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Bad Schandau braucht Hilfe im Haushalt

Die Verwaltung hinkt mit den Jahresabrechnungen hinterher. Eine Beratungsfirma soll jetzt helfen, doch das wird teuer.

© Symbolbild: dpa

Es ist ein gewaltiger Berg an Zahlen, der sich da angehäuft hat. Sechs Jahresabrechnungen über die kommunalen Finanzen muss das Bad Schandauer Rathaus noch vorlegen, für die Jahre von 2013 bis 2018 – und das jeweils für alle drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft: Bad Schandau, Rathmannsdorf und Reinhardtsdorf-Schöna. Macht insgesamt 18 umfangreiche Zahlenwerke. Die fordert der Freistaat Sachsen von seinen Kommunen. Die Städte und Gemeinden müssen ihre Buchführung auf die sogenannten doppische Haushaltsführung umstellen. Das ist seit Jahren bekannt, stellt die Kommunen aber vor größere Herausforderungen.

Die Stadt Bad Schandau schafft das nicht aus eigener Kraft. Um die 18 ausstehenden Jahresabschlüsse aufzuarbeiten, will sich die Verwaltung deshalb fachmännische Hilfe in Gestalt einer Beratungsfirma ins Haus holen. Der vorgelegte Vertragsentwurf sorgte im Stadtrat allerdings für Diskussionen. Vor allem Vertreter der CDU-Fraktion kritisierten, dass in dem zuerst im Januar vorgelegten Rahmenvertrag kein konkreter Betrag genannt wird, abgesehen von einem Tagessatz, der bei 1 300 Euro brutto liegt. „Die Leistungen sind unscharf beschrieben“, sagte Stadtrat Rolf Böhm. Sein Fraktionskollege Christian Friebel pflichtete dem bei: „Wir wissen nicht, was da auf uns zukommt und ob wir uns das leisten können.“ Zudem sehe er es als Aufgabe der städtischen Kämmerin an, die Jahresabschlüsse zu erstellen, sagte Friebel. Es könne nicht sein, dass die Stadt dafür ein externes Unternehmen beauftrage, das noch dazu ein Vielfaches koste.

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Bürgermeister Thomas Kunack (Wählervereinigung Tourismus) sah sich an dieser Stelle genötigt, seine Mitarbeiter in Schutz zu nehmen. An mangelnder Kompetenz liege es nicht, sagte Kunack, sondern an der dünnen Personaldecke. Die Kämmerei habe mit dem Tagesgeschäft und der Planung des aktuellen Haushalts zu tun, die geforderten Jahresabschlüsse seien da nicht nebenbei zu schaffen. Zum Angebot der Beratungsfirma sagte der Bürgermeister: „Das ist die Hilfe, die wir brauchen. Und viel billiger werden wir es nicht kriegen.“ Zudem argumentierte die Verwaltung, dass die 18 Abschlüsse nicht komplett beauftragt würden, sondern schrittweise, je nach Bedarf.

Die Stadträte wollten trotzdem eine Kostengrenze eingebaut wissen, im ersten Anlauf wurde der Beschluss deswegen vertagt. In ihrem zweiten Vorschlag zum Thema legte die Verwaltung nun eine überarbeitete Version vor. Das Auftragsvolumen ist darin auf 30 000 Euro begrenzt. Dafür bekommt die Stadt die Jahresabschlüsse der drei Gemeinde für das Jahr 2013. Beauftragt wird die B&P Kommunalberatung aus Dresden, mit der Bad Schandau schon seit Längerem zusammenarbeitet.

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