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Urteil im kuriosen Prozess um einen Rasenmäher

Ein Jonsdorfer verklagt die Gemeinde wegen der Zerstörung eines Stromkabels für seinen Rasenmäher - dabei hätte es eine so einfache Lösung gegeben.

Ein Benzinrasenmäher wäre die einfachste Lösung für einen Jonsdorfer gewesen.
Ein Benzinrasenmäher wäre die einfachste Lösung für einen Jonsdorfer gewesen. © PR John Deere

Wenn man ein Gartengrundstück ohne Stromanschluss besitzt, dort aber partout den Rasen mit einem Elektromäher stutzen möchte, hat man ein Problem. Gut, wenn man keinen Benzinmäher betreiben möchte, käme ja noch einer mit Akku-Antrieb infrage. Das alles aber kam für einen Jonsdorfer alles nicht in Betracht. Er wählte für sein Problem eine Lösung, über die nun schließlich das Landgericht Görlitz entscheiden musste.

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Als nämlich im Mai 2019 die Straße, die zwischen dem Wohn- und dem Gartengrundstück des Mannes verläuft, für Kanalbauarbeiten geöffnet wurde, nutzte er die Gunst der Stunde. Er kam mit dem Bauunternehmen überein, ein Leerrohr unter der Asphaltdecke zu verlegen. Durch dieses Rohr führte er ein Verlängerungskabel hinüber zu seinem Gartengrundstück. Und der damalige Jonsdorfer Bürgermeister, der im März 2021 verstorbene Christoph Kunze, habe das auch erlaubt. Schriftlich dokumentiert ist das indes nicht.

Doch nur eine Woche später sah der damals zuständige Leiter des Bauamtes Olbersdorf das Ganze ohnehin völlig anders. Er erachtete diese private Stromtrasse unter einer öffentlichen Straße als unzulässig, und entfernte das Kabel, wobei es zerstört wurde. Deswegen klagte der Grundstücksbesitzer nun gegen die Gemeinde Jonsdorf auf 450 Euro Schadenersatz für die Reparatur jenes Kabels und die Wiederherstellung seiner Stromtrasse.

Gericht empfiehlt einen Benzinrasenmäher

Der Richter am Landgericht erklärte bereits bei der Verhandlung im Mai, dass er das Verlegen dieser Stromtrasse durch den Mann für rechtswidrig halte und empfahl ihm: "Dann muss man sich eben einen Benzinrasenmäher kaufen." Jetzt hat das Gericht die Klage gegen die Gemeinde abgewiesen. In dem Urteil heißt es etwa: "Zu Recht hat der Bauamtsleiter darauf hingewiesen, dass der Beklagten die Verkehrssicherungspflicht für die öffentliche Straße, und zwar auch für den Untergrund, obliegt. Falls bei Bauarbeiten das Stromkabel beschädigt wird und Beteiligte verletzt werden, würde unter Umständen die Beklagte (also die Gemeinde Jonsdorf, d. Red.) haften." Der Mann könne wegen der Zerstörung des Kabels auch keine Besitzschutz-Ansprüche geltend machen, weil, so das Urteil, "der Besitz an dem Leerrohr und an dem Stromkabel der Kläger fehlerhaft und rechtswidrig war".

Der Mann habe auch überhaupt keinen Anspruch gegen die Gemeinde, so eine Stromtrasse zu dulden. Ganz gleich, ob das Konstrukt überhaupt nach den Richtlinien des örtlichen Stromversorgers zulässig sei, könne er sich ja einen regulären Stromanschluss an dieses Grundstück legen lassen. Er sei auch nicht gezwungen, mit einem Elektrorasenmäher zu arbeiten. "Dort gibt es Alternativen, nämlich einen Benzinrasenmäher oder einen akkubetriebenen Rasenmäher", führt es das Urteil noch einmal aus.

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