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Feststellungsklage gegen Drews eingereicht

Ein Frankfurter Gericht hat einen Antrag von Jörg Drews gegen Birgit Kieschnick abgewiesen. Nun wählt die Bautzenerin selbst den Gerichtsweg.

Der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Stadtrat. Die Behauptung, er betreibe „Reichsbürgerei“, sei unwahr, sagt er.
Der Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews sitzt für das Bürgerbündnis im Stadtrat. Die Behauptung, er betreibe „Reichsbürgerei“, sei unwahr, sagt er. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Bautzenerin Birgit Kieschnick und ihr Rechtsanwalt, der ehemalige sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek aus Leipzig, haben vor dem Landgericht Görlitz eine Feststellungsklage gegen Jörg Drews eingereicht. Das teilte der Anwalt auf Twitter mit.

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Dass die beiden dies planen, ist schon länger bekannt. So hatten im Dezember beide Seiten – Jörg Drews und Birgit Kieschnick – Klagen angekündigt. Dabei geht es um eine Aussage, die Birgit Kieschnick auf Twitter veröffentlicht hat. Sie habe „Belege für die Reichsbürgerei von Drews und Gähler“, schrieb sie dort; und meinte damit den Bautzener Unternehmer und den Spielzeughändler Veit Gähler.

Landgericht hatte einstweilige Verfügung abgewiesen

Jörg Drews hatte Kieschnick daraufhin zunächst abgemahnt – und dann versucht, beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das Gericht hat diese aber abgelehnt und Kieschnicks Aussage als zulässige Meinungsäußerung in der politischen Debatte bewertet. Gegen diese Gerichtsentscheidung kann Drews noch vorgehen.

Birgit Kieschnick und Jürgen Kasek hatten bereits zu Beginn bekanntgegeben, dass sie im Gegenzug auf Feststellung klagen wollen, dass die Meinungsäußerung zulässig ist. Diesen Schritt geht sie nun.

Bautzenerin will zwei Klagen einreichen

Sie hatte zudem noch eine zweite Abmahnung von Drews erhalten. Auch zu dieser wollen Kieschnick und Kasek den Rechtsweg gehen.

Das Landgericht Görlitz macht noch keine Angaben dazu, ob eine Klage eingegangen ist und wie damit nun weiter verfahren wird. Mit näheren Angaben sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.

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