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Politik

Flugblätter in der Bundestags-Lobby

Die Polizei musste die Aktion beenden. Auch Bundeskanzlerin Merkel beobachtete den Einsatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht neben Polizeibeamten im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht neben Polizeibeamten im Bundestag. © dpa/Kay Nietfeld

Berlin. Anhänger der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung haben am Donnerstag im Bundestag gegen den aus ihrer Sicht zu späten Kohleausstieg demonstriert. Sie warfen Flugblätter in die Westlobby und spannten Regenschirme auf. 

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung handelte es sich um fünf Demonstranten. Die Polizei habe die Aktion beendet. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte diese. In der Westlobby stimmten die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt über die für den zweiten Nachtragshaushalt notwendige erneute Aufhebung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab.

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Mitglieder der Extinction-Rebellion-Bewegung bei ihrer Flugblatt-Aktion.
Mitglieder der Extinction-Rebellion-Bewegung bei ihrer Flugblatt-Aktion. © dpa/Kay Nietfeld

Über die Gesetze zum Kohleausstieg bis 2038 werden die Abgeordneten erst an diesem Freitag entscheiden. Dies sei ein "zerstörerisches Vorhaben", erklärte Franziska Hein vom Jugendrat der Generationen Stiftung später in einer Mitteilung. 

Die Bundesregierung stelle sich damit gegen die Zukunft einer jungen Generation und die Mehrheitsmeinung der Wählerinnen und Wähler, aber in den Dienst der Kohlelobby. "Dieses angebliche Kohleausstiegsgesetz ist kriminell und eine Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsens und somit ein Betrug an der Gesellschaft", sagt Tino Pfaff von Extinction Rebellion. (dpa)

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