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Jonsdorf muss Schmerzensgeld zahlen

Das Landgericht gibt einer Einwohnerin Recht, die auf glatter Straße gestürzt war. Das Urteil ist ein Paukenschlag, den die Gemeinde nicht einstecken will.

Das Landgericht hat am Mittwoch ein Urteil mit weitreichenden Folgen - nicht nur für Jonsdorf - gesprochen.
Das Landgericht hat am Mittwoch ein Urteil mit weitreichenden Folgen - nicht nur für Jonsdorf - gesprochen. © Rafael Sampedro

Das Urteil, das Zivilrichter Hartmut Wiezorek am Mittwoch im Görlitzer Landgericht verkündet, ist ein Paukenschlag - einer mit Signalwirkung sogar, die weit über den Gebirgsort Jonsdorf hinausgehen könnte. 

Der Richter am Landgericht hat der Klage einer Einwohnerin gegen die Gemeinde Jonsdorf am Mittwoch größtenteils stattgegeben. Er sprach der 56-Jährigen ein von ihr gefordertes Schmerzensgeld von 30.000 Euro in voller Höhe zu. Außerdem soll die Frau 13.900 Euro Schadensersatz für aufgelaufene Kosten erhalten.

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Die Jonsdorferin war an einem Februarmorgen 2013 beim Aussteigen aus dem Auto auf dem Lauscheweg vor ihrem Haus schwer gestürzt, weil die Straße glatt und nicht geräumt. Bei dem Sturz hatte sie sich das rechte Sprunggelenk gebrochen und musste mehrfach operiert werden. An den Folgen, sagt sie, leide sie bis heute. 

Schuld an dem Unfall, so sieht es die Klägerin - und so bestätigt es am Mittwoch auch das Urteil - ist die Gemeinde Jonsdorf, die ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe und die Straße hätte schnee- und eisfrei halten müssen.

Gemeinde will das Urteil anfechten

Das aber sieht man im Jonsdorfer Gemeindeamt nach wie vor ganz anders. Und das letzte Wort in der Sache wird wohl auch noch nicht gesprochen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Und das wird es so schnell wohl auch nicht werden. "Wir warten jetzt erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab", sagt der für alle Gebirgsgemeinden zuständige Haupt- und Bauamtsleiter, Ralph Bürger. "Danach werden wir rechtliche Schritte prüfen."

Das Brisante an dem Fall: Er hätte Signalwirkung auch für andere Kommunen. Ralph Bürger beruft sich auf die Sächsische Gemeindeverordnung. Die nämlich sagt, das Gemeinden "im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit" zum Räumen und Streuen der öffentlichen Straßen verpflichtet seien.

Bürgers Betonung liegt auf "Leistungsfähigkeit": Dass alle Straßen in der Gemeinde jederzeit geräumt und gestreut und damit verkehrssicher sind, das sei im Gebirge schlicht unmöglich. Und schon gar nicht leistbar. "Unsere Kapazitäten reichen dafür bei weitem nicht", sagt der Amtsleiter, "weder die personellen, noch die technischen." Keine Gemeinde könne das leisten, vor allem keine im Gebirge, wo der Winter viel größere Auswirkungen hat als beispielsweise in der Landeshauptstadt.

"Vom Freistaat bekommen wir für die Mehraufwendungen beim Winterdienst keinen einzigen Cent", ärgert sich Bürger. "Im Rahmen der Leistungsfähigkeit" hat die Gemeinde deshalb einen Einsatzplan, der von den beiden Räumfahrzeugen nach Dringlichkeit abgearbeitet wird: Vorrang haben zuerst die Hauptstraßen und die Wege zu den Schulen, Kitas und Arztpraxen. Der Lauscheweg, eine Anwohner-Nebenstraße, an der die Klägerin wohnt, gehöre nicht zu den dinglichsten Strecken.

In der Jonsdorfer Gemeindeverwaltung wartet man jetzt gespannt auf die Urteilsbegründung. Das letzte Wort in der Angelegenheit wird der Görlitzer Zivilrichter Hartmut Wiezorek am Mittwoch wohl noch nicht gesprochen haben.

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