Von Tina Soltysiak

Döbeln. Das Sächsische Innenministerium lässt prüfen, ob auf dem Gelände der Autoliv Sicherheitstechnik GmbH in Döbeln eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen kann. „Eine kurzfristige Nutzung könnte in Betracht kommen“, sagte Dirk Diedrichs, Asylkoordinator im Innenministerium, am Donnerstag in Dresden. Der Landkreis Mittelsachsen hat am selben Tag eine Stabsstelle Asyl eingerichtet.

Wann könnten die ersten Flüchtlinge auf das Fabrikgelände kommen

Die Gespräche mit dem Eigentümer würden derzeit laufen, sagte Dirk Diedrichs. Eine Autoliv-Mitarbeiterin des Standorts Dachau konnte dazu keine Auskunft geben. Dpa-Informationen zufolge wolle der Freistaat bis Anfang nächster Woche neue Erstaufnahmeplätze schaffen. Es sollen Betten für etwa 600 Flüchtlinge in einer Halle aufgestellt werden. Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) sagte auf DA-Nachfrage: „Von mir erfahren Sie nichts.“

Werden die Bürgermeister und Landräte vorab informiert

In Döbeln scheint das der Fall gewesen zu sein. In Freiberg hat das wohl nicht geklappt. Die Notunterkunft der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz in der Glück-Auf-Turnhalle in Freiberg wird aufgestockt. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) habe erst nach dem Anruf eines Freie-Presse-Redakteurs davon erfahren. Die zusätzliche Belegung war am Mittwochvormittag bekannt geworden, weil Bauarbeiten auf dem Areal zu beobachten waren. Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion Sachsen, bestätigte am Donnerstagvormittag: „Dafür wird auf einer Fläche neben der bereits in Anspruch genommenen Turnhalle ein beheizbares Zelt errichtet. Dieses hat eine Kapazität von zirka 200 Plätzen. Zusammen mit der Kapazität der Turnhalle werden damit am Standort Freiberg 350 Plätze für die Erstaufnahme zur Verfügung stehen.“ Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU) hätte vorab Kenntnis gehabt. „Der Landkreis wurde am Mittwoch vonseiten des zuständigen Ministeriums darüber informiert, dass an der Chemnitzer Straße weitere Kapazitäten für die Erstunterbringung durch den Freistaat geschaffen werden“, teile Kreissprecherin Cornelia Kluge auf DA-Nachfrage mit.

Wie funktioniert die Stabsstelle Asyl des Landratsamtes

Das Landratsamt Mittelsachsen hat am Donnerstagvormittag eine Stabsstelle Asyl eingerichtet. Aufgabe dieser Stelle innerhalb der Kreisverwaltung sei, die weitere Koordinierung der Asylunterbringung zu übernehmen und zu steuern. „Das betrifft die Zusammenarbeit innerhalb der Landkreisverwaltung mit allen Bereichen, die in die Flüchtlingsunterbringung involviert sind, wie beispielsweise die Bauverwaltung oder das Gesundheitsamt“, so Cornelia Kluge. Dieter Steinert wird diese Stelle leiten. „Er kennt durch seine bisherige Funktion und Tätigkeit als zweiter Beigeordneter die Sachverhalte zur Thematik Asyl“, ergänzte sie. Die Stabsstelle solle zudem das Bindeglied zu den Kommunen und Betreibern von Gemeinschaftsobjekten und Wohnprojekten sein.

Wie viele Unterkünfte sind dem Landratsamt vorgeschlagen worden

Bis gestern mussten die Kommunen melden, wie viel Wohnraum sie zur Verfügung stellen können. Bisher seien der Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung Freiberg mbH (GSQ), die die Unterkünfte betreiben wird, rund 180 Wohnungen gemeldet worden, die kurz- oder mittelfristig bezugsfertig sein werden, so Cornelia Kluge. Weitere befänden sich in der Phase der Überprüfung. „Entscheidend ist die Unterstützung durch die Kommunen. Dieser gemeldete Wohnraum ist für die weitere Planung eine große Hilfe. Parallel dazu läuft bei der Landkreisbehörde weiter die Akquise geeigneter Objekte“, so Landrat Matthias Damm (CDU).

Welche Kommunen haben wie viele Wohnungen mitgeteilt

Auf eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Kommunen wird seitens des Landkreises verzichtet, „da es sich trotz der vorgegebenen Termine um einen fortlaufenden Prozess handelt und weitere Nach- und Veränderungsmeldungen seitens der Kommunen erfolgen können“, so Cornelia Kluge.

Müssen Kommunen, die sich nicht gemeldet haben, mit Strafen rechnen

Das bleibt unklar. Die entsprechende Nachfrage beantwortete Landkreis-Sprecherin Cornelia Kluge so: „Bei dem vereinbarten ,Asyl-Schlüssel’ handelt es sich um einen Orientierungswert und eine Belegung wird dann erfolgen, wenn bezugsfähige Unterkünfte zur Verfügung stehen.“ Tatsächlich haben nicht alle Kommunen Unterkünfte gemeldet. Mochau habe keine gemeindeeigenen Objekte. „Ob sich Privatpersonen gemeldet haben, weiß ich nicht“, sagte Bürgermeister Gunther Weber (CDU) . Am Ratsbeschluss, dass die Gemeinde die Unterbringung von Flüchtlingen in der Schule in Choren ablehnt, habe sich nichts geändert. Ob die Gemeinde Kriebstein von ihrer Haltung, keine Asylbewerber aufzunehmen, abgerückt ist, war auf DA-Nachfrage nicht zu erfahren, da Bürgermeisterin Maria Lausch (FWK) erst ab Montag wieder erreichbar sei. (mit FP)