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Eine Kiste Bier weckt den Nazi in ihm

Weil er immer wieder Polizisten den "Hitler-Gruß" zeigt, verhandelt das Amtsgericht gegen einen Zittauer - doch der Mann weiß gar nicht, wer Hitler war.

Das Amtsgericht Zittau verhandelt gegen einen Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Das Amtsgericht Zittau verhandelt gegen einen Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. © Matthias Weber (Archiv)

Eine Kiste Bier intus und der Anblick von Uniformen - bei dieser Kombination sieht ein Zittauer (60) stets rot, oder besser gesagt: braun. Weil er im Suff immer wieder Polizisten mit dem "Hitlergruß" und "Heil Hitler"-Rufen bedacht haben soll, stand der Mann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Zittauer Strafrichter - nicht zum ersten Mal. Doch das Gericht erklärte sich als gewissermaßen unzuständig für den Mann.

Verteidiger Torsten Mengel bezeichnete seinen Mandanten schon vor Verhandlungsbeginn etwas verniedlichend als "Zittauer Original" und erklärte, dass die Strafjustiz im Grunde der falsche Ort für so einen Menschen sei. "So etwas müsste die Gesellschaft aushalten und sagen ,Den nehmen wir nicht ernst'." Und dass der Angeklagte keine ernsthafte Gefahr für den Verfassungsfrieden darstellt, machte schon die erste Frage des Richters an die anwesende Betreuerin klar, weil der Angeklagte beim Aufruf noch nicht im Saal ist. "Wissen Sie, wo er ist? Ist er nüchtern?", fragte Amtsrichter Kai Ronsdorf. "Unwahrscheinlich", antwortete sie. Und als der Angeklagte dann mit ein paar Minuten Verspätung in den Saal schlurfte, fragte der Richter: "Sind Sie verhandlungsfähig? Haben Sie schon was getrunken?" Zur Antwort zeigte der Mann zwei Finger - zwei Bier.

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Die Anklage warf dem Mann insgesamt vier Fälle aus den Jahren 2018 und 2019 vor. In einem Fall etwa sei die Polizei vor seiner Wohnung angerückt, weil er zu nächtlicher Stunde "Heino"-Musik aufgedreht hatte. "Heino ist noch nicht strafbar, den dürfen Sie noch hören", so Richter Ronsdorf dazu. Anders verhalte es sich dagegen damit, dass er den Polizeibeamten aus dem Fenster seiner Wohnung dann eben den "Hitlergruß" gezeigt und ihnen dabei "Heil Hitler" und "Sieg Heil" zugerufen haben soll. Zu einer anderen Gelegenheit soll er das Gleiche gemacht haben, nachdem Beamte ihn an der Chopinstraße auf seinem Fahrrad gestoppt hatten - mit über zwei Promille. Und in einem weiteren Fall soll er zur Mittagsstunde auf dem Zittauer Markt ebenfalls erheblich alkoholisiert Beamte derart bepöbelt haben.

Ein bei Gericht bekanntes Verhaltensmuster des Angeklagten. "Das zieht sich ja durch Ihr ganzes Leben, dass Sie entweder betrunken Fahrrad fahren oder ,Heil Hitler' rufen, wenn Polizei in der Nähe ist", sagte Richter Ronsdorf, was der Mann bestätigte: "Stimmt" - er hasse Polizisten eben und dann könne er manchmal nicht an sich halten. Dennoch: Er gelobte, das schon lange nicht mehr getan zu haben - und auch in den ihm nun vorgeworfenen Fällen nicht. Seine Begründung: "Den gibt's ja nicht mehr. Deshalb gibt's ja auch keinen Führerschein mehr, weil es keinen Führer mehr gibt." Zumindest dieses Leugnen der Taten hatte eine neue Qualität. "Früher hat er immer alles unumwunden zugegeben", so der Richter.

"Unter Hitler wären Sie längst weggesperrt"

Wie ernst der Mann zu nehmen ist, offenbart ein psychiatrisches Gutachten, das Richter Kai Ronsdorf bereits in einem früheren Verfahren gegen den Mann in Auftrag gegeben hatte - und das er nun erneut vortrug. Demnach hatte der Angeklagte dem Psychiater gegenüber erklärt, täglich ein bis zwei Kisten Bier zu trinken. Und was die Sache mit Hitler betreffe, kam das Gutachten zu dem Schluss, dass der Mann gar nicht begreife, wovon er überhaupt redet. "Der Betroffene konnte nicht den Zeitraum des Zweiten Weltkrieges nennen. Er weiß nur den Geburtstag Hitlers - ohne Jahr - konnte aber nicht benennen, welches Amt Hitler hatte", so das Gutachten - und auch auf erneute Nachfrage des Richters konnte der Mann nicht sagen, wer und was Hitler eigentlich war. Und zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit stellte das Gutachten fest, dass der Mann weder begreife, was eine Verfassung ist, noch was "verfassungswidrig" bedeute. Auch die Bedeutung der politischen Begriffe "rechts" oder "links" habe er nicht erfasst.

Kurzum: Es liege eine alkoholverursachte Intelligenzminderung vor, die "mit Schwachsinn gleichzusetzen" sei. Genau dieser Umstand veranlasste den Richter zu der Frage an den Angeklagten: "Haben Sie eigentlich schon mal überlegt, was unter Hitler mit Ihnen passiert wäre? Da säßen wir hier nicht mehr und würden reden, da wären Sie längst weggesperrt." Doch diese Überlegung ist dem Mann offenbar fremd. "Ich habe ein Bild von Hitler daheim hängen und ein Hakenkreuz. Ich bin rechts", erklärte er.

"Er ist ja eher ein Fall für einen Sozialarbeiter, als für das Gericht", erklärte der Richter und stellte das Verfahren mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft ein. "Bis zum nächsten Mal", verabschiedete er ihn noch.

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