Bautzen. Das Ziel sei eine „Menschenwehr“ zur Dokumentation von angeblichem „Unrecht“ bei „Gerichtsverhandlungen, Zwangsvollstreckungen, Zwangsräumungen, Verhaftungen oder dergleichen“. So wurde es Mitte April von einem Mann aus Bautzen auf seinem Telegram-Kanal angekündigt. Gerichte seien „nur noch private Schiedsgerichte“ und „die zivile Prozessordnung für ungültig erklärt“ worden, hieß es dort unter anderem.

Kurz darauf rief dieselbe Person dann zu einem ersten Einsatz der „Menschenwehr“ am Morgen des 20. April 2023 bei einer Zwangsräumung im Bautzener Ortsteil Burk auf. Wie die Polizei im Anschluss bestätigte, versammelten sich dort mehrere Personen mit Plakaten und behinderten den Gerichtsvollzieher bei seiner Arbeit.

Die Beamten ermitteln nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch eine Gruppe von neun Personen sowie gegen zwei männliche Versammlungsteilnehmer wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Laut dem sächsischen Verfassungsschutz passen die genannten Argumentationen in den sozialen Netzwerken zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Handelt es sich bei dem Vorfall in Burk also um eine Aktion von Reichsbürgern? Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.