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Stalking-Prozess: Verriet ein Polizist Dienstgeheimnisse?

Ein Mann aus Bautzen soll seiner Ex-Freundin nachgestellt haben. Jetzt wurde vor Gericht bekannt: Auch ein Polizeibeamter soll verwickelt sein.

Gegen einen Polizisten aus dem Bautzener Polizeirevier ist Anklage erhoben worden. Er soll Dienstgeheimnisse verraten haben.
Gegen einen Polizisten aus dem Bautzener Polizeirevier ist Anklage erhoben worden. Er soll Dienstgeheimnisse verraten haben. ©  Symbolfoto: dpa

Bautzen. Nur wenige Sekunden, nachdem Alice Hartmann mit der Polizei telefoniert hatte, wusste noch jemand von dem Gespräch: Josef A., ihr Ex-Freund. Der Mann, der sich derzeit vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten muss, weil er der 30-Jährigen aus Neukirch zweieinhalb Jahre lang nachgestellt haben soll.

Unzählige Anrufe gegen ihren Willen, Droh-Nachrichten über Facebook und Whatsapp werden dem Mann vorgeworfen. Und nicht nur das: Mehrfach soll er Alice Hartmann auch aufgelauert, sie körperlich angegriffen und so sehr geschlagen haben, dass sie ins Krankenhaus musste – mit gebrochenem Kiefer.

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Dieser Mann also wusste wenige Sekunden nach dem Telefonat davon, wenn Alice Hartmann bei der Polizei um Hilfe bat – und nicht nur das. „Er wusste auch immer gleich meine neue Handynummer. Und wenn ich Besuch hatte, Autos mit ihm unbekannten Kennzeichen auf meinem Hof standen, wusste er immer gleich, wer da zu Besuch war und wo derjenige wohnt.“

Innenministerium bestätigt Ermittlungen

Aber woher wusste Josef A. von den Anrufen, von den Besuchern bei seiner Ex-Freundin, von den Handynummern? Fest steht – davon ist auch im Zuge des Gerichtsprozesses gesprochen worden –, dass in diesem Zusammenhang gegen einen Polizisten ermittelt wird.

Pascal Ziehm vom sächsischen Innenministerium (SMI) bestätigt, dass in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten der Polizeidirektion Görlitz läuft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses. So sicher ist sich die Staatsanwaltschaft in dem Verdacht, dass sie in diesem September Anklage erhoben hat.

Aber was wird dem Mann genau vorgeworfen? Konkret geht es um die Verletzung von Privatgeheimnissen in vier Fällen, berichtet Markus Kadenbach, Direktor des Bautzener Amtsgerichts. In einem Fall soll es zeitgleich auch um die Verletzung von Dienstgeheimnissen gehen. Zwei der Fälle sollen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Josef A. stehen, so Kadenbach. In welchem Zusammenhang die anderen beiden Vorwürfe stehen, ist unbekannt. Mehr erklärt das Gericht dazu nicht.

Polizist ist nicht mehr im Dienst

Auch welche Daten der Mann konkret verraten haben soll, also ob es sich tatsächlich um Informationen zu Anrufen, um Handynummern oder um Daten hinter Autokennzeichen handelt, ist noch unklar. Dazu gibt das Gericht aus Schutzgründen gegenüber dem Angeklagten erst Auskunft, wenn das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Bevor das passiert, hat der Mann noch das Recht auf eine Stellungnahme.

Der Verdacht gegen ihn habe sich jedenfalls im Sommer 2018 ergeben, teilt Pascal Ziehm vom SMI mit. Und zwar im Rahmen der Ermittlungen zu Josef A. Direkt nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe habe die Polizei reagiert: Dem Polizisten, der damals beim Polizeirevier in Bautzen arbeitete, ist „im Juli 2018 mit sofortiger Wirkung ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen worden, erklärt Pascal Ziehm. Außerdem sei ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eröffnet worden. Dieses sei aber ausgesetzt worden, während das Ermittlungsverfahren läuft.

Disziplinarverfahren wurde ausgesetzt

Bekannt wurden die Ermittlungen gegen den Polizisten im Zuge des Gerichtsverfahrens gegen Josef A. durch Aussagen von dessen Ex-Freundin. Sie habe einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, berichtete Alice Hartmann. Darin sei ihr mitgeteilt worden, dass sie die Möglichkeit habe, Strafantrag gegen den Beamten zu stellen. 

Seit Anfang September läuft der Prozess gegen den ehemaligen Bautzener Autohändler Josef A. vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts. Mehr als 25 Tatvorwürfe liegen auf dem Tisch, mindestens sechsmal geht es um Körperverletzung. Zweimal hatte das Bautzener Amtsgericht zuvor schon Gewaltschutzanordnungen gegen den Mann erlassen – ihm wird vorgeworfen, sich nicht daran gehalten zu haben. Auch Familienmitglieder und Freunde von Alice Hartmann soll der Mann bedroht und teilweise auch angegriffen haben.

Seit März sitzt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Er weist die Vorwürfe zurück. Mittlerweile hat sein Verteidiger beantragt, ein psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen. Es solle untersucht werden, so die Forderung, ob Josef A. krankhaft eifersüchtig ist, wie er selbst behauptet. Möglicherweise habe das Einfluss auf seine Steuerungsfähigkeit, so das Gericht. Falls ein Gutachter ebenfalls zu einer solchen Einschätzung kommt, könnte sich das auf die Schuldfähigkeit des Autohändlers auswirken. Bisher hat das Gericht über diesen Antrag noch nicht entschieden.

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