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Wahlplakate beschmiert - Staatsschutz ermittelt

In Seifhennersdorf wurden großflächig Plakate von CDU, SPD und Die Linke verschandelt. Die Bürgermeisterin hatte das schon vorausgesehen.

Das beschmierte Wahlplakat von CDU-Bundestagskandidat Florian Oest in Seifhennersdorf.
Das beschmierte Wahlplakat von CDU-Bundestagskandidat Florian Oest in Seifhennersdorf. © Matthias Weber/photoweber.de

Nachdem in der Zollstraße in Seifhennersdorf ein großes Wahlplakat von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Wochenende von Unbekannten beschmiert wurde, sind nun am Dienstag zwei weitere derartige Vorfälle in der Stadt bekannt geworden. Auf dem Plakat von Olaf Scholz war dessen Gesicht mit schwarzer Farbe besprüht und ein 85 mal 110 Zentimeter großer Davidstern hinterlassen worden. Der Davidstern ist das Symbol für das Judentum und das Volk Israel.

Dieses Wahlplakat von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde in Seifhennersdorf in der Zollstraße beschmiert.
Dieses Wahlplakat von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wurde in Seifhennersdorf in der Zollstraße beschmiert. © Matthias Weber/photoweber.de
Die besprühten Wahlplakate von Die Linke und von der CDU in der Nordstraße in Seifhennersdorf.
Die besprühten Wahlplakate von Die Linke und von der CDU in der Nordstraße in Seifhennersdorf. © Matthias Weber/photoweber.de

Am Dienstag berichtet Polizeisprecherin Anja Leuschner von zwei weiteren ähnlichen Fällen. Betroffen sind zwei große Wahlplakate von CDU-Bundestagskandidat Florian Oest und eines von Die Linke. In Schreibschrift hat jemand über das Plakat von Florian Oest in einer Größe von 2,10 mal 0,60 Metern "Heuchler" geschrieben.

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Und beim Plakat mit dem Spitzenduo der Linken Janine Wissler und Dietmar Bartsch wurde auf einer Größe von 3,10 mal 1,60 Meter der Davidstern und Bolschewisten gesprüht, schildert die Pressesprecherin der Polizeidirektion. Jens Hentschel-Thöricht vom Seifhennersdorfer Ordnungsamt hat die betroffenen Parteien sofort von den Schmierereien unterrichtet.

"Wer Wahlplakate beschmiert oder zerstört, dem sind ganz offensichtlich die Argumente ausgegangen. Bei Antisemitismus, verfassungsfeindlichen Symbolen, Sachbeschädigung und Drohungen hört der Spaß auf. So etwas bringe ich ausnahmslos zur Anzeige", sagte Florian Oest daraufhin am Dienstag gegenüber der SZ. Der Politiker ist auch schon Drohungen per Mail und in anderer Form ausgesetzt gewesen.

Marko Schmidt, der vom Kreisverband der Linken als Direktkandidat für die Bundestagswahl antritt, berichtet, dass zudem in Markersdorf und Rothenburg jeweils ein Großflächenplakat seiner Partei komplett abgerissen wurde. Wie er schilderte, seien in Rothenburg auch die großen Plakate der anderen Parteien abgerissen worden.

Seifhennersdorfs Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos) findet die Schmierereien zwar schlimm und traurig, hat aber aufgrund der Stimmungslage in der Bevölkerung so etwas befürchtet. "Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik im Land spiegelt eine Tendenz mit Ansage wieder", schildert sie. Dennoch seien solche Handlungen nicht zu tolerieren.

Wegen der Schmierereien in ihrer Stadt stellte auch die Stadt Rothenburg selbst Anzeige bei der Polizei, berichtet Bürgermeisterin Heike Böhm. Dabei geht es nicht nur um das Übersprühen der Plakate mit mehr oder weniger geistvollen Sprüchen, sondern auch um das Aufmalen von verfassungsfeindlichen Symbolen. So wurde in Rothenburg ein Großplakat mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit Hakenkreuz und Hitler-Bärtchen verschandelt, ebenso dass von Bündnis 90/Die Grünen.

Wie die SZ von der SPD-Regionalgeschäftsstelle Ostsachsen erfuhr, hat die Polizei diese Schmierereien bereits selbst zur Anzeige gebracht, da es sich um einen Fall für den Verfassungsschutz handelt. Alle anderen Verunstaltungen werden von der SPD selbst fotografiert und zur Anzeige gebracht, heißt es aus der Geschäftsstelle.

In allen genannten Fällen ermittelt jetzt die Polizei beziehungsweise das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion. Zur Schadenshöhe können die Parteien derzeit keine Angaben machen. Alle Plakate sollen aber parteiübergreifend ausgetauscht werden.

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