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UN-Sicherheitsrat: Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

Deutschland und Frankreich fordern Ende der Rafah-Offensive, Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt - unser Newsblog zum Krieg im Nahen Osten.

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Ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat verlangt ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive
Ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat verlangt ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive © Manuel Elias/UN Photo/XinHua/dpa

Angriff auf Israel - das Wichtigste in Kürze:

Hinweis: Berichte über das Kriegsgeschehen im Nahen Osten sowie Angaben von israelischer und palästinensischer Seite lassen sich nur schwer unabhängig prüfen.

9.23 Uhr: Stein- und Flaschenwürfe bei propalästinensischer Demo in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Neukölln sind Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen worden. Es sei vereinzelt zu Stein- und Flaschenwürfen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochmorgen. Zudem hätten Menschen Sprechchöre skandiert und Pyrotechnik gezündet. Es sei zu Freiheitsbeschränkungen gekommen. Weitere Details zu dem Einsatz waren am Mittwochmorgen zunächst unklar.

Rund 850 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei von Dienstagabend zu einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Neukölln versammelt. Polizeikräfte lösten die Demo am Hermannplatz am späten Dienstagabend auf. Etwa 200 Teilnehmer waren am Ende noch dort, wie es hieß. Der Polizeieinsatz wurde am frühen Mittwochmorgen beendet.

Mittwoch, 29. Mai, 2.55 Uhr: UN-Sicherheitsrat: Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

ach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die er Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

Mehrere Diplomaten hatten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen am Dienstag gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

21.24 Uhr: Gaza-Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt

Die USA stellen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh weiter. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Hohe Wellen und stürmische See hatten die vor rund anderthalb Wochen fertiggestellte Anlegestelle bereits am Wochenende beschädigt. Wegen des Seegangs lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung, wie das US-Militär mitteilte.

Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es in der vergangenen Woche, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien. Es handle sich "um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation", betonte ein Sprecher.

Erstmals waren am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern über das Provisorium in den Gazastreifen gelangt. Die Kosten für den Hafen werden vom Pentagon auf rund 300 Millionen US-Dollar (276 Millionen Euro) beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt.

Das Pentagon ging ursprünglich davon aus, dass über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten es bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich sein. Bislang waren es deutlich weniger.

Hilfsorganisationen hatten die Errichtung der Anlage begrüßt, aber darauf verwiesen, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Ihrer Darstellung zufolge behindert Israel an den Grenzen, die es kontrolliert, den Zugang für Hilfslieferungen mit Lastwagen. Die US-Regierung betont, dass der Korridor über das Mittelmeer die Hilfslieferungen über den Landweg nicht ersetze, sondern lediglich ergänze.

20.11 Uhr: Deutschland und Frankreich fordern Ende der Offensive in Rafah

Nach Berichten über Dutzende Tote bei der israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben Deutschland und Frankreich eine Einstellung der Angriffe gefordert. Die Lage in Rafah sei "entsetzlich", sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. "Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden."

Frankreich habe von Anfang an die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt - "aber - wie jede Demokratie - unter Einhaltung des internationalen Rechts, des Völkerrechts", sagte Macron.

Auch Scholz verlangte: "Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten." Der Kanzler nannte den Beschuss eines Flüchtlingslagers mit vielen Toten einen "tragischen Vorfall". Premierminister Benjamin Netanjahu habe eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt. "Das ist ebenso wichtig wie nötig", betonte Scholz bei dem Treffen mit Macron im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

"Dieser Fall zeigt einmal mehr, weshalb sich Deutschland wie viele andere Länder auch immer wieder gegen eine groß angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen hat - weil es eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten dort geben kann." Es sei kein Szenario, keine Variante militärischen Vorgehens dort vorstellbar, "die nicht mit unverantwortlich vielen zivilen Opfern verbunden wäre", betonte Scholz.

Er forderte erneut eine Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln - aber auch, dass genügend humanitäre Hilfe auf dem Landweg nach Gaza kommen müsse. "Das ist eine Verantwortlichkeit, die Israel hat, das möglich zu machen." Es gehe hier um eine Dimension von 500 Lastwagen pro Tag, betonte Scholz. Gemeinsam mit Macron machte er sich zudem für eine Zweistaatenlösung als langfristige Perspektive zur Beilegung des Konflikts stark.