Bautzen. Das vergangene Wochenende war für die Beamten der Bundespolizei in Ebersbach wieder einmal sehr einsatzreich: Neben diversen gestoppten Migranten auf der Neiße-Bahnbrücke sowie in Olbersdorf und Zittau haben die Polizisten auch in Bautzen und Bischofswerda wieder unerlaubt eingereiste Migranten aufgegriffen. Inzwischen gehört das allerdings zur Ausnahme, denn der weitaus größte Teil der Geschleusten wird bei Zittau an der Grenze zu Polen und Tschechien aufgegriffen.

Vor zwei Monaten war das noch anders. Damals griff die Bundespolizei in Bautzen auch aufgrund der Nähe zur A4 beinahe täglich geschleuste Migranten auf. Inzwischen hat sich der Schwerpunkt verschoben. Zeigen die vor zwei Wochen eingeführten Grenzkontrollen also Wirkung?

Hotspot hat sich ins Zittauer Gebirge verlagert

Kurz vor Einführung der Grenzkontrollen habe sich der Hotspot der Schleuserabsetzungen von der A4 im Raum Bautzen in den Raum Zittau und ins Zittauer Gebirge verlagert, berichtet der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ebersbach, Alfred Klaner. "Wir greifen dort nun täglich Migranten auf, in Bautzen nur noch sporadisch."

Der Grund sei vermutlich, dass sich die Schleuser wegen der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen umorientiert hätten. "Das bedeutet nicht, dass die A4 nicht mehr genutzt wird." Im Raum Bautzen und Weißenberg seien aber keine Absetzungen mehr verzeichnet worden.

In Bautzens Oberland keine stationären Grenzkontrollen

Im Landkreis Bautzen finden an der Grenze zu Tschechien allerdings keine stationären Grenzkontrollen statt. Diese fokussierten sich auf die drei Grenzübergänge bei Zittau und Neugersdorf. An allen anderen grenzüberschreitenden Straßen könne es darüber hinaus aber flexible Kontrollen geben - auch am ehemaligen Grenzübergang in Sohland an der Spree. Schleuser seien dort bislang aber keine festgestellt worden, so Klaner. Die tschechische Grenze im Bautzener Oberland habe auch im Sommer nicht zu den typischen Schleuserrouten gehört, dort habe es nur selten Aufgriffe gegeben.

Zusätzlich setzt die Bundespolizei im gesamten Grenzgebiet Beamte zur Schleierfahndung ein. Bei dieser wird unabhängig von einem konkreten Verdacht die Identität von Fahrzeugführern überprüft. Daher ist es wichtig, bei jedem Grenzübertritt einen Personalausweis dabeizuhaben.

Grenzpolizisten achten auf überladene Transporter

Drei Fahndungseinheiten hat die Bundespolizei in Ebersbach zusammen mit der sächsischen Landespolizei und den tschechischen Beamten auf der Jagd nach Schleusern im Einsatz. Im Landkreis Bautzen ist vor allem die Gemeinsame Fahndungsgruppe Bautzen unterwegs. Wie viele Beamte dazugehören, will der Sprecher aus einsatztaktischen Gründen nicht sagen.

Bei den Grenzkontrollen würden die Beamten besonders auf Transporter mit auswärtigen Kennzeichen achten, erklärt Klaner. Zudem seien überladene Fahrzeuge immer auffällig. "Schleuser gehen besonders rücksichtslos vor und transportieren so viele Menschen wie möglich." Der Rekord habe bisher bei 49 Migranten in einem Transporter auf einer Ladefläche von 7,2 Quadratmetern gelegen - von der Größe vergleichbar mit der Fläche eines Mercedes Sprinter.

Fast alle Migranten stellen Schutzersuchen

Probleme mit Einheimischen, die die Grenze überqueren wollten, habe es bislang fast keine gegeben. "Wir halten unsere Kontrolle auch sehr kurz. Meist reicht ein prüfender Blick ins Fahrzeuginnere, ob und welche Personen transportiert werden." Der Fokus liege schließlich auf der Verhinderung der illegalen Migration.

Eine Einreise verhindern kann und darf die Polizei in den meisten Fällen jedoch nicht: Nachdem die Migranten vor Ort abgetastet, auf eine Dienststelle gebracht, belehrt, befragt und verpflegt wurden, stellten 99 Prozent der Ankommenden ein Schutzersuchen, erklärt der Polizeisprecher. Das bedeutet: Die Migranten werden an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet und können dort einen Asylantrag stellen.

Migranten weichen auf Bahnviadukt bei Görlitz aus

Auch die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf, die für den nördlichen Landkreis Görlitz zuständig ist, bemerkt Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Schleuser. Um die Kontrollen der Bundespolizei zu umgehen, hatten in den vergangenen Tagen vermehrt Flüchtlinge das Görlitzer Eisenbahnviadukt über die Neiße genutzt, um von Polen nach Deutschland zu kommen. Die Route ist gefährlich, weil die Brücke ausschließlich von Zügen befahren wird. Derweil füllen sich unter anderem wegen der gefassten Schleuser auch die Gefängnisse.

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Die Zahl der unerlaubt eingereisten Migranten hat im September 2023 noch einmal stark zugenommen. Mit 7.008 Feststellungen waren es in ganz Sachsen fast doppelt so viele wie im August 2023. Zudem wurden im September im Freistaat 167 Schleuser festgenommen. Wie in jedem Jahr nehme die Zahl der festgestellten Schleusungen im Herbst zu.

Allein in den ersten zehn Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium deutschlandweit insgesamt 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die gegenwärtigen Grenzkontrollen sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zunächst bis Mitte November bestehen bleiben. Danach soll die Lage neu bewertet werden.