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Alkoholverbot und Ausgangssperre

Nach den Ausschreitungen in Bautzen hat der Landkreis die Regeln für junge Flüchtlinge verschärft. Die Polizei erwartet auf dem Kornmarkt jedoch weitere Auseinandersetzungen.

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© dpa

Bautzen.In einer Pressekonferenz äußerten sich am Donnerstagnachmittag Vertreter der Polizei, der Stadtverwaltung und des Landkreises zu den nächtlichen Ausschreitungen. Dabei erklärte der Bautzener Polizeidirektor Uwe Kilz, dass es am Donnerstag auf dem Kornmarkt zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen kam. „Es waren 15 bis 20 unbegleitete minderjährige Asylbewerber und 80 Personen vorwiegend deutscher Herkunft beteiligt. Männer und Frauen, von denen einige schon viel Bier getrunken hatten“, erklärte er im Bautzener Ratssaal. Die jungen Flüchtlinge seien von der anderen Gruppe beschimpft worden und hätten mit Flaschen und Steinen geworfen, schildert der Polizeidirektor die Situation.

Der Mittwochabend in Bautzen

Bei der Pressekonferenz ging es vor allem um mögliche Konsequenzen, die aus den Ereignissen gezogen werden. Als erste Maßnahme mussten vier junge Asylbewerber das Heim an der Dresdener Straße verlassen. Sie waren immer wieder negativ aufgefallen. „Diese Asylbewerber wurden in eine Einrichtung außerhalb des Landkreises gebracht“, erklärte Kilz.

Weitere junge Flüchtlinge sollen das Heim aber nicht verlassen. „Dabei verlagern wir das Problem ja nur. Wir müssen uns stattdessen den Problemen der Menschen stellen“, sagte Udo Witschas, Beigeordneter des Landkreises Bautzen. Er betonte, dass es zwar immer wieder junge Asylbewerber gibt, die sich „anders als üblich verhalten“. Eine solche Auseinandersetzung habe es aber zuvor noch nicht gegeben. Handeln will das Landratsamt auf andere Weise: Alle unbegleiteten jungen Asylbewerber sollen noch einmal an das strikte Alkoholverbot erinnert werden. Zudem dürfen die jungen Flüchtlinge ab 19 Uhr ihr Heim nicht mehr verlassen.

Allerdings wird es schwer, diese Regeln durchzusetzen. „Bei den unter 18-Jährigen hat das Landratsamt keine Handlungsmöglichkeiten“, so Witschas. Die Einstellung von weiteren Sozialarbeitern hält das Amt für keine Lösung. „Wir wollen kein zusätzliches Personal einsetzen, weil wir das nicht für erforderlich halten. Wir hatten hier einen besonderen Fall“, so Witschas.

Klaus Mehlberg, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Görlitz, äußerte sich zu jener Gruppe, die den Asylbewerbern gegenüberstand. „Viele schlafen noch und freuen sich auf die nächste Auseinandersetzung mit der Polizei. Das erwarten wir in den nächsten Tagen“, so Mehlberg. Die Polizei sei dafür gerüstet: „Wir haben ausreichend Kräfte, um eine solche Lage zu bewältigen.“ Polizeidirektor Uwe Kilz betonte: „Mit Anarchie hat das nichts zu tun.“

Außerdem erklärten die Sprecher, dass die Ermittlungen zu den verübten Straftaten nun erst beginnen und man deshalb noch keine genaue Zahl angezeigter Personen nennen könnte. Die Polizei habe zwar zahlreiche Personalien aufgenommen, werde aber auch erst gesichertes Videomaterial und Bilder, die beide beteiligten Gruppen zeigen, auswerten.

Seit zwei Monaten beobachten die Polizisten eine deutliche Zunahme der Straftaten auf dem Kornmarkt. Seit Anfang April zählten die Beamten bereits 72 Einsätze. Dabei ging es oft um Körperverletzung. Bereits am Dienstag war ein 32-jähriger Bautzener bei einer Auseinandersetzung auf dem Platz im Zentrum durch einen Flaschenwurf verletzt worden. (szo/mho)