Bautzen. Der Kreisverband der Linken spricht sich gegen einen neuen Bundeswehrstandort im Landkreis Bautzen aus. Damit reagiert die Partei auf die Ankündigung, in Straßgräbchen bei Bernsdorf ein Logistik-Bataillon anzusiedeln. Darüber hatten die sächsische Landesregierung und das Bundesverteidigungsministerium am 21. Dezember 2023 informiert.

In dem Stützpunkt im Norden des Landkreises Bautzen werden demnach 800 Soldaten und Unterstützungskräfte stationiert sein. Bereits im März 2021 hatten die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) eine Bundeswehr-Ansiedlung in der Lausitz angekündigt - als Maßnahme des Strukturwandels in der bisherigen Kohleregion.

Kritik der Linken: Bundeswehr bindet Arbeitskräfte

Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands der Linken, Jessica Wallner und Silvio Lang, erklären dazu, der Aufbau von Militärstandorten sei kein Beitrag zum Strukturwandel und keine Zukunftsperspektive für die Lausitz. Gebraucht würden statt dessen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Wer eine gute Zukunft für die Lausitz erreichen wolle, investiere nicht in Krieg und Tod, sondern in die Köpfe und Herzen der Menschen.

Die Bundeswehr-Ansiedlung gehe zudem an den tatschlichen Problemen vorbei: Es fehle in der Lausitz nicht an Arbeitsstellen, es fehle an Arbeitskräften. Ein neuer Bundeswehr-Standort werde dieses Problem verschärfen, weil er Arbeitskräfte binde, die in anderen Bereichen benötigt werden.

Landrat Witschas begrüßt Bundeswehr-Ansiedlung

Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hatte die Entscheidung für den Bundeswehr-Standort hingegen bereits am Donnerstag ausdrücklich begrüßt. Dies sei wenige Wochen nach dem Beschluss zum Bauforschungszentrum eine weitere wichtige strukturpolitische Entscheidung für den Landkreis und den gesamten ostsächsischen Raum. "Beide Projekte werden die Region wesentlich voranbringen und sind wichtig für eine gute Zukunft der hier lebenden Menschen."

Widerspruch zur Position der Linken kommt auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel (SPD): "Das sind großartige Neuigkeiten für die Region, da über die Stationierung der Soldatinnen und Soldaten hinaus Arbeitsplätze auch für standortbegleitende Tätigkeiten entstehen ." Die Ansiedelung erhöhe die Kaufkraft und Attraktivität der Region als Arbeitsort und Lebensmittelpunkt.(SZ)