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Spreebrücke: Zwei Varianten für den Bürgerentscheid

Der Bautzener Stadtrat entscheidet am Mittwoch über Anträge von AfD und FDP. Beide wollen die Bürger abstimmen lassen - die Frage ist, wann.

Das ist einer der Entwürfe für eine mögliche neue Spreebrücke vom Protschenberg zum Langhaus auf der Bautzener Ortenburg.
Das ist einer der Entwürfe für eine mögliche neue Spreebrücke vom Protschenberg zum Langhaus auf der Bautzener Ortenburg. © Entwürfe: Architekturbüro Ehrlich

Bautzen. Der Bautzener Stadtrat beschäftigt sich am Mittwoch dieser Woche mit einer möglichen neuen Spreebrücke. Sowohl AfD als auch FDP haben je einen Antrag zum Bürgerentscheid zur geplanten Fußgängerbrücke vom Protschenberg zur Ortenburg gestellt. Über beide Anträge müssen die Räte abstimmen. 

Die AfD möchte „spätestens bei der nächsten Bundestagswahl einen Bürgerentscheid. Die Frage soll lauten: Sind Sie für einen Brückenbau Protschenberg – Ortenburg? Ja oder nein.“ Laut Sieghard Albert, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bautzener Stadtrat, sei eine neue Spreequerung lange genug im Gespräch. „Uns geht es darum, dass Thema zu beenden, egal in welche Richtung.“

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Bürgerentscheid und Bundestagswahl verbinden

Der Antrag seiner Fraktion befasse sich allerdings ausschließlich mit der Brücke. Langhaus und Burgwasserturm, die ebenfalls zur sogenannten „Vision Spreetor“ auf und an der Ortenburg gehören, haben mit dem Antrag nichts zu tun. Da die Bundestagswahl im Spätsommer oder Herbst 2021 stattfinde, könne man den Bürgerentscheid an diesen Termin koppeln. „Die Leute gehen sowieso zur Wahlurne“, argumentiert Sieghard Albert. Und er denkt, dass die Bautzener Bürger ausreichend informiert sind. „Und wenn nicht, bleibt bis zur Bundestagswahl genug Zeit dafür.“

Genau das bezweifeln aber die FDP und ihr Fraktionsvorsitzender Mike Hauschild. Deswegen geht es im Antrag der Liberalen darum, erst einmal die notwendigen Fakten vorzulegen und eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, bevor der Stadtrat über einen Entscheid abstimmt. „Es geht um das Gesamtprojekt. Das gibt es, oder es gibt nichts“, sagt Mike Hauschild. Die ursprüngliche Frage, ob es eine Brücke geben soll oder nicht, sei überholt. Das gelte auch für den Antrag der AfD.

Fragen nach Kosten und Betreibern ungeklärt

Bevor also über einen Bürgerentscheid abgestimmt werden kann, müsse laut dem Bautzener FDP-Chef geklärt werden, was der Bau einer Brücke sowie die Sanierung von Langhaus und Burgwasserturm kosten. „Dazu muss man entscheiden, welches Brückenmodell gebaut oder wie groß der Fahrstuhl im Burgwasserturm werden sollen. Erst dann lässt sich sagen, welche Wartungs- und Folgekosten entstehen.“

Und das sei noch nicht alles, meint Mike Hauschild. „Wer wird Langhaus, Burgwasserturm oder die Brücke betreiben? Schließlich muss derjenige die Unterhaltskosten tragen.“ Die FDP wolle Klarheit für die Bürger und das am liebsten noch vor der Bundestagswahl.

Die SPD wolle sich dem gut erklärten Antrag der FDP anschließen, sagt deren Fraktionsvorsitzender Roland Fleischer, gern auch hinsichtlich des Zeitplans. „Im Frühjahr sollte alles fertig sein. Das könnte man schaffen, und dann wäre ein Bürgerentscheid zur Bundestagswahl möglich.“ Wichtig sei, eine Entscheidung auf sachlicher und fachlicher Grundlage zu treffen. 

Zuspruch für die FDP aus anderen Fraktionen

Die SPD sieht dieselben offenen Fragen wie die FDP - nach dem Brückenmodell, den Bau- und Folgekosten auch für Langhaus und Burgwasserturm und wer diese übernimmt. „Das sind Dinge, die noch komplett offen sind. Und gerade die finanziellen Aspekte müssen geklärt werden“, sagt Roland Fleischer. „Das muss im Haushalt festgelegt werden.“

Was den Zeitplan betrifft, ist die Bautzener CDU weitaus weniger optimistisch, denn dieser sei nur schwer einzuschätzen. „Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, kann es einen Bürgerentscheid geben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Rolf-Alexander Scholze. Er wisse nicht, ob bis zur Bundestagswahl alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Einen Bürgerentscheid müsse es geben und dabei sollten möglichst viele Bautzener abstimmen, aber im Kern gehe es dabei um eine Brücke. „Andere Dinge wie die Langhaussanierung oder eine Bürgerwiese am Protschenberg könnte man unabhängig davon umsetzen“, erklärt Rolf-Alexander Scholze.

Leute sollen wissen, worüber sie abstimmen

Karin Kluge, stellvertretende Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses Bautzen steht hinter dem FDP-Antrag. „Wenn die Leute nicht wissen, worüber sie abstimmen sollen, werden sie es gar nicht tun.“ Was bisher geplant wurde, sei nicht in Stein gemeißelt. Deswegen müsse geklärt werden, was gebaut werden soll und wer das bezahlt.

Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claus Gruhl, sieht den FDP-Antrag als den sinnvolleren an. „Er ist berechtigt, weil er nicht auf einen Zeitpunkt abzielt und sich mit den Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid beschäftigt. Diese liegen aber nicht vor.“

So lange nicht klar sei, wie die Brücke aussehen oder was sie kosten soll, könne es keinen Bürgerentscheid geben. „Ohne dass die Finanzierung steht, macht eine weitere Planung keinen Sinn“, sagt Claus Gruhl. Wenn die aber etwa durch die Fördermittel sicher sei, könne man ins Detail gehen. „Dann kann es auch schnell gehen. Wenn nicht, ist ein Bürgerentscheid zur Bundestagswahl nicht realistisch.“

Damit es überhaupt einen Bürgerentscheid gibt, müsste es laut Sächsischer Gemeindeordnung zuvor ein erfolgreiches Bürgerbegehren oder einen entsprechenden Beschluss der Bautzener Stadträte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln geben.

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