Bautzen. Der Stadtrat von Bautzen wird in seiner Dezember-Sitzung nicht über den Antrag der AfD-Fraktion zum Bürgerentscheid in Sachen Spreebrücke abstimmen. Das teilt die Stadtverwaltung mit.

Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) habe die Stadtratsfraktionen am 23. November 2023 darüber informiert. Dazu erklärte er: „Den Antrag, über den Bürgerentscheid im Dezember-Stadtrat abzustimmen, mussten wir aus folgenden Gründen ablehnen: Auf der Grundlage der Fragestellung geht hervor, dass wir in Betrachtung des Gesamtprojektes der Spreequerung mit dem Langhaus am Burgwasserturm über ein Objekt abstimmen, welches sich nicht im städtischen Eigentum befindet."

Laut Planung soll im Langhaus die Spreebrücke auf der Ortenburgseite ankommen. Das Langhaus befindet sich wie auch andere Gebäude auf der Ortenburg im Eigentum des Freistaates Sachsen.

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Ein Bürgerentscheid, so Vogt weiter, könne aber nur für Angelegenheiten durchgeführt werden, für die der Stadtrat zuständig ist. "Zudem ist derzeit auch die Finanzierung des Projekts völlig unklar, da es noch keinen Förderbescheid gibt“, so Vogt. Ein Bürgerentscheid gilt laut sächsischer Gemeindeordnung aber als zwingend umzusetzen. Das heißt, wenn eine Mehrheit für den Bau der Spreebrücke stimmen würde, müsste die Stadt diese bauen, auch wenn keine Fördermittel dafür fließen. Mit Blick auf den städtischen Haushalt wäre das fahrlässig, so Vogt.

Die AfD hatte bereits mehrfach beantragt, dass der Stadtrat die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Spreebrücke beschließen sollte. Den vierten Antrag dazu hatte sie laut Fraktionsvorsitzendem Sieghard Albert am 24. Oktober 2023 eingereicht. (SZ)