In Bautzens Haushalt klafft ein Loch von über fünf Millionen
Bautzen. Die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Sporthallenmieten – alles wurde im vergangenen Jahr in Bautzen erhöht. Bauvorhaben wurden geschoben. Keine Frage: Dass die Stadt 2021 unter einem Haushaltsdefizit litt, bekamen die Bürger zu spüren. In der Stadtratssitzung am Mittwoch nun hat Bautzens Finanzbürgermeister einen Überblick über die Lage im neuen Haushaltsjahr gegeben. Deutlich wird: Auch das hat es in sich.
Wie die Haushaltslage in diesem Jahr ist
Das Haushaltsdefizit im Jahr 2021 belief sich auf rund 3,4 Millionen Euro. Für 2022 ist es noch einmal deutlich größer geworden. Zum jetzigen Zeitpunkt nennt die Stadt ein Defizit von etwa 5,6 Millionen Euro. Konkret ist damit die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben gemeint. Sie wird durch Rücklagen gedeckt – aber dadurch fehlt das Geld an anderer Stelle, zum Beispiel bei Bauvorhaben.
Warum die Stadt vor dem Defizit steht
Die Corona-Situation ist laut der Stadt nicht der einzige Grund für das Defizit. Sicher – es seien durch die Pandemie Mehrkosten angefallen, wie für die kurzfristige Beschaffung von IT-Technik oder für intensivere Reinigungsarbeiten.
Doch zu dem Defizit habe vielmehr ein strukturelles Problem geführt. So erhalte die Stadt weniger Geld vom Freistaat. Die Förderung für Straßenbaumaßnahmen ist weggefallen. Der Stadtwald bringt derzeit weniger Erlöse ein. Mehr Geld ausgeben muss die Stadt zum Beispiel für die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Gestiegen ist zudem die Kreisumlage, die sie an den Landkreis zahlen muss.
Wo die Stadtverwaltung jetzt sparen will
Die Stadtverwaltung erklärt, dass erhebliche Abstriche bei den Investitionsvorhaben gemacht werden mussten. So tauchen zum Beispiel Projekte, über die schon länger gesprochen wird, wie der Bau einer neuen Drei-Feld-Turnhalle sowie der Bau einer neuen Feuerwache in Salzenforst im Haushaltsplan für 2022 nicht auf. Auch bei der Sanierung der Allende-Schule hat die Stadt gekürzt. Die Idee sei es nun, zunächst mit der Sanierung der Turnhalle zu beginnen und sich dem Außengelände zu widmen. Die Arbeiten am Schulhaus sollen dann erst in einem der nächsten Haushalte eingeplant werden.
Schon jetzt sagt die Stadt, dass sie nicht plant, in diesem Jahr erneut Gebühren zu erhöhen. Das bedeutet allerdings nicht, dass im Zweifel nicht doch wieder eine Erhöhung der Kitagebühren anstehen könnte. Denn die sollen jährlich an die steigenden Betriebskosten angepasst werden, hatte der Stadtrat schon vor einer Weile beschlossen.
Wo Bautzen trotzdem investieren will
Dennoch, so erklärte Bautzens Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer den Stadträten, seien auch Investitionen im Haushaltsplan verankert. Insgesamt gehe es für 2022 um eine Summe von 9,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Schwerpunkte dabei seien die Brandbekämpfung, die Bautzener Oberschulen, Gemeindestraßen und Gewässer.
So will die Stadt eben Geld ausgeben für die Sporthalle und die Mensa der Allende-Schule. Der Schliebenparkplatz soll erweitert werden. Am Stausee soll eine Löschwasserzisterne entstehen, damit das Areal weiter entwickelt werden kann. Die Feuerwache der Berufsfeuerwehr bekommt Geld für ihre Schlauchwaschanlage. Im Spreetal soll ein Sirenennetz aufgebaut werden.
Straßenbaumaßnahmen sind zum Beispiel in der Neustadt geplant. Und auch Hochwasserschutzmaßnahmen am Albrechts- und am Stiebitzbach stehen im Haushaltsplan. Außerdem sind 200.000 Euro für die Spreebrücke eingeplant. An der Hoyerswerdaer Straße soll ein Gehweg entstehen. Und am Czornebohturm sind Nachbesserungsarbeiten geplant.
Was die Stadträte zum Haushaltsplan sagen
Intensiv diskutiert wurde der Haushaltsplan der Stadt in der Stadtratssitzung noch nicht; dazu treffen sich Räte und Verwaltung noch einmal zu einer separaten Sitzung. Mike Hauschild von der FDP forderte dennoch schon einmal, dass eine Lösung gefunden werden müsse, wie die Stadt das Minus verringern könnte. Auch Steffen Tech vom Bürgerbündnis meldete sich mit Kritik zu Wort. So sehe der Stellenplan der Stadt einen Anstieg der Personalkosten um zehn Prozent vor. „Darüber müssen wir reden“, sagte er.
Bereits im November hatten sich die Stadträte aller Fraktionen zu einer Haushaltsklausur getroffen – und Forderungen an die Verwaltung verfasst. Die Kernforderung: eine Deckelung der Personalkosten auf dem Niveau des letzten Haushaltes.
Die Personalkosten sprach auch Sieghard Albert von der AfD-Fraktion an. Er schlug zugleich vor, bei welchen Ausgaben die Stadt aus seiner Sicht prüfen sollte, ob sie wirklich in der Höhe nötig sind. Zum Beispiel die für das Personal bei der Berufsfeuerwehr, für den Kooperationsvertrag mit dem Verkehrsverbund Zvon, für das Deutsch-Sorbische Volkstheater und für das Steinhaus.
Wie es jetzt weitergeht
Endgültig ist der Haushaltsplan noch nicht. So führen die Stadträte am Freitag in nichtöffentlicher Sitzung noch einmal eine Debatte zum Plan. Dabei soll es zum Beispiel um Prioritäten bei den Investitionsvorhaben gehen. In der kommenden Stadtratssitzung im Februar könnte der Haushalt dann beschlossen werden.