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Landesdirektion prüft Bautzener Kreistagsbeschluss zu Integrationsleistungen

Die CDU hatte einem AfD-Antrag zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber zugestimmt. Die Linken bezweifeln, dass dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Von Tim Ruben Weimer
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Der Beschluss des Bautzener Kreistags zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber hatte im Dezember für viel Wirbel gesorgt. Jetzt prüft die Landesdirektion, ob er rechtmäßig ist.
Der Beschluss des Bautzener Kreistags zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber hatte im Dezember für viel Wirbel gesorgt. Jetzt prüft die Landesdirektion, ob er rechtmäßig ist. © Steffen Unger

Bautzen. Die sächsische Landesdirektion prüft die Rechtsmäßigkeit des Bautzener Kreistagsbeschlusses vom 12. Dezember, wonach Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt werden sollen.

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