Bautzen. Eine Richtlinie zum Bürgerhaushalt der Stadt Bautzen hat die Verwaltung erarbeitet. Diese hat nun der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet. Fränzi Straßberger, als Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte im Rathaus tätig, erläuterte zuvor die wichtigsten Eckpunkte in der Sitzung am 29. November 2023.

Per Beschluss hatte der Stadtrat im November 2016 die Verwaltung damit beauftragt, mit dem Haushalt 2018 erstmals einen Bürgerhaushalt einzurichten und ein Vergabeverfahren dafür zu entwickeln. Ziel ist, bürgerschaftliches Engagement zu stärken und finanzielle Mittel aus dem Etat der Stadt zu nutzen, um Projekte zu verwirklichen. Seitdem sind dafür jährlich 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Bislang seien mehr als 100 Vorschläge eingereicht und knapp 40 davon zur Umsetzung empfohlen worden.

• Jeden Abend die wichtigsten Nachrichten aus dem Landkreis Bautzen in Ihrem Postfach. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.

Für den Haushalt 2024 sind erstmals 20.000 Euro für diese sogenannte freiwillige Leistung der Stadt Bautzen angemeldet worden. Parallel dazu sind nun das Vergabeverfahren konkretisiert und eine Richtlinie verfasst worden. Dies schaffe ein eindeutiges, verständliches und transparentes Verfahren von der Festlegung der Budgethöhe, über Fristen und die Behandlung der Vorschläge bis zur Umsetzung und dem Verwendungsnachweis, erklärte Fränzi Straßberger. Die neue Richtlinie soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Eines der jüngsten Projekte aus dem Bürgerhaushalt, welches verwirklicht worden ist, ist eine Bücherzelle in Niederkaina. Dort können seit November 2023 in einer Telefonzelle Bücher ausgeliehen und abgegeben werden. Dafür hat die Stadt 1.000 Euro bereitgestellt.