Bautzen. Am Ende gibt es stehende Ovationen. Mit eindringlichen Worten hat Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a.D., beim Politischen Aschermittwoch des Bautzener CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann ein Plädoyer für die Demokratie gehalten. Er wolle die Gelegenheit nutzen, die rund 550 Teilnehmer an seiner Wahrnehmung der Verhältnisse im eigenen Land teilnehmen zu lassen, hatte der 75-Jährige in der Stadthalle Krone zu Beginn angekündigt.

Sein Fazit: „Die Stabilität eines demokratischen Systems wird nicht – und schon gar nicht allein – durch einen gelungenen Verfassungstext garantiert, sondern durch die Entschlossenheit seiner Staatsbürger, die Geltung dieser Verfassungsordnung und ihrer Regeln für noch wichtiger zu halten als die Durchsetzung der jeweils eigenen Interessen“, erklärte Norbert Lammert.

Im Großen und Ganzen sei die Welt in den vergangenen Jahren nicht einfacher, sondern komplizierter geworden. Das erkläre hinreichend, warum bei Umfragen zum Jahreswechsel gerade diesmal mehr Menschen als früher sich besorgt statt zuversichtlich zeigten. „Viele blicken mit Zweifeln und Sorgen auf die nahe Zukunft und sehen die allgemeine Lage eher skeptisch“, so der Politiker. „Die große Mehrheit der Befragten ist in Bezug auf die eigenen Verhältnisse jedoch zuversichtlich.“

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Viele Krisen und Herausforderungen würden derzeit auf die Menschen in Deutschland einwirken – erst Corona, dann der Krieg in der Ukraine sowie die daraus resultierende Energiekrise und als Dauerthema der Klimawandel. „Das alles fällt in die Kategorie: Herausforderung, die einem nicht fehlen würde, wenn man sie nicht hätte“, sagte Norbert Lammert. Eine weitere Herausforderung weltweit stellen für ihn die Migrationswellen dar. „Während wir hier gemütlich sitzen, sind zwischen 60 und 80 Millionen Menschen unterwegs.“ Nur ein Bruchteil davon komme in Europa an.

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Kritik übte Norbert Lammert am Verhalten der aktuellen Bundesregierung bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesichts des Kriegs in der Ukraine, vor allem in Bezug auf das viel diskutierte Thema Waffenlieferungen. Wären Deutschland und andere Länder vor dem 27. Januar 2022 bereit gewesen, Waffen zu liefern, während die russischen Truppen bereits aufmarschierten, wäre der Krieg vielleicht niemals ausgebrochen, so Lammert.

Man müsse eine andere Sensorik entwickeln, um Ereignisse bereits wahrzunehmen, wenn sie stattfinden, erklärte er. Und nicht erst, wenn sie gar nicht mehr zu korrigieren sind.

Der Politische Aschermittwoch von Marko Schiemann hat 2024 zum 30. Mal stattgefunden. „Wie beim ersten Politischen Aschermittwoch 1993 mussten zusätzlich Stühle organisiert werden, weil die Stadthalle bis auf den letzten Platz besetzt war“, resümierte der Landtagsabgeordnete. Auch zählte der 68-Jährige auf, dass in dieser Zeit 14.000 Gäste begrüßt werden konnten sowie aus Tradition 12.000 Fischsemmeln und 8.000 Äpfel ausgeteilt wurden.

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Dass der frühere Bundestagspräsident bei der 30. Auflage in Bautzen gesprochen hat, ist kein Zufall. Bereits kurz nach der politischen Wende zu Beginn der Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch ist er an der Spree zu Gast gewesen. „Ich habe die Einladung gern angenommen, weil es mir bei meinem ersten Besuch besonders gut gefallen hat“, erklärte er zu Beginn. Die Gäste sollten dies aber nicht als billige Anmache verstehen. Er komme aus dem Ruhrgebiet, und dort würde manche Stadt sofort tauschen mit dem Zustand, in dem sich Bautzen heute befinde.