch Geldverschwendung."

Wie das alles passieren konnte und welcher Behördenmitarbeiter nun genau woran schuld ist, lässt sich im Nachhinein nicht mehr sagen. Nur eins weiß Ralph Bürger, der Hauptamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft: "Wenn wir damals 2010 schnell genug gewesen wären und das Projekt als 'Sofort-Maßnahme' deklariert hätten, hätte es dieses ganze Genehmigungsverfahren gar nicht gebraucht."

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