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Mehr Rechtsextreme im Kreis Bautzen

Welche Rolle spielen extremistische Bestrebungen in der Region? Sachsens Verfassungsschutzbericht liefert eine deutliche Antwort.

Immer mehr Rechtsextreme gibt es im Landkreis Bautzen - geht aus dem Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor.
Immer mehr Rechtsextreme gibt es im Landkreis Bautzen - geht aus dem Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. © Uwe Soeder

Bautzen. Mehr Rechtsextreme, keine festen Strukturen der linksextremen Szene, einige Reichsbürger: Der Sächsische Verfassungsschutz zeigt in seinem neusten Bericht auf, wie es 2019 um extremistische Bestrebungen im Kreis Bautzen stand. Die einstigen Pläne des rechtsextremen Rappers Chris Ares, sich im Kreis Bautzen anzusiedeln, sind dabei ebenso wenig zu finden wie das Auftreten von Rechtsextremen an der B 96: All das ist erst 2020 passiert. Dennoch kommt der Verfassungsschutzbericht zu dem Schluss: So viele Rechtsextreme wie heute gab es seit 1993 nicht in Sachsen – und der Kreis Bautzen ist dabei einer der Schwerpunkte der Szene.

Rechtsextremismus: Mehrere Gruppierungen im Kreis

Die Szene wuchs im Kreis laut dem Bericht noch einmal um rund 50 Leute an – auf 300 bis 350 Personen. Parallel stieg auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in der Region. 187 Straftaten schreibt der Verfassungsschutz der Szene für 2019 zu, im Vorjahr waren es mit 134 deutlich weniger. 2017 wiederum lag die Zahl ähnlich hoch wie 2019.

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Aktiv war im Kreis Bautzen zum Beispiel die Bautzener Ortsgruppe der Identitären Bewegung (IB). Die Gruppierung knüpft bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Sie vertritt das Konzept des Ethnopluralismus, das laut Verfassungsschutz eine „strikte Trennung der Ethnien“ meint – und somit zahlreiche Grundrechte verletzt.

Die IB sei bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen. Die Ortsgruppe trat unter anderem mit Aktionen in Bautzen, Bischofswerda, Hoyerswerda und Kamenz in die Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz erwähnt, dass über die AfD Angehörige der IB in den Bautzener und den Hoyerswerdaer Stadtrat sowie in den Kreistag eingezogen sind.

Der Kreis Bautzen gehört zu den Landkreisen in Sachsen mit den meisten Rechtsextremisten - in absoluten Zahlen gemessen.
Der Kreis Bautzen gehört zu den Landkreisen in Sachsen mit den meisten Rechtsextremisten - in absoluten Zahlen gemessen. © SZ Grafik

Zur rechtsextremen Szene im Kreis Bautzen zählt der Verfassungsschutz auch die NPD, die 2019 mit ihrem Kreisverband Bautzen-Görlitz-Niederschlesien aber nicht öffentlichkeitswirksam aktiv war. In dem Bericht fokussiert der Verfassungsschutz auch einen Rechtsextremen, der früher als „Stream BZ“ für Veranstaltungen warb. Mittlerweile ist er unter neuem Namen aktiv. Auch rechtsextreme Fußballgruppierungen, rockerähnliche Zusammenschlüsse und rechtsextreme Musikgruppen gibt es laut dem Bericht in der Region.

Zudem gerieten im vorigen Jahr zwei Veranstaltungen im Bautzener Raum ins Visier des Verfassungsschutzes. So gedachten etwa 100 Neonationalsozialsten im April in Niederkaina der von der Roten Armee getöteten Angehörigen des Volkssturms. In Göda gedachten im November ebenfalls etwa 100 Neonationalsozialisten der Toten des Zweiten Weltkrieges.

„Diese Gedenkveranstaltungen werden genutzt, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verharmlosen und die damaligen Kriegsgegner zu diffamieren“, erklärt der Verfassungsschutz. „Dabei werden die Verbrechen des NS-Regimes ausgeblendet und ausschließlich die alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen in den Mittelpunkt gestellt.“

Reichsbürger: Wohnungsdurchsuchungen in Wilthen

Immer weniger sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter gibt es in Sachsen, sagt der Verfassungsschutz. Deren Vertreter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems ab. Vor allem wegen der Waffenaffinität der Gruppierung stuft der Verfassungsschutz Reichsbürger als gefährlich ein.

Im Kreis Bautzen sollen der Szene zwischen 61 und 80 Leute zugehörig sein. Vor allem eine Gruppierung geriet 2019 im Kreis Bautzen ins Blickfeld der Öffentlichkeit: „Bundesstaat Sachsen“ nennt sich eine Gruppe mit Sitz in Dresden, die von 2018 auf 2019 einige neue Mitglieder gewonnen hat. Im Juli 2019 durchsuchten Polizisten Wohnungen von mutmaßlichen Funktionären dieser Reichsbürgergruppe – in Dresden und in Wilthen.

Linksextremismus: Keine große Rolle im Kreis Bautzen

Strukturen der autonomen Szene, zu der Erkenntnis kommt der Sächsische Verfassungsschutz, sind im Landkreis Bautzen seit Jahren nicht mehr zu erkennen. Dennoch gab es vereinzelte öffentliche Aktivitäten. Konkret benennt der Verfassungsschutz zwei.

Zum einen sind da die Brandanschläge auf Bagger der Firma Hentschke Bau – auf dem Firmengelände in Bautzen und auf dem Baustellengelände der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal. Die Taten weisen einen linksextremistischen Hintergrund auf, heißt es in dem Bericht. 

Zum anderen zählt der Verfassungsschutz als linksextremistische Tat auf, dass unter dem Motto „Druckmachen“ im März auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite „Indymedia“ eine Liste tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder der Identitären Bewegung veröffentlicht worden ist. Darauf waren auch persönliche Daten angegeben. Auf dem Schreiben war laut dem Bericht auch eine Aufforderung vermerkt, Antifaschisten sollten „Selbstschutz organisieren und in die Offensive gehen“. Davon abgesehen spielte laut Verfassungsschutz Linksextremismus im Kreis Bautzen keine große Rolle.

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