Landesdirektion prüft Bautzener Kreistagsbeschluss zu Integrationsleistungen
Die CDU hatte einem AfD-Antrag zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber zugestimmt. Die Linken bezweifeln, dass dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Bautzen. Die sächsische Landesdirektion prüft die Rechtsmäßigkeit des Bautzener Kreistagsbeschlusses vom 12. Dezember, wonach Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt werden sollen.