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Gemeinde stimmt für Windpark-Ausbau

Kommt vom Planungsverband auch ein Ja, werden deutlich höhere Windräder auf dem Schanzberg in Oberseifersdorf gebaut. Aber dafür gibt es viel Geld.

Die vier derzeitigen Windkraftanlagen auf dem Schanzberg in Oberseifersdorf. Die drei neuen sollen drei Mal so hoch sein.
Die vier derzeitigen Windkraftanlagen auf dem Schanzberg in Oberseifersdorf. Die drei neuen sollen drei Mal so hoch sein. © Matthias Weber/photoweber.de

Es wird am Ende die bisher schwerste Entscheidung in seiner Amtszeit, hatte Mittelherwigsdorfs Bürgermeister Markus Hallmann (Freier Wählerverein) im Vorfeld gesagt, als es jetzt im jüngsten Gemeinderat darum ging, ob der bestehende Windpark auf dem Schanzberg in Oberseifersdorf weiter bestehen soll und hier sogar höhere Windräder gebaut werden können.

Seit April wurde das Thema dreimal in diesem Jahr heiß im Gemeinderat diskutiert, bevor dann nun auf einer vierten Sitzung darüber abgestimmt wurde. Von Mitte Juli bis Ende August hatten auch alle wahlberechtigten Einwohner die Möglichkeit, darüber abzustimmen. Das Ergebnis sollte ein Stimmungsbild der Einwohner für den Entschluss der Gemeinderäte wiedergeben.

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Doch zur Enttäuschung von Gemeinderäten und Bürgermeister nahmen diese Chance nur weniger Leute war. Von den insgesamt 3.071 Abstimmungsberechtigten beteiligten sich lediglich 377 Bürger. Das sind zwölf Prozent. Selbst im Ortsteil Oberseifersdorf war die Wahlbeteiligung mit 30 Prozent gering.

Mit 59,41 Prozent wurde bei der Bürgerbefragung letztendlich für die Windkraftanlagen auf dem Schanzberg entschieden. Selbst in Oberseifersdorf stimmten mit 58 Prozent mehr Leute für den Windpark auf ihrem Hausberg, als dagegen.

So ist am Ende auch die Entscheidung im Gemeinderat mit 13 Ja- bei drei Nein-Stimmen für einen Grundsatzbeschluss zum Ausweisen eines Windvorranggebietes am Schanzberg im Ortsteil Oberseifersdorf deutlich ausgefallen. Dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien wird von der Gemeinde eine Stellungnahme für die Fortschreibung des Regionalplanes übermittelt, um ein Windvorranggebiet auf dem Schanzberg auszuweisen. Dort fällt dann die letzte Entscheidung über die Aufnahme des Vorhabens in den Regionalplan. 

Das sächsische Energie-Unternehmen Boreas möchte anstatt der vier seit den 1990er Jahren bestehenden Windkraftanlagen am Schanzberg drei neue, aber wesentlich höhere Windräder errichten. Statt bisher 60 Meter wären die dann 200 Meter hoch.

Betreiber würde über 825.000 Euro an die Gemeinde zahlen

Bei einer Zustimmung für die größeren Windräder würde Boreas der Gemeinde für Projekte von Vereinen, der Kinder- und Jugendarbeit oder zur Sicherheit der Bürger jährlich 10.000 Euro pro Windenergieanlage spenden. Das wären bei einer üblichen Mindestlaufzeit von 20 Jahren 600.000 Euro.

Außerdem würde vertraglich vereinbart werden, dass Boreas an die Gemeinde ab Inbetriebnahme pro Windrad einmalig 10.000 Euro und zudem jährlich 3.500 Euro für einen Zeitraum von zehn Jahren zahlt. Das wären nochmals 135.000 Euro für Mittelherwigsdorf.

Das Energieunternehmen bietet weiter an, 90.000 Euro für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu zahlen. Rechnen könnte die Gemeinde auch mit Gewerbesteuereinnahmen sowie der Pacht für ein kommunales Grundstück.

Und weil lediglich die Einwohner im Ortsteil Oberseifersdorf von den Nachteilen betroffen wären, soll es für sie einen extra Bonus geben. Ein Strompreis von 19,90 Cent pro Kilowattstunde liegt unter den sonst üblichen Preisen anderer Stromanbieter.   

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