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Rechnungshof rüffelt Zittau

Bei der Sanierung der Schlieben-Schule ist offenbar eine Menge schiefgelaufen. Und mehr Geld ausgegeben worden als nötig gewesen wäre.

Die Sanierung diesen Teils der Schliebenschule in Zittau steht in der Kritik.
Die Sanierung diesen Teils der Schliebenschule in Zittau steht in der Kritik. © SZ-Archiv

Drei Jahre nach dem Abschluss der Sanierung des zweiten Teil des Schlieben-Schulzentrums hat der Bau nun die Stadt eingeholt: Der Sächsische Rechnungshof kritisiert ihr Vorgehen deutlich. "Die Stadtverwaltung Zittau nimmt ihre Bauherrenaufgaben nur unzureichend wahr", heißt es in einem Bericht. "Das betrifft sowohl den Vorbereitungs-, Planungs- als auch Ausführungsprozess." Der Stadt Zittau sei dadurch bei Gesamtkosten von 8,6 Millionen Euro ein finanzieller Verlust in Höhe von rund 275.000 Euro entstanden.

Der Rechnungshof kritisiert zum Beispiel, dass zu viele Planungsleistungen an Dritte vergeben wurden. "Selbst die Kostenschätzungen zur Vorbereitung der Baumaßnahme überließ die Stadtverwaltung Zittau einem Planungsbüro", heißt es in dem Bericht. "Die Stadt begab sich damit in eine nachteilige Abhängigkeit vom Planer."

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Der Rechnungshof bemängelt auch, dass die Bauverwaltung die Planer nicht ausreichend kontrolliert. So fehlen bestimmte Unterlagen, die von den Ingenieuren hätten geliefert werden müssen. Zumindest ist ihr Verbleib nicht dokumentiert. Zittau teilt dazu mit, "dass viele der beanstandeten nicht vorhandenen Unterlagen zwar erstellt, jedoch nicht beziehungsweise nicht im erforderlichen Umfang dokumentiert worden seien." Das wiederum kommentiert der Rechnungshof mit "Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung wurden demnach mehrfach nicht beachtet. Eine vollständige und nachvollziehbare Aktenführung ist ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Verwaltung."

Mindestens genauso schwer wiegt der Vorwurf, dass sich die Verwaltung nicht an die Vergabe-Regeln hält. "Mit der Direktbeauftragung des Planers hat die Stadt Zittau gegen wesentliche Regelungen des Vergaberechts verstoßen", heißt es in dem Bericht. "Darüber hinaus stellte der SRH fest, dass Leistungen von freiberuflich Tätigen mit der Aussicht auf eine spätere Beauftragung ohne entsprechende Vergütung abgerufen werden, was ebenfalls vergaberechtswidrig ist." Daraus entstand der Verlust für die Stadt: Der Fördermittelgeber erkannte die Planung nicht als ordnungsgemäß zustande gekommen an und verweigerte den Zuschuss.

Auch ist der Bau nach Ansicht des Rechnungshofs nicht wirtschaftlich. Statt des großen Anbaus hätte das Dachgeschoss ausgebaut werden können. "Das pädagogische Konzept und der sich daraus ergebende Platzbedarf sind mit Nutzer, Schulträger und Bildungsagentur abgestimmt worden und haben danach vollumfänglich bei der Planung des Gebäudes Beachtung gefunden", erwidert die Zittauer Verwaltung. Zudem eigne sich das Dachgeschoss nicht für Klassenzimmer.

Eine weitere Kritik des Rechnungshofes: Die Erweiterung der Schule von zwei auf 2,5 Züge ist nicht vom zuständigen Stadtrat beschlossen worden. Die Stadtverwaltung rechtfertigt sich damit, "dass die Entwicklung der Planungen am Standort mit dem Stadtrat zur damaligen Zeit umfangreich kommuniziert worden sei, jedoch nur der entsprechende Stadtratsbeschluss fehle."

Die Stadtverwaltung sicherte zu, dass sie künftig Arbeiten besser planen, kontrollieren und dokumentieren wird. Dazu werden unter anderem Mitarbeiter geschult.

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