FDP will Hebesätze für die Grundsteuer in Bautzen ändern
Bautzen. Die FDP im Bautzener Stadtrat hat Anfang Juni 2023 einen Antrag „zur Berechnung der neuen Hebesätze zur Erhebung der Grundsteuern in Bautzen“ an die Stadtverwaltung geschickt. Demnach soll Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) beauftragt werden, die Hebesätze für die Grundsteuer so zu ermitteln, dass die Stadt Bautzen „keine nennenswerte Erhöhung der Grundsteuer“ verzeichnet.
Hintergrund ist die vom Bund beschlossene Reform der Grundsteuer. Nötig wurde diese, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Für Ostdeutschland stammen sie von 1935 und für Westdeutschland von 1964. Der Gesetzgeber will mit seiner Reform eine gerechtere Grundsteuer. Die Kommunen sollen insgesamt dadurch aber nicht mehr Geld einnehmen. Das heißt, manche Grundstücksbesitzer werden mehr und andere weniger zahlen als bislang.
Bautzens FDP-Fraktionsvorsitzender Mike Hauschild befürchtet allerdings: „Wenn wir die Hebesätze beibehalten, zahlen die Grundstücksbesitzer mehr.“ Deshalb habe er jetzt den Antrag zur Berechnung neuer Hebesätze eingereicht. Er habe handeln wollen, bevor es zu spät sei.
Derzeit sind die Finanzämter noch mit den Berechnungen der neuen Grundsteuerwerte beschäftigt. Erst, wenn diese Werte feststehen, können die Kommunen sie zusammen mit ihren Hebesätzen zur Berechnung der neuen Grundsteuer heranziehen. So lange habe er aber nicht warten wollen, sagt Hauschild. Eine Rückmeldung auf sein Schreiben oder einen Eingangsbescheid habe er noch nicht erhalten.
Bautzen hat Grundsteuer-Hebesatz erst 2021 erhöht
Derzeit gelten in der Stadt Bautzen Hebesätze von 310 Prozent für die Grundsteuer A. Sie betrifft land- und forstwirtschaftliche Flächen. Für bebaubare Grundstücke gilt die Grundsteuer B mit 460 Prozent. Dieser Hebesatz wurde erst 2021 um 40 Prozent angehoben.
Laut Mike Hauschild rechnet die Stadt Bautzen für 2023 mit 4,662 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer A und B. „Diese Summe soll auch künftig als Haushaltswert angesetzt werden.“
Die Stadtverwaltung Bautzen bestätigt das. „Es ist gegenwärtig nicht vorgesehen, nach der Reform Mehreinnahmen aus der Grundsteuer A und B zu generieren“, sagt Stadtsprecher Peter Stange. Deshalb seien diese Erträge auch mittelfristig auf demselben Niveau angesetzt wie 2023. Die Stadt müsse „besonders die vom Gesetzgeber geforderte Aufkommensneutralität beachten“.
Da der Prozess aber noch nicht abgeschlossen sei, habe die Stadtverwaltung dazu noch keine Empfehlungen an den Stadtrat. Der Antrag der FDP sei eingegangen und werde in der nächsten Stadtratssitzung am 30. August 2023 behandelt.
Das sagen andere Fraktionen im Bautzener Stadtrat
Was sagen andere Stadtratsfraktionen dazu? Bislang hatte nach eigener Aussage keiner der befragten Stadträte Kenntnis von dem FDP-Antrag. Man könne die Idee der FDP unterstützen, sagt Heinrich Schleppers (CDU). „Allerdings sollten wir erstmal mehrere Beispiele durchrechnen und dann eine Entscheidung treffen.“ Ein Minus sollte Bautzen durch die Grundsteuer jedenfalls nicht machen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Sieghard Albert hält den FDP-Antrag für Populismus. Die Grundsteuer werde ohnehin „von oben“ entschieden. Als der Hebesatz in Bautzen 2021 erhöht wurde, sei die AfD dagegen gewesen.
Steffen Tech, Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses Bautzen, hält das Vorgehen der FDP „eigentlich nicht für notwendig“. Schließlich sei die Stadt ohnehin angehalten, die Hebesätze anzupassen, falls nötig.
SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Riechmann will zunächst die Berechnungen des Finanzamtes abwarten. Ob diese Werte zur nächsten Stadtratssitzung schon vorliegen, sei offen. Zudem sei für den September 2023 eine Klausur des Stadtrates zum Haushalt angesetzt. Da werde sicher auch die Grundsteuer eine Rolle spielen.
22.400 Einsprüche zu neuer Grundsteuer im Kreis Bautzen
In der Tat haben die Finanzämter in Bautzen und Hoyerswerda noch nicht alle neuen Grundsteuerwerte bemessen, wie Alexander Schulze, Leiter des Finanzamtes Hoyerswerda, bestätigt. Aber die schon „festgesetzten Grundsteuermessbeträge werden den Kommunen bereits jetzt fortlaufend zum Abruf bereitgestellt“, sagt er. Ziel sei es, „den überwiegenden Teil der Bescheide bis zum 31. Dezember 2023 zu erstellen“.
Allein das Finanzamt Bautzen müsse circa 67.400 Werte neu feststellen. Wie viele davon auf die Stadt Bautzen entfallen, könne das Finanzamt nicht sagen. Bislang seien rund 34.200 Erklärungen, welche die Grundstückseigentümer abgeben mussten, und damit etwa 51 Prozent aller Fälle bearbeitet worden. Das Finanzamt Hoyerswerda habe bislang 60 Prozent seiner Fälle bearbeitet. Das seien rund 49.100.
Mit den bearbeiteten Fällen steigt aber auch die Zahl der Widersprüche. Laut Alexander Schulze sind bis Ende Juni 2023 im Finanzamt Bautzen 9.000 Einsprüche gegen die Ermittlung des Grundsteuerwerts oder gegen die Festsetzung des Messbetrags eingegangen. Im Finanzamt Hoyerswerda waren es rund 13.400, in Summe also 22.400. Alle Einsprüche werden von den Finanzämtern erfasst, geprüft und bearbeitet.