In gesellschaftlich aufgeladenen Zeiten ist auch die Debatte über alles, an dem das Etikett „politisch“ hängt, von stärkerer Reibung geprägt. Der Begriff „politische Bildung“ ist davon nicht ausgenommen. So ist die Arbeit von Akteuren und Institutionen, die sich der politischen Bildung widmen, im Osten der Republik gelegentlich historisch vorbelastet. Der Vorwurf: Politische Bildung im Deutschland der Gegenwart sei im Grunde so etwas wieder Staatsbürgerkundeunterricht der DDR, nur unter anderen Vorzeichen.

Ein Vergleich, den Anja Besand, die an der TU Dresden zur politischen Bildung forscht und lehrt, nicht gelten lässt. „Das verpflichtende Schulfach Staatsbürgerkunde war durch eindimensionale ideologische Unterweisung gekennzeichnet. Widerspruch war kaum möglich. Heute geht es bei politischer Bildung darum, Bildungsprozesse so zu gestalten, dass Menschen selbst bestimmte politische Urteils- und Handlungsfähigkeit entwickeln“. Politische Bildung sei heute ein Angebot, keine Anordnung, so die Inhaberin der Professur für Didaktik der Politischen Bildung. „Dieses Angebot besteht für alle Generationen, nicht nur für junge Menschen“, so Anja Besand weiter. Jede demokratische Gesellschaft sei zwingend auf die politische Urteils- und Handlungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürgerangewiesen – wogegen Autokratien auf Gehorsam und die Abwesenheit jeglichen Hinterfragens bauen.

Politische Bildung in der Demokratie

Das Ziel der politischen Bildung in einer Demokratie sieht die Professorin in einem Zustand, den man „staatsbürgerliche Mündigkeit“ nennen könnte. „Paradoxerweise ist ein Mindestmaß an Mündigkeit aber auch die Voraussetzung für den Prozess“, sagt Anja Besand. Wenn also ein grundlegendes Interesse an der Welt, wie auch an anderen Sichtweisen, bestehe, wird politische Bildung immer auf fruchtbaren Boden fallen. Wie aber können Bildungsangebote konkret dabei helfen, eine valide Basis für Entscheidungen wie die an der Wahlurne zu schaffen? In einer Situation, in der die politische Landschaft im Umbruch ist, besonders im Osten Deutschlands?

„Viele denken, politische Bildung bedeute, dass man viele technische Dinge über das politische System wissen müsste. Oder dass man vor Wahlen Parteiprogramme durchforsten und vergleichen sollte“, sagt die Professorin. Das aber sei unrealistisch. Es gehe nicht um trockenes Wissen zum Wahlsystem oder die Lektüre hunderter Seiten. Wichtig sei vielmehr, selbstkritisch zu prüfen, wo man politisch stehe, und diesen Standpunkt mit dem, was die Parteien versprechen, abzugleichen. Die politische Bildung bietet dafür Mittel und Wege an.

Wahl-O-Mat für politische Bildung

Das wahrscheinlich beste Werkzeug in diesem Zusammenhang ist laut Anja Besand der Wahl-O-Mat. Die seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Internet angebotene Anwendung nennt die Forscherin „noch immer die Killer-App in der politischen Bildung“. Im selben Atemzug warnt sie allerdings davor, sich zu sehr in die Hände des Wahl-O-Mat zu begeben. „Er ist eine Lesehilfe für die politische Landschaft. Er prüft meine Übereinstimmung mit Parteiprogrammen. Das Ergebnis ist aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung“. Man müsse sich immer fragen: Was bedeutet das Ergebnis wirklich? Das Problem hierbei sei laut Anja Besand nicht der Wahl-O-Mat selbst, es sind die Aussagender Parteien, mit denen er befüllt wird. Denn Populisten, linke wie rechte, stellen gern Positionen zur Diskussion, die große Zustimmung versprechen und die sich gleichzeitig nicht realisieren lassen. Wenn also Parteien nicht Einlösbares („Frieden mit Russland“) oder „Wohlstand für alle“ anbieten, lassen sich damit auch immer hohe Zustimmungsraten generieren. Was im Zweifel zu Verzerrungen im Wahl-O-Mat führt.

„Die Software der Bundeszentrale entlastet nicht vom Denken! Jeder sollte sich fragen ‚Warum habe ich so viele Übereinstimmungen mit dieser oder jener Partei?‘ und ‚Warum irritiert mich diese Tatsache möglicherweise so stark?‘“ Beim Auflösen dieser Fragen kann Anja Besand zufolge die Gewichtung der abgegebenen Antworten im zweiten Wahl-O-Mat-Schritt hilfreich sein.

Sich auch jenseits der Wahl-O-Mat-Befragung in Sachen Politik auf dem Laufenden zu halten, hält die Professorin angesichts der Landtagswahl im Herbst für dringend angeraten. Bei diesem Urnengang handele es sich Anja Besand zufolge nicht um eine durchschnittliche Situation. Die Frage „Was wäre, wenn?“ müsse gestellt werden. Die Forschungsergebnisse zu Ländern wie Ungarn, Polen oder den USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump zeigten deutlich, dass Populisten nach Wahlsiegen augenblicklich damit beginnen, wichtige Stützen der Gesellschaft wie das Mediensystem oder die Verfassungsgerichtsbarkeit nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Schwachstellen im Rechtssystem werden skrupellos ausgenutzt, im schlimmsten Falle werden Weichenstellungen unumkehrbar. Allen, die sich für Gedankenspiele dieser Art interessieren, empfiehlt Anja Besand das „Thüringen-Projekt“ der Webseite verfassungsblog.de: „Hier wird das Thema aus rein verfassungsrechtlicher Sicht angegangen. Es wird konkret gefragt, durch welche Unzulänglichkeiten unserer Landesverfassungen solchen Prozessen Tür und Tor geöffnet werden könnte – und was getan werden kann, um das zu verhindern“. Ein Angebot von vielen, die es zu nutzen gilt. Denn wie sagt der US-amerikanische Pädagoge und Philosoph John Dewey: „Demokratie muss in jeder Generation neu geboren werden, und Bildung ist ihre Hebamme“.

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