Berlin. Der CDU-Politiker Philipp Amthor sollte aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlassen.

Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck am Montag in Berlin. Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der "erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist", sagte Habeck, "so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte". Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Er hat das inzwischen selbst als einen "Fehler" bezeichnet: Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber "politisch angreifbar" gemacht. Im Bericht des Magazins "Spiegel" darüber geht es auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

Alle offenen Fragen in dem Fall müssten "lückenlos aufgeklärt werden", forderte Habeck. Ob der 27-Jährige persönliche Konsequenzen ziehe und sein Bundestagsmandat niederlege, müsse er "selber wissen". Der Grünen-Vorsitzende bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyregister, über das sich nachvollziehen lasse, welche Verbände oder Unternehmen Gesetze und Verordnungen geprägt haben und wer welche Zugang zu Ministerien und Abgeordneten hat.

Der Obmann der FDP-Fraktion im Amri-Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, sagte, die Union solle sich "ernsthaft überlegen, Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abzuziehen". Bei solchen engen persönlichen und geschäftlichen Verquickungen mit handelnden Personen wie Hans-Georg Maaßen sei "eine unbefangene und kritische Befragung nicht denkbar". Auch bei den Linken waren solche Bedenken laut geworden. (dpa)