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Bautzen: Grüne wollen Bismarck-Beschluss aufheben

Nach der Entscheidung, das Bismarck-Denkmal im Stadtwald wieder zu errichten, regt sich immer mehr Widerstand. Wie im Stadtrat jetzt darüber diskutiert wurde.

Am Turm auf dem Czorneboh soll künftig wieder ein Bismarck-Denkmal stehen. Jetzt haben die Grünen im Bautzener Stadtrat reinen Antrag gestellt, die Entscheidung aufzuheben.
Am Turm auf dem Czorneboh soll künftig wieder ein Bismarck-Denkmal stehen. Jetzt haben die Grünen im Bautzener Stadtrat reinen Antrag gestellt, die Entscheidung aufzuheben. © SZ/Uwe Soeder, privat

Bautzen. An der Entscheidung, das Bismarck-Denkmal auf dem Czorneboh im Bautzener Stadtwald wieder zu errichten, gibt es immer mehr Kritik. Der Hauptausschuss des Bautzener Stadtrates hatte vor Kurzem beschlossen, dass der AfD-nahe Verein Bautzener Liedertafel das Denkmal wieder aufbauen und dann der Stadt schenken darf. Im Stadtrat am Mittwochabend hat die Grünen-Fraktion nun den Antrag gestellt, den Beschluss des Hauptausschusses wieder aufzuheben. Der Stadtrat wird in einer der kommenden Sitzungen darüber befinden.

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„Der Beschluss fügt dem Ansehen der Stadt Schaden zu“, hatte Claus Gruhl, Fraktionschef der Grünen, erklärt. Man müsse das Ganze differenziert sehen. „Wir würden ein bestehendes Bismarck-Denkmal auch nicht abreißen“, sagte Gruhl. „Aber das Denkmal ist ja nun einmal nicht mehr da.“ Bismarck neu auf den Sockel zu heben, sei etwas Anderes. „Eine Wiedererrichtung setzt ein Zeichen, das nicht für Demokratie spricht“, so Gruhl. Vor allem das Verhältnis zu den Sorben und zu den polnischen Nachbarn würde durch das Projekt beschädigt, zeigte er sich überzeugt.

Sorben hatten die Pläne kritisiert

Claus Gruhl bezog sich damit auf einen offenen Brief des Sorbischen Instituts und ein Schreiben der Domowina. So hatte das Sorbische Institut das Projekt als einen „aus der Zeit gefallenen, schädlichen Akt“ bezeichnet. Die preußische Politik sei durch Repressionen gegenüber Sorben und polnischen Staatsbürgern gekennzeichnet gewesen.

„Vielleicht war sich der Hauptausschuss der Tragweite des Schadens nicht bewusst“, sagte Claus Gruhl im Stadtrat. Deshalb stelle die Fraktion nun den Antrag.

Tatsächlich erklärte Roland Fleischer von der SPD: Er habe dem Beschluss im Hauptausschuss zwar zugestimmt, aber er habe bei seiner Entscheidung sehr geschwankt. „Die Kritik ist berechtigt“, fand er. Es sei notwendig, die Geschichte aufzuarbeiten, sagte er in Bezug auf das Denkmal – er befürworte nun die Diskussion und den Antrag zu dem Thema.

Stadträte fordern nun einen Dialog zum Thema

Auch Andrea Kubank, Chefin der Linken im Stadtrat, meldete sich zu Wort. „Wir konnten aus dienstlichen Gründen nicht an der Hauptausschuss-Sitzung teilnehmen, aber wir hätten dagegen gestimmt.“ Das Denkmal sei militärisch und einer offenen Gesellschaft nicht zuträglich.

Die beiden CDU-Stadträtinnen Monika Vetter und Katja Gerhardi hatten sich bei der Abstimmung im Hauptausschuss enthalten. „Der Sorben-Aspekt war mir nicht bewusst“, erklärte Monika Vetter nun am Mittwoch. Sie sehe das als Anregung, sich mit der Geschichte noch einmal tiefer auseinanderzusetzen. Ein Dialog sei nun notwendig; auch zu der Frage, ob das Denkmal noch zeitgemäß ist. Finde ein Dialog statt, könne die Entscheidung im Zweifel auch so stehen bleiben.

OB Ahrens: "Bismarck ist kein Verbrecher"

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) erklärte indes, er halte das Denkmal „für einen Kulturkampf für ungeeignet“ – und wählte damit einen Begriff, der aus Bismarcks Zeiten stammt. Er bezeichnet die Auseinandersetzung zwischen Preußen - und später dem Deutschen Kaiserreich - und der katholischen Kirche.

Bismarck habe zwar Makel, so Ahrens, wie zum Beispiel seine Minderheitenpolitik, „die seiner Zeit entsprechend die Holzhammer-Methode beinhaltete“. Außerdem zählte er Bismarcks „schnelle Bereitschaft zu Kriegen“ ebenso zu diesen Makeln wie die Sozialistengesetze, mit denen die sozialdemokratische Partei verboten wurde.

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Dennoch: „Bismarck ist kein Verbrecher“, so der OB. Er sei auch Schöpfer des modernen Sozialsystems. Ahrens plädierte dafür, das Denkmal mit einer Tafel zu versehen, die den ehemaligen Reichskanzler kritisch beleuchte. Das hatte Monika Vetter bereits im Hauptausschuss vorgeschlagen. Die lebhafte Debatte zeige, dass der Antrag der Grünen gerechtfertigt sei, sagte Ahrens.

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