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Zschäpe offenbar keine Quelle des Verfassungsschutzes

Dresden. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe war keine Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes. Das hat Behördenchef Reinhard Boos nach Angaben der Linksfraktion am Mittwochabend der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags versichert.

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Dresden. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe war keine Informantin des sächsischen Verfassungsschutzes. Das hat Behördenchef Reinhard Boos nach Angaben der Linksfraktion am Mittwochabend der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags versichert. Nach Angaben von Andre Hahn, Chef der Linksfraktion, wird die PKK in den nächsten vier Wochen noch mindestens zweimal tagen, um sich mit dem Agieren der Behörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zu befassen.

Das aus Thüringen stammende Trio hatte jahrelang unentdeckt von Sachsen aus agiert; ihm werden mindestens zehn Morde angelastet. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Mitglieder der Terrorzelle, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot.

Sachsen setzt das NPD-Verbot auf die Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz am 15. Dezember in Berlin. Das sagte gestern der sächsische Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz. Sachsen strebe einen gemeinsamen Beschlussvorschlag mit Bayern an. Darin wird die Prüfung eines Verbotsverfahrens begrüßt.

Vor der Innenministerkonferenz werden aus anderen Bundesländern Warnungen vor einem übereilten NPD-Verbotsverfahren lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wandte sich gegen einen „Schnellschuss“. (dpa)