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Bautzen: "DDR-Bürger" erscheint nicht vor Gericht

Ein Mann aus Rammenau soll einen Gerichtsvollzieher beleidigt haben. Gegen die verhängte Strafe wehrte er sich erfolglos - aus eigenem Verschulden.

Diese DDR-Fahne wehte im Sommer bei dem Angeklagten aus Rammenau am Haus. Er sieht sich als "Angehöriger der DDR Deutschland". Zu einem Gerichtstermin erschien er nicht.
Diese DDR-Fahne wehte im Sommer bei dem Angeklagten aus Rammenau am Haus. Er sieht sich als "Angehöriger der DDR Deutschland". Zu einem Gerichtstermin erschien er nicht. © René Plaul

Bautzen. Die Minuten verstreichen. Der Richter blättert in den Akten, der Staatsanwalt macht Notizen, die Gerichtsprotokollantin tippt auf der Tastatur. Sie alle sind da an diesem Dienstagmorgen im Amtsgericht in Bautzen – nur vom Angeklagten gibt es keine Spur. Dabei findet dieser Prozesstermin auf seinen eigenen Wunsch statt.

Ralf H. hatte einen Strafbefehl erhalten. Der Grund: Er soll einen Gerichtsvollzieher beleidigt haben. Der Angeklagte soll den Mann, der ihn im Januar 2020 an seinem Wohnort aufsuchte, mit Schimpfworten beleidigt haben. Bei einem Strafbefehl zahlt der oder die Beschuldigte die auferlegte Summe und der Fall ist erledigt. Oder es wird Einspruch erhoben, dann geht der Fall vor Gericht. Letzteres hat Ralf H. getan. Nur deshalb soll an diesem Tag am Bautzener Amtsgericht überhaupt verhandelt werden.

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Angeklagter wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt

Und doch: Auch als die nötige Frist von 15 Minuten verstrichen ist, ist der Rammenauer noch nicht erschienen. Wirklich gerechnet hatte der Richter damit ohnehin nicht. Der Grund: Der Angeklagte soll der Reichsbürgerszene zugehörig sein. Der Gerichtstermin an diesem Tag war nicht sein erster – und auch den vorherigen Prozessen blieb er fern.

So hatte der Mann schon im Juli einen Termin sausen lassen, der nur auf seinen Wunsch einberufen worden war. Damals ging es um eine zehnmonatige Haftstrafe, gegen die er Rechtsmittel eingelegt hatte. Weil er zum Berufungsprozess vor dem Landgericht nicht erschien, wurde die Berufung verworfen. Damit wurde das Urteil rechtskräftig und die Haftstrafe gültig.

Gerichtsvollzieher oft im Fokus von Reichsbürgern

Zu der Freiheitsstrafe war der Mann verurteilt worden, weil er eine Gerichtsvollzieherin bedroht haben soll. „Räuberische Erpressung“ lautete damals der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Gerichtsvollzieherin hatte ihn wegen einer Pfändungsmaßnahme aufgesucht. Der Angeklagte soll ihr daraufhin gedroht haben, besser „nicht mit dem Leben ihrer Kinder zu spielen“.

Dass es auch bei dem Termin am Dienstag um einen Gerichtsvollzieher geht, überrascht wenig. Denn gegen Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte oder Behördenmitarbeiter vorzugehen, ist typisch in der Reichsbürgerszene, heißt es im sächsischen Verfassungsschutzbericht. Kein Wunder: Reichsbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Der Verfassungsschutz sieht in der Szene vor allem auch deshalb eine Gefahr, weil es eine „bundesweite Waffenaffinität“ in dem Milieu gebe.

Angeklagter sieht sich als Angehöriger der DDR

Ralf H. soll dabei einer Untergruppe der Szene angehören, die sich auf die DDR beruft. Auf seiner Facebook-Seite teilt der Rammenauer Bilder, auf denen von einer BRD GmbH die Rede ist. Vor seinem Haus wehte eine DDR-Flagge. Und vor Gericht hatte er im Frühjahr erklärt, er sei „Angehöriger der DDR Deutschland“. 

Die DDR als Grundlage - das gibt es neuerdings immer wieder bei Reichsbürgern, heißt es im neuen sächsischen Verfassungsschutzbericht. Immer mehr Leute aus der Szene sähen ihre ehemalige DDR-Staatsbürgerschaft als nach wie vor gültig an.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch ein Witz des Richters erklären: „Es fehlen ja auch noch die Vertreter der DDR“, sagte er – bevor er die Akten zuschlug und erklärte: „Wir haben jetzt 15 Minuten gewartet. Der Angeklagte ist nicht erschienen. Es ergeht daher das folgende Urteil: Der Einspruch wird verworfen.“

Übersetzt heißt das: Ralf H. muss zahlen, und zwar insgesamt 60 Tagessätze zu jeweils 20 Euro. Tut er das nicht, muss er hinter Gitter. Eine letzte Möglichkeit hat er aber noch: Wenn er beweisen kann, dass er ohne eigenes Verschulden gefehlt hat, kann er noch einmal Rechtsmittel einlegen. Dann muss er allerdings wirklich erscheinen.

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