21.45 Uhr: Netanjahu weist Verantwortung für Not im Gazastreifen zurück

Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat bei einer Rede im US-Kongress die eigene Verantwortung für die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen vehement zurückgewiesen. "Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt", sagte Netanjahu.

Israel habe viel getan, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen. Die Hamas hingegen tue alles, was in ihrer Macht stehe, um die Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Gefahr zu bringen.

Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.

20.28 Uhr: Im Gaza-Krieg verwundete Minderjährige kommen nach Spanien

Insgesamt 16 schwer kranke Minderjährige aus dem Gazastreifen sollen in spanischen Krankenhäusern behandelt werden. Eine Lazarettmaschine vom Typ A400 M der Luftwaffe sei bereits in die ägyptische Hauptstadt Kairo geflogen, um die Kinder und Jugendlichen sowie 27 Familienangehörige nach Madrid zu bringen, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage mit. Es handele sich um Patienten mit schweren Verletzungen durch den Krieg in dem Küstenstreifen sowie um einen Krebspatienten und einen Patienten mit einem schwerwiegenden Herzfehler. Die 16 Kinder und Jugendliche sind demnach bereits vor längerer Zeit aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert worden.

Der Bedarf an medizinischer Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen und speziell für Kinder und Jugendliche ist jedoch riesig. Nach Angaben des Chefs der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wurden bisher etwa 5.000 kranke und verletzte Patienten aller Altersgruppen aus dem Gazastreifen evakuiert. Seit Anfang Mai ist der Grenzübergang Rafah nach Ägypten jedoch wegen der Kämpfe geschlossen. Deshalb warteten immer noch rund 10.000 weitere verwundete und kranke Patienten darauf, den Küstenstreifen für eine Behandlung im Ausland verlassen zu können. Nur wenigen gelingt es seither, nach Ägypten zu kommen. So konnten Ende Juni rund 20 krebskranke Kinder den Gazastreifen in Richtung Ägypten über einen anderen Grenzübergang verlassen.

Mittwoch, 24. Juli, 5.05 Uhr: Protest in US-Kongressgebäude vor Netanjahu-Rede

Die Polizei hat einen Tag vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem Gebäude des Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Die Demonstranten hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Protest sei in dem Gebäude aber nicht legal. Daher haben man die Demonstranten aufgefordert, den Protest zu beenden. Der Aufforderung sei aber nicht Folge geleistet worden - daher sei das Gebäude geräumt worden, so die Polizei.

Organisiert hatte die Aktion nach Medienangaben unter anderem die antizionistische jüdischen Organisationen Jewish Voice for Peace. "Wir sind hier in dem Gebäude, in dem die Mitglieder des Kongresses in den vergangenen neuneinhalb Monaten immer wieder beschlossen haben, die Bomben zu schicken, mit denen Völkermord begangen wird", schrieb die Organisation auf der Plattform X. In dem Gebäude war es in den vergangenen Monaten bereits zu ähnlichen Protestaktionen gekommen.

Netanjahu will heute eine Ansprache vor dem US-Kongress halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen.

21.20 Uhr: Netanjahu hält Ansprache vor US-Kongress zum Gaza-Krieg

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält am Mittwoch eine Ansprache vor dem US-Kongress in Washington. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Angehörige israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, erhoffen sich auch eine mögliche Ankündigung des Regierungschefs über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.

Bei einem Treffen mit den Angehörigen hatte Netanjahu sich vorsichtig optimistisch geäußert. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch rund 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein. Hoffnungen auf einen Deal bei internationalen Vermittlungsbemühungen hatten sich aber immer wieder zerschlagen.

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Washington stand im Zeichen der politischen Wirren in den USA nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen. Sowohl Biden als auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben Treffen mit Netanjahu angekündigt.

Dienstag, 23. Juli 2024, 10.08 Uhr: Palästinenser fordern Olympia-Ausschluss Israels

Das Olympische Komitee Palästinas hat kurz vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris einen Ausschluss Israels gefordert. Der Verband veröffentlichte in den sozialen Medien einen Brief an den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach. Die Palästinenser werfen Israel darin angesichts des Gaza-Kriegs eine "systematische und anhaltende Verletzung der olympischen Charta" vor.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zehntausende Palästinenser getötet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

Die Palästinenser werfen Israel unter anderem einen Bruch des olympischen Friedens vor. Am Dienstag waren bei einem israelischen Drohnenangriff im Westjordanland nach Medienberichten fünf Palästinenser getötet worden. Zudem verwies das Komitee auf die Folgen des Konflikts für palästinensische Sportler, unter anderem seien 400 von ihnen getötet und zahlreiche Sportstätten zerstört worden. IOC-Präsident Bach hatte zuletzt mit Blick auf den Gaza-Krieg gesagt, Israels Status sei vor den Spielen nicht in Gefahr.

Gleichzeitig hat der palästinensische Fußball-Verband laut des Schreibens einen entsprechenden Brief an Gianni Infantino, den Chef des Fußball-Weltverbands, geschickt. Israel ist unter anderem beim olympischen Fußball-Turnier der Männer in Frankreich dabei. Der palästinensische Fußball-Verband hatte bereits vor dem FIFA-Kongress im Mai Sanktionen gegen Israel gefordert, die FIFA hatte die Entscheidung darüber vertagt.

14.00 Uhr: Zwei Hamas-Geiseln für tot erklärt

Israel hat zwei weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas für tot erklärt, darunter ein polnisch-israelischer Doppelstaatsbürger. Militärvertreter hätten die Familien von Alex Dancyg (76) und Jagev Buchstab (35) informiert, teilte die Armee mit. Sie seien am 7. Oktober vergangenen Jahres "brutal in den Gazastreifen entführt worden". Beide Männer seien nicht mehr am Leben, ihre Leichen würden von der Terrororganisation Hamas festgehalten.

Die Entscheidung, sie für tot zu erklären, basiere auf Geheimdienstinformationen und sei von einem Expertenforum gebilligt worden. Die Umstände ihres Todes in der Gewalt der Hamas würden untersucht.

Das Forum der Geiselfamilien teilte mit, man trauere um die beiden Männer. Der Historiker Dancyg stammte aus Polen und arbeitete in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Er hatte sich jahrelang für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und Polen eingesetzt und war an der Vorbereitung von Schülerreisen beteiligt. Freigekommene Geiseln hatten berichtet, der passionierte Lehrer habe ihnen in der Gefangenschaft Geschichtsunterricht erteilt.

Das Forum schrieb: "Jagev und Alex wurden lebend gefangen genommen und hätten lebend zu ihren Familien und in ihr Land zurückkehren sollen." Ihr Tod spiegele auf tragische Weise die Konsequenzen der Verzögerungen bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und Freilassung der 120 Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge wider. Man fordere von der israelischen Regierung, einem Geisel-Abkommen umgehend zuzustimmen. "Mit jeder Woche, die vergeht, läuft die Zeit für die Geiseln ab."

11.12 Uhr: Unicef: 143 Kinder und Jugendliche im Westjordanland getötet

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerk Unicef in den vergangenen neun Monaten 143 Kinder und Jugendliche getötet worden. Außerdem seien 440 junge Palästinenser durch Munition verletzt worden, teilte Unicef weiter mit. Diese Zahlen seien eine "unnötige und exzessive Ausübung von Gewalt gegen die Verwundbarsten". Sie bedeuteten eine Verdreifachung der Opferzahlen im Vergleich zum Neun-Monats-Zeitraum davor. Auf israelischer Seite seien im Westjordanland in den vergangenen neun Monaten zwei Kinder getötet worden, ergänzte Unicef.

"Die Situation hat sich erheblich verschlechtert, was mit der Eskalation der Feindseligkeiten im Gazastreifen zusammenfällt", so Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Es gebe häufig Vorwürfe, dass palästinensische Kinder auf dem Heimweg von der Schule festgehalten oder beim Gehen auf der Straße erschossen würden. "Die Gewalt muss jetzt aufhören", sagte Russell. Die israelisch-palästinensischen Spannungen wirkten sich auf das Wohlergehen Tausender Kinder und Familien aus, die täglich in Angst um ihr Leben rennen würden, so Unicef.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 550 Palästinenser getötet. Auch Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum zu. Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.

Montag, 22.Juli 2024, 6.20 Uhr: Israel greift nach Beschuss Hisbollah-Stellungen an

Die israelische Luftwaffe hat nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah erneut Stellungen der Miliz im Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei eine Raketenabschussanlage bombardiert worden. Zudem seien ein Beobachtungsposten und "Terror-Infrastruktur" der Hisbollah angegriffen worden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Zuvor soll die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen und Drohnen angegriffen haben.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

Sonntag, 20. Juli, 8.31 Uhr: Israels Armee: Rakete aus dem Jemen abgefangen

Israels Raketenabwehr hat am frühen Morgen nach Militärangaben eine Boden-Boden-Rakete abgefangen, die sich vom Jemen aus Israel genähert habe. Zuvor sei im Raum der südisraelischen Hafenstadt Eilat Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee mit. Das Geschoss sei jedoch nicht in israelisches Gebiet eingedrungen. Der Vorfall ereignete sich kurz nach Israels Luftangriff im Jemen auf den Hafen von Hudaida als Reaktion auf eine tödliche Drohnenattacke der proiranischen Huthi-Miliz in der Stadt Tel Aviv.

13.16 Uhr: Ärzte retten Baby einer in Gaza getöteten Palästinenserin

Ärzte haben nach Medienberichten das Baby einer hochschwangeren Palästinenserin gerettet, die bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sei. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Samstag unter Berufung auf das Al-Auda-Krankenhaus, das Kind sei in einer Notoperation auf die Welt gebracht worden. Das Neugeborene werde nun in der Klinik im zentralen Abschnitt des Gazastreifens behandelt.

Palästinensische Medien berichteten, bei einem Angriff der israelischen Armee auf ein Wohnhaus im Flüchtlingsviertel Nuseirat in dem Küstenstreifen seien insgesamt acht Menschen getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Samstag, 20. Juli, 9.23 Uhr: UN-Chef drängt auf politische Konfliktlösung in Nahost

Nach dem Gutachten des höchsten UN-Gerichts, das Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal ansieht, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf eine politische Lösung des Konflikts gedrängt. "Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren", sagte Guterres in New York laut Mitteilung. Die einzig realisierbare Lösung sei dabei die Zweistaatenlösung.

Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, demzufolge Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die UN-Vollversammlung - lange vor Beginn des Gaza-Krieges. Er werde das Papier nun rasch an das Gremium weiterleiten, sagte Guterres. "Es liegt dann an der UN-Vollversammlung zu entscheiden, wie in der Sache weiter vorgegangen werden soll."

16.13 Uhr: UN-Gericht: Israels Besatzung ist illegal und muss enden

Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts illegal und muss so schnell wie möglich beendet werden. Israel verstoße mit seiner fast 60 Jahre dauernden Besatzung gegen internationales Recht, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.

"Israels Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig", sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Gutachten zurück und gab zu verstehen, dass sich sein Land nicht daran halten werde.

Das Rechtsgutachten ist rechtlich nicht bindend. Dennoch hat es möglicherweise hohe Sprengkraft. Denn es wird erwartet, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden. Das Gutachten dürfte auch die propalästinensische Protestbewegung weltweit befeuern.

Israels Ministerpräsident Netanjahu schrieb dagegen bei X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann."

Die Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten ist laut Rechtsgutachten ungesetzlich. Der Gerichtshof sprach von einer "Annektierung" weiter Gebiete. Israel tue auch nichts, um Gewalt der Siedler gegen Palästinenser zu verhindern und zu bestrafen. Das Gericht fordert einen sofortigen Baustopp aller neuen Siedlungen.

Der Gerichtshof sah es außerdem als erwiesen an, dass Israel seine Besatzungsmacht missbraucht. Palästinenser würden gezwungen, von ihnen bewirtschaftetes Land zu verlassen. Zudem werde ihnen der Zugang zu Wasser verwehrt.

15.50 Uhr: WHO: Polio-Virus im Gazastreifen entdeckt

Im Gazastreifen ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das für Kinderlähmung verantwortliche Polio-Virus entdeckt worden. Ende Juni sei in sechs Gebieten das Virus gefunden worden, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier. "Es ist wichtig zu betonen, dass das Virus nur aus der Umwelt isoliert wurde." Zum jetzigen Zeitpunkt seien keine damit verbundenen Infektionen bekannt. Auch wurden keine damit verbundenen Fälle von Lähmungserscheinungen registriert.

Die WHO arbeite mit örtlichen Behörden zusammen, um eine Risiko-Einschätzung vorzunehmen. Eine mögliche Antwort wäre eine sofortige Impfkampagne, hieß es. Angesichts der Zerstörung vieler Gesundheitseinrichtungen, der ohnehin prekären Lage der Bevölkerung und den schwierigen hygienischen Bedingungen sei generell das Risiko von Krankheiten erhöht, die sich eigentlich durch Impfungen verhindern ließen.

Das Virus sei aus Abwasserkanälen isoliert worden, berichteten israelische Medien wie das Nachrichtenportal Ynet und die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf das israelische Gesundheitsministerium. Teile der Kanalisation im Gazastreifen sind durch den Krieg zerstört und es bilden sich teilweise offene Abwassertümpel. Das israelische Gesundheitsministerium habe angewiesen, alle im Gazastreifen eingesetzten Soldaten zu impfen. Auch Soldaten, die bereits geimpft wurden, sollten eine Auffrischungsdosis erhalten.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen warnte, die in Abwasserkanälen in der Nähe von Flüchtlingszelten gefundenen Viren könnten eine "Gesundheitskatastrophe" auslösen. Tausende Menschen seien dem Risiko ausgesetzt, sich anzustecken.

13.59 Uhr: Großbritannien nimmt Finanzierung von UNRWA wieder auf

Großbritannien will die Finanzierung des Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sollen 21 Millionen Pfund (knapp 25 Millionen Euro) an Hilfsgeldern freigegeben werden für die Arbeit der UN-Organisation im Gazastreifen und die Bereitstellung von Grundversorgung in der Region.

Großbritannien hatte, wie viele andere westliche Länder, seine Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk im Januar vorläufig eingestellt. Hintergrund waren Vorwürfe Israels, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der islamistischen Hamas unterwandert.

Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam zu dem Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

Deutschland hatte bereits im April eine Wiederaufnahme der Förderung angekündigt. Auch die EU, Frankreich, Schweden und Japan hoben den Finanzierungsstopp inzwischen wieder auf.

Der britische Außenminister David Lammy betonte, er sei entsetzt gewesen über die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter. Man vertraue aber darauf, dass die Organisation nach der unabhängigen Untersuchung die höchsten Standards hinsichtlich ihrer Neutralität einhalten werde und ihre Prozesse stärke, einschließlich der Überprüfung von Mitarbeitern.

Humanitäre Hilfe sei angesichts einer solchen Katastrophe eine moralische Notwendigkeit, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei. Er fügte hinzu: "Die UNRWA ist absolut zentral für diese Bemühungen. Keine andere Organisation kann in dem erforderlichen Umfang Hilfe nach Gaza bringen."

12.35 Uhr: Bundesregierung: Israel "isoliert sich selbst"

Die Bundesregierung zeigt sich zutiefst beunruhigt wegen der Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates. "Die Resolution steht im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Israel entfernt sich damit von der überwältigen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und isoliert sich selbst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er warnte: "Wir alle wissen, Isolation ist der Feind jeglicher Sicherheit."

Auch wenn die Resolution nicht bindend sei, "ist sie dennoch ein Rückschlag in unserem Bemühen, Israels legitimen Sicherheitsinteressen mit dem Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung in Einklang zu bringen", sagte er. Für die Bundesregierung sei klar, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gebe, die auch das Recht der Palästinenser wahre. Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könne die Sicherheit Israels auf lange Frist gewährleistet werden. Er betonte: "Genauso wie die Israelis haben auch Palästinenserinnen und Palästinenser ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde, indem sie ihre Geschicke in einem eigenen Staat selbstbestimmt leiten können."

Die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatte am Vortag für einen Beschluss gestimmt, der eine Staatsgründung ablehnt. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.

"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", hieß es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.

12.29 Uhr: Baerbock zu Gaza: Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen

Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen - und fordert einen Waffenstillstand. "Israel hat das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen", sagte die Grünen-Politikerin einer Mitteilung zufolge. "Dieser Krieg in Gaza muss endlich enden. Es gibt für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza."

Fast 80 Prozent des Gazastreifens seien von der israelischen Armee zur Evakuierungszone erklärt worden, sagte Baerbock. "Und selbst die wenigen und absolut überfüllten von der israelischen Armee als sichere Zonen erklärten Orte werden immer wieder getroffen." Die Armee habe die Verpflichtung, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. "Denn Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit."

Die terroristische Hamas missbrauche hingegen "die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza seit dem 7. Oktober als menschliche Schutzschilde" und "zivile Orte immer wieder für ihren Terror", so Baerbock.

Die Außenministerin fordert "alle, die in der Region und darüber hinaus Verantwortung tragen", dazu auf, "ihre ganze Energie auf die Verhandlungen über einen humanitären Waffenstillstand" zu richten. Es sei höchste Zeit, den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Gaza-Waffenruhe anzunehmen.

Freitag, 19. Juli, 6.40 Uhr: Explosion in Tel Aviv - Toter und Verletzte

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist es in der Nacht zu einer schweren Explosion nahe einer Niederlassung der US-Botschaft gekommen. Ein Mensch sei bei dem Vorfall getötet worden, acht Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf der Plattform X mit. Umliegende Gebäude wurden laut Berichten beschädigt.

Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Unbestätigten Medienberichten zufolge könnte es sich um einen Drohnenangriff gehandelt haben. Das israelische Militär untersucht eigenen Angaben zufolge den Vorfall.

19.23 Uhr: Netanjahu in Rafah: Israels Armee bleibt noch länger da

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den israelischen Truppen im südlichen Gazastreifen einen vorher nicht angekündigten Besuch abgestattet. Den Foto-Termin mit Elitesoldaten nutzte er dazu, seine Forderung zu bekräftigen, dass das israelische Militär auch nach einem möglichen Waffenruheabkommen mit der islamistischen Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, bleiben müsse. Die Forderung gilt als ein Hindernis, um bei den indirekten Verhandlungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg und zur Freilassung der rund 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas zu gelangen.

Er fühle sich in der Überzeugung gestärkt, dass Israels Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und über den Grenzübergang Rafah von entscheidender Bedeutung sei für die nächste Phase im Kampf gegen die Hamas, sagte Netanjahu in einem Video vom Schauplatz, das das Ministerpräsidentenamt veröffentlichte.

Der Philadelphi-Korridor ist ein etwa zwölf Kilometer langer Streifen, der auf der Gaza-Seite der Grenze zu Ägypten verläuft. Israel geht davon aus, dass sich die Hamas durch Tunnel, die unter dem Korridor verlaufen, mit Waffen, Gütern und Geld versorgt hat. Der Grenzübergang zu Ägypten ist seit Mai geschlossen, nachdem israelische Truppen dessen Gaza-Seite besetzt haben.

10.55 Uhr: Israels Parlament stimmt gegen Palästinenserstaat

Israels Parlament spricht sich erneut gegen die Gründung eines palästinensischen Staates aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Beschluss, der eine Staatsgründung ablehnt, wie das Parlament mitteilte. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.

"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", hieß es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.

68 der 120 Abgeordneten stimmten für den Beschluss, neun Mitglieder von arabischen Parteien dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. So stimmte etwa die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid Berichten zufolge nicht ab. Lapid gilt als Unterstützer einer Zweistaatenlösung. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.

Auch Netanjahu war laut der "Jerusalem Post" selbst nicht bei der Abstimmung anwesend. Das Votum bestätigte die bisherige Haltung des Parlaments und hat keine konkreten Konsequenzen, könnte aber kurz vor Netanjahus Besuch in den USA als Provokation aufgefasst werden. Der Schritt dürfte die US-Demokraten verärgern, die eine Zweistaatenlösung fordern, schrieb die israelische Zeitung "The Times of Israel". Netanjahu soll am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg halten.

Bereits im Februar hatte sich das Parlament gegen eine "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Medien hatten damals berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen. Deutschland und die USA betonen bislang, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.

5.24 Uhr: Israel will militärischen Druck auf die Hamas erhöhen

Bei einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament verteidigte Israels Regierungschef Netanjahu laut Medien seine Kriegsführung. Nur durch noch mehr militärischen Druck werde man der Hamas weitere Zugeständnisse abringen. "Uns wurde gesagt, dass die Hamas nicht bereit sei, Geiseln freizulassen, ohne dass wir vorher zustimmen, den Krieg zu beenden. Plötzlich willigt sie ein", sagte Netanjahu. "Je mehr wir den Druck aufrechterhalten, desto mehr wird sie nachgeben. Und das ist der einzige Weg, um die Geiseln zu befreien", sagte er.

Netanjahus Kritiker werfen dem Regierungschef vor, die indirekten Verhandlungen mit den Islamisten zur Erzielung eines Abkommens zu sabotieren. Er regiert mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen. Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf diese Partner angewiesen. Er wird am 24. Juli vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum Vorgehen Israels im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober halten.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verlangte, dass Netanjahu während seiner Rede in den USA seine Zustimmung zu einem Geiselabkommen bekannt gibt. Falls er das aber nicht vorhabe, solle Netanjahu seine Reise nach Washington absagen, sagte Lapid laut der "Times of Israel". Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, sagte örtlichen Medienberichten zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, junge weibliche Geiseln der Hamas hätten nach mehr als neun Monaten "keine Zeit" mehr.

Die jungen Frauen in Gefangenschaft "haben keine Zeit, um auf Änderungen des diskutierten Vorschlags zu warten", zitierten mehrere israelische Medien Barnea bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Es gibt Sorgen, dass junge Geiseln im Gazastreifen von ihren Entführern vergewaltigt wurden. In dem abgeriegelten Küstengebiet werden noch rund 120 Entführte vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr leben. Angeblich will Netanjahu Änderungen an dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag für ein Abkommen.

Der dreistufige Plan sieht den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vor. In der vergangenen Woche waren israelische Unterhändler nach Katar gereist, um die Verhandlungen fortzusetzen. Katar, Ägypten und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas. Seitdem wurden jedoch keine weiteren ranghohen Treffen mehr angekündigt. Dabei hatten Teilnehmer der indirekten Gespräche kürzlich noch vorsichtigen Optimismus gezeigt.

Donnerstag, 18. Juli, 5.05 Uhr: Zentralrat der Juden: Gefahr durch Iran hat noch zugenommen

30 Jahre nach einem islamistisch motivierten Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires mit Dutzenden Toten warnt der Zentralrat der Juden in Deutschland vor der andauernden Gefahr durch den Iran und mit ihm verbündeten Terrorgruppen. "Seitdem hat sich nicht viel verändert. Die Gefahr durch den Iran hat eher noch zugenommen - nicht nur für Israel, sondern für jüdische Gemeinschaften auf der ganzen Welt", sagte Geschäftsführer Daniel Botmann vor der Gedenkfeier in Buenos Aires. "In der aufgeheizten Stimmung seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres könnte so etwas jederzeit wieder passieren."

Am 18. Juli 1994 kamen bei dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia 85 Menschen ums Leben, weitere 300 wurden verletzt. Die Schiiten-Miliz Hisbollah soll den Anschlag auf Anweisung der iranischen Regierung verübt haben, wie zuletzt ein argentinisches Gericht feststellte.

Vor der Gedenkstunde heute in Buenos Aires kamen in der argentinischen Hauptstadt Vertreter jüdischer Gemeinschaften aus der ganzen Welt zusammen, um über neue Initiativen im Kampf gegen den Antisemitismus zu beraten. "Seit dem 7. Oktober sehen wir in vielen Ländern ähnliche Entwicklungen: Es kommt zu antisemitischer Gewalt an Universitäten, die Stimmung bei Demonstrationen wird immer aggressiver, Schutzräume für jüdische Schüler fallen weg. Und es gibt kaum Konsequenzen", sagte Botmann.

21.00 Uhr: USA stellen Betrieb des provisorischen Hafens vor Gaza ein

Die USA stellen den Betrieb eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifen endgültig ein. Die Mission sei beendet, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Über den Hafen von Ashdod in Israel sei eine alternative Route für die Lieferung von Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen geplant. Details dazu waren aber zunächst nicht bekannt.

Der Pier war von Beginn an als vorübergehende Lösung gedacht gewesen. Seit der Inbetriebnahme im Mai hatte es aber immer wieder Probleme gegeben. Rauer Seegang hatte den zu dem Provisorium gehörenden Pier an der Küste des Gazastreifens schwer beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gestaltete sich als mehr als schwierig.

Der Vertreter des US-Regionalkommandos Centcom bemühte sich, das Projekt dennoch als Erfolg darzustellen. Nach Einschätzung des US-Militärs habe der Pier die beabsichtigte Wirkung erzielt, "nämlich eine sehr große Menge an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen und sicherzustellen, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell erreicht".

Durch den Krieg Israels gegen die islamistische Hamas herrscht im Gazastreifen seit Monaten große humanitäre Not. Erstmals waren am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern über das Provisorium in den Gazastreifen gelangt. Die Kosten für den Hafen werden vom Pentagon auf rund 300 Millionen US-Dollar (276 Millionen Euro) beziffert.

13.33 Uhr: Bericht: Hamas-Massaker richtete sich gezielt gegen Zivilisten

Die islamistische Hamas und vier weitere palästinensische Gruppen haben bei ihrem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel Menschenrechtlern zufolge systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen. Die bewaffneten Palästinenser hätten dabei zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, heißt es in einem Bericht von Human Rights Watch (HRW).

Die Tötung und Geiselnahmen von Zivilisten seien zentrale Ziele und "kein spontan gefasster Entschluss, kein schief gelaufener Plan und auch keine isolierte Handlung" gewesen, betont HRW. Die Hamas habe angegeben, dass ihre Mitglieder angewiesen gewesen seien, keine Zivilisten anzugreifen. HRW widerspricht der Darstellung jedoch: "Der großangelegte Angriff richtete sich dezidiert gegen die Zivilbevölkerung." Kämpfer hätten Gefangene und Geiseln gefoltert und misshandelt, teilte die Organisation weiter mit.

Die Menschenrechtler berichten von koordinierten Anschlägen auf etliche Ortschaften, zwei Musikfestivals, eine Strandparty sowie Militärstützpunkte. Die bewaffneten Palästinenser hätten dabei oft aus nächster Nähe auf fliehende Zivilisten sowie in Schutzräume geschossen, Granaten geworfen und Panzerfäuste auf Gebäude gefeuert. "Sie setzten Häuser in Brand, verbrannten und erstickten Menschen und vertrieben andere, die sie dann erschossen oder gefangen nahmen".

Die Menschenrechtler werfen den von der Hamas angeführten Gruppierungen zudem vor, Leichen verstümmelt und geschändet zu haben. Die Menschenrechtler sprachen für ihren Bericht eigenen Angaben nach zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 mit 144 Menschen, darunter 94 Zeugen des Terrorangriffs. Zudem seien Aufnahmen des Massakers ausgewertet worden.

Die Hamas kritisierte den Bericht als "israelisches Propagandadokument" und forderte eine Entschuldigung von HRW. Die Menschenrechtsorganisation wirft auch Israel immer wieder Kriegsverbrechen vor.

5.49 Uhr: USA und Israel wollen militärische Zusammenarbeit verbessern

Angesichts der erneuten Angriffe der libanesischen Hisbollah auf den Norden Israels wollen die USA die militärische Zusammenarbeit mit ihrem Verbündeten stärken. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Kollege Joav Galant hätten über die laufenden Angriffe der proiranischen Schiitenmiliz gesprochen, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit. Die beiden Minister hätten dabei auch Möglichkeiten zur Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel als Reaktion auf eine Reihe regionaler Sicherheitsbedrohungen erörtert.

Derzeit wachsen die Sorgen vor dem Ausbruch eines neuen Krieges neben dem Gaza-Krieg. In der Nacht hatte die Hisbollah erneut Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Die Hisbollah reagierte damit nach ihren eigenen Angaben auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon, darunter drei kleine Kinder. Die Schiitenmiliz will mit dem Beschuss Israels erst aufhören, wenn es zu einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit ihr verbündeten radikalislamischen Hamas kommt. Danach sieht es jedoch im Moment nicht aus.

Angesichts des geplanten Endes der vom US-Militär errichteten provisorischen Anlegestelle für humanitäre Hilfsgüter an der Küste des Gazastreifens betonte Austin laut Pentagon, wie wichtig es sei, die humanitären Hilfslieferungen über alle Landübergänge zu verstärken. Zudem müssten die Hilfslieferungen an den Hafen der israelischen Stadt Aschdod unterstützt werden, damit diese im Gazastreifen weiter verteilt werden könnten. Aschdod liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Der Pier war nach US-Angaben stets als vorübergehende Lösung gedacht gewesen, um die Lieferung zusätzlicher Hilfe in das Küstengebiet zu ermöglichen. Ende Juni war die Anlage wegen rauen Seegangs abgebaut und nach Aschdod an die israelische Küste geschleppt worden. Seit der Inbetriebnahme im Mai gab es unentwegt Probleme. Der Pier wurde bei heftigem Seegang beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in dem umkämpften Küstenstreifen gestaltete sich als mehr als schwierig.

5.13 Uhr: Hamas-Kommandeure drängen Gaza-Anführer zu Deal mit Israel

Die Militärbefehlshaber der islamistischen Hamas im Gazastreifen drängen einem Medienbericht zufolge nach US-Erkenntnissen ihren Anführer Jihia al-Sinwar zu einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel. Das habe CIA-Direktor Bill Burns auf Basis von US-Geheimdienstinformationen auf einer Unternehmerkonferenz in den USA hinter verschlossenen Türen gesagt, zitierte der US-Sender CNN eine informierte Quelle. Demnach dürfte sich Al-Sinwar derzeit in Tunneln unter Chan Junis im Süden Gazas versteckt halten.

Al-Sinwar gilt als maßgeblicher Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober. Damals wurden rund 1.200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges. Al-Sinwar ist für die Hamas der wichtigste Entscheidungsträger, wenn es darum geht, ein Abkommen zu akzeptieren. Burns sagte der Quelle zufolge, Al-Sinwar sei nicht "besorgt um seine Sterblichkeit". Er stehe aber unter Druck angesichts wachsenden Unmuts seiner Leute über das enorme Leid, das der Krieg über die Palästinenser bringe.

Al-Sinwars eigene Befehlshaber würden ihren Anführer dazu drängen, einem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zuzustimmen, berichtete der Sender. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen. Die indirekten Verhandlungen über ein Abkommen, bei denen die USA, Katar und Ägypten als Vermittler fungieren, sollen in dieser Woche in Doha oder Kairo fortgesetzt werden.

Israels Armee hatte Al-Sinwars Stellvertreter, Militärchef Mohammed Deif, am Samstag bei Chan Junis angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Ob Deif darunter ist, ist noch unklar. Die Armee hat nach eigenen Angaben inzwischen die Hälfte der Führungsriege des militärischen Hamas-Flügels getötet.

Mittwoch, 17. Juli, 5 Uhr: Heftiger Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon

Nach einem nächtlichen Schusswechsel zwischen Israels Armee und der libanesischen Hisbollah herrschen an Israels nördlicher Grenze erhöhte Spannungen. Die proiranische Miliz feuerte rund 80 Raketen in mehreren Angriffswellen auf den Norden Israels ab. Dies sei eine Reaktion auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon, darunter drei Kinder, hieß es. Israels Armee fing einige Raketen nach eigenen Angaben ab, andere seien auf offenes Gelände gefallen. Es gebe keine Verletzten.

Die israelische Luftwaffe griff in Reaktion auf den Raketenbeschuss Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon an, wie das Militär am Abend mitteilte. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete zuvor, dass bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Agrargebiet im Süden des Libanon drei syrische Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren getötet worden seien. Eine weitere israelische Drohne habe zudem zwei syrische Männer getötet.

16.39 Uhr: Palästinenser: Viele Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Menschen getötet worden. In der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets seien mindestens 13 Palästinenser ums Leben gekommen, als Zelte getroffen worden seien, hieß es aus medizinischen Kreisen vor Ort. Weitere 26 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Bei einem Luftangriff auf eine vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betriebene Schule im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens seien zudem rund 15 Menschen getötet und etwa 40 weitere verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe "Terroristen, die in einer Schule des UNRWA in der Gegend von Nuseirat operierten" getroffen. Die Palästinenser hätten zahlreiche Angriffe auf Soldaten im Gazastreifen geleitet und geplant. Das Militär habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Israels Armee warf der Hamas erneut vor, zivile Einrichtungen völkerrechtswidrig als Stützpunkte oder Schutzschilde missbraucht werden.

Im Westen der Stadt Chan Junis sei ein Kommandeur einer Marineeinheit des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) aus der Luft angegriffen worden, hieß es vom Militär weiter. "Wir prüfen die Berichte, wonach infolge des Angriffs mehrere Zivilisten verletzt wurden." Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte zuvor von einem weiteren israelischen Luftangriff auf ein Haus in Chan Junis berichtet, nach dem Sanitäter vier Leichen geborgen hätten. Drei Menschen seien dabei zudem verletzt worden. Auch in Rafah kamen dem Bericht zufolge am Morgen vier Menschen ums Leben.

5.19 Uhr: USA drängen auf diplomatische Lösung im Libanon-Konflikt

US-Außenminister Antony Blinken hat zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen seinem Verbündeten Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz aufgerufen. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, "eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. In Orten beiderseits der Grenze haben rund 150.000 Menschen die Kampfzone verlassen. Es besteht die Sorge vor der Ausweitung zu einem regionalen Konflikt. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die vom Iran unterstützte Miliz will mit dem Beschuss aber erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt.

Blinken habe mit seinen israelischen Gesprächspartnern erörtert, wie wichtig es sei, "eine diplomatische Lösung zu finden, die es sowohl israelischen als auch libanesischen Familien ermöglicht, in ihre Häuser zurückzukehren", sagte Miller. Zugleich habe Blinken das unbedingte Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels unterstrichen. Zudem sei es um "praktische Lösungen" für noch offene Fragen in den laufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gaza-Krieg gegangen.

5.08 Uhr: Zwei Tote in Syrien nach Drohnenangriff

Bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff nahe der syrisch-libanesischen Grenze sind nach syrischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei einem der Opfer handele es sich laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie syrisch-libanesischen Sicherheitsquellen um einen Geschäftsmann mit Verbindungen zur Hisbollah-Miliz. Aus Israel gab es keine Bestätigung.

Erst vor wenigen Tagen war bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff in demselben Gebiet ein ehemaliger Leibwächter des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah getötet worden. Israel will mit solchen Angriffen in Syrien verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Dienstag, 16. Juli, 5 Uhr: Israels Armee: Erneuter Beschuss aus dem Libanon

Das israelische Militär hat im Norden des Landes nach eigenen Angaben mehrfachen Beschuss aus dem Libanon abgewehrt. Es seien rund 20 Geschosse aus dem Nachbarland Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Armee am späten Abend mit. Das israelische Raketenabwehrsystem habe die meisten abgefangen. Verletzte gebe es nicht, hieß es. Zuvor hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen. Nähere Details wurden nicht genannt.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Auf beiden Seiten gab es dabei schon Tote. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

18.18 Uhr: Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrorvereinigung Hisbollah in Salzgitter festnehmen lassen. Der Mann soll im Auftrag der Organisation in Deutschland "Komponenten zum Bau militärischer Drohnen, insbesondere Motoren" beschafft haben, teilte die höchste deutsche Anklagebehörde mit. "Diese sollten in den Libanon ausgeführt und dort bei terroristischen Angriffen auf Israel eingesetzt werden."

Beamte des Bundeskriminalamts hatten den Mann am Sonntag festgenommen, wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte. Er sei am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitze nun in Untersuchungshaft. Der libanesische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland "dringend verdächtig". Für die schiitisch-islamistische Hisbollah ("Partei Gottes") gilt in Deutschland seit April 2020 ein Betätigungsverbot.

Israel und die Hisbollah liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die Hisbollah-Miliz handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas in Gaza. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

13.57 Uhr: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit Dutzenden Toten hat die Bundesregierung an die Konfliktparteien appelliert, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Hochdruck fortzusetzen. "Dieser Waffenstillstand ist dringend notwendig, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und die humanitäre Notlage der Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu lindern", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Israels Angriff am Samstag in der Nähe von Chan Junis galt führenden Hamas-Vertretern. Dutzende Menschen kamen dabei um. Berichten, wonach als Reaktion ein Abbruch der laufenden indirekten Gespräche der Konfliktparteien erwogen werde, hatte ein Vertreter des politischen Flügels der Hamas zuletzt widersprochen.

Der Außenamts-Sprecher betonte in Berlin, die israelische Armee sei bei ihrem Vorgehen zum Schutz von Zivilisten verpflichtet: "Jedes Kind, das in Gaza stirbt, ist eins zu viel." Gleichzeitig beklagte er jedoch, dass sich die Hamas regelmäßig hinter Zivilisten verschanze: "Damit bricht die Hamas jeden Tag Völkerrecht."

Montag, 15. Juli, 6.25 Uhr: Israel: Hamas will Schicksal von Militärchef verschleiern

Nach Israels Luftangriff auf den Militärchef der islamistischen Hamas im Gazastreifen will die Terrororganisation dessen Schicksal nach Angaben der israelischen Armee geheim halten. "Es ist noch zu früh, um auf die Ergebnisse des Schlags zu schließen, die die Hamas zu verbergen versucht", sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi. Die Armee hatte Mohammed Deif am Samstag bei Chan Junis im Süden Gazas angegriffen. Dutzende Menschen kamen dabei um. Ob auch Deif getötet oder verletzt wurde, ist unklar.

Es sei "sehr schwer zu glauben", dass jemand den Angriff überlebt habe, zitierte das "Wall Street Journal" Yossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes. Es könne aber noch Tage oder Wochen dauern, bis Israel genügend Informationen habe, um sicher sagen zu können, was mit Deif geschehen ist. Israels Armee hatte im März die Tötung von Deifs Stellvertreter Marwan Issa erst zwei Wochen nach einem Luftangriff auf ihn bestätigt. Die Hamas dagegen bestätigte Issas Tod nie.

Ein Hamas-Vertreter in Beirut bestritt am Sonntag, dass Deif getötet worden sei. Der Chef der Hamas-Brigaden wird oft das "Phantom" genannt. Er soll mindestens sieben israelische Anschläge überlebt haben. Israel dürfte daher besonders sorgfältig vorgehen, um festzustellen, ob Deif diesmal getötet wurde, sagte Kuperwasser. Ein Foto seiner Leiche wäre aussagekräftiger als Geheimdienstinformationen. Deif ist Stellvertreter des Hamas-Chefs in Gaza, Jihia al-Sinwar. Israel verfolgt das Ziel, beide gefangenzunehmen oder zu töten.

15.58 Uhr: Militär: Drahtzieher von Massaker am 7. Oktober getötet

Das israelische Militär meldet den Tod des Kommandeurs der Hamas-Brigade in der Stadt Chan Junis, Rafa Salama, bei einem Luftangriff im Gazastreifens. Er galt als einer der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober in Israel, wie die Armee weiter mitteilte.

14.10 Uhr: UN nach Luftangriff: Furchtbare Lage in Gazas Krankenhäusern

Nach einem israelischen Luftangriff auf den Militärchef der Hamas mit zahlreichen Toten weist UN-Vertreter Scott Anderson auf das Leid palästinensischer Zivilisten und die Not in Krankenhäusern hin. Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge in Gaza sprach von einigen der schrecklichsten Szenen, die er in den vergangenen neun Monaten gesehen habe.

In dem Krankenhaus von Chan Junis, das er besucht habe, gebe es nicht genügend Betten, viele Patienten würden auf dem Boden und ohne ausreichende Desinfektionsmöglichkeiten behandelt, sagte Anderson. "Die Luft war voller Blutgeruch."

Verzweifelte Eltern hätten ihm gesagt, dass sie in die humanitäre Zone gezogen seien in der Hoffnung, dass ihre Kinder dort sicher wären, sagte Anderson. Er forderte dazu auf, Zivilisten jederzeit zu schützen. Eine Waffenruhe sei dringend notwendig, und die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln müssten freigelassen werden.

Luftangriff galt Hamas-Militärchef

Die israelische Armee hatte am Samstag im Gazastreifens den Anführer des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, angegriffen und dabei Dutzende andere Menschen getötet. Ob auch Deif bei dem Luftangriff getötet oder verletzt wurde, blieb ungewiss.

Ein Hamas-Vertreter in Beirut bestritt am Sonntag, dass Deif getötet worden sei. "Mohammed Deif geht es gut, und er befiehlt weiterhin den Widerstand gegen den israelischen Feind", sagte der Hamas-Funktionär Ali Barakeh der Deutschen Presse-Agentur in Beirut.

Deif ist der Chef der Kassam-Brigaden und Stellvertreter des Gaza-Chefs der Hamas, Jihia al-Sinwar. Israel hat sich als ein Ziel im Gaza-Krieg gesetzt, Sinwar und Deif gefangenzunehmen oder zu töten.

Deif wird oft das "Phantom" genannt. Die israelische Zeitung "Haaretz" bezeichnete ihn als "wandelnden Geist", der mindestens sieben israelische Anschläge überlebt habe. Der 58-Jährige gilt als einer der von Israel meistgesuchten Terroristen. Seit den 1990er Jahren kämpft er in den Reihen der Hamas. Bis vor gut einem halben Jahr ging man in Israel davon aus, dass Deif mehrere Gliedmaßen verloren und eine Vielzahl körperlicher Behinderungen hat. Bis schließlich Aufnahmen auftauchten, die Deif mit beiden Armen und beiden Beinen zeigten.

Sonntag, 14. Juli, 8.30 Uhr: Viele Todesopfer bei Israels Angriff auf Hamas-Militärchef

Israels Armee hat im Gazastreifens den Anführer des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, angegriffen und dabei Dutzende andere Menschen getötet. Ob auch Deif bei dem Luftangriff getötet oder verletzt wurde, war zunächst nicht gewiss.

"Es besteht noch keine absolute Gewissheit", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass sie noch prüfe, ob Deif und Rafa Salama, der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade, bei dem Luftschlag westlich von Chan Junis ums Leben gekommen seien. Beide seien "Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober" auf israelischem Boden gewesen, hieß es.

Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte zuvor gemeldet, die Armee gehe davon aus, dass sich der Chef der sogenannten Kassam-Brigaden unter den Opfern befinde.

Die Hamas bestritt laut einer Erklärung einen israelischen Angriff auf ihre Führung nahe der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei dem israelischen Militäreinsatz mindestens 90 Menschen getötet. Mindestens 300 weitere Menschen seien zudem in der humanitären Zone Al-Mawasi verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit.

"Der Angriff wurde in einem eingezäunten Gebiet durchgeführt, das von der Hamas kontrolliert wird und in dem sich nach unseren Informationen nur Hamas-Terroristen und keine Zivilisten aufhielten", hieß es von der Armee. "Es war ein präziser Angriff." Es werde vermutet, dass die meisten Opfer ebenfalls Terroristen gewesen seien, so das Militär.

Das getroffene Objekt habe sich auf offenem Gelände, umgeben von Bäumen, mehreren Gebäuden und Baracken befunden. Auf dem Areal gab es demnach keine Zelte.

12.24 Uhr: Palästinenser: Tote bei Angriffen auf humanitäre Zone

Bei einem israelischen Luftangriff auf eine humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens sollen palästinensischen Angaben zufolge mindestens 71 Menschen getötet worden sein. Laut unbestätigten israelischen Medienberichten soll das Ziel der Führer des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, gewesen sein. Unklar blieb dabei, ob Deif getroffen, verletzt oder getötet wurde.

Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten der Zeitung "Israel Hayom" sowie des israelischen Kan-Senders.

Israels Außenministerium teilte mit, Verteidigungsminister Joav Galant habe "angesichts der Entwicklungen in Gaza" kürzlich eine Beurteilung der operativen Lage mit Generalstabschef Herzi Halevi sowie dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, durchgeführt.

Mindestens 289 weitere Menschen seien in der humanitären Zone Al-Mawasi verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Viele von ihnen schwebten in Lebensgefahr, hieß es aus medizinischen Kreisen. Demnach wurden Zelte von Vertriebenen getroffen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, entsprechende Berichte zu prüfen.

Ein Ziel Israels im Gaza-Krieg ist es, Deif sowie den Hamas-Führer im Küstengebiet, Jihia al-Sinwar, gefangenzunehmen oder zu töten. Sie gelten als die beiden wichtigsten Anführer der Organisation innerhalb des Gazastreifens. Im März hatte die Armee die Tötung des dritthöchsten Hamas-Führers im Gazastreifen, Marwan Issa, gemeldet.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa gab es am Morgen mehrere heftige Angriffe in der Gegend. Mitarbeiter im nahe gelegenen Nasser-Krankenhauses berichteten, dass es nicht mehr ausreichend Betten gebe, um die große Zahl der Verletzten nach den Angriffen aufzunehmen.

Israels Armee hatte zuvor heute mitgeteilt, dass die Einsätze im gesamten Gazastreifen andauerten. In Rafah hätten Einsatzkräfte am Freitag zahlreiche Tunnel zerstört und mehrere Mitglieder der Hamas getötet. In der Stadt Gaza gingen die Kämpfe demnach weiter.

21.36 Uhr: Neue Forderung von Netanjahu bedroht Geisel-Deal

Eine neue Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu könnte einem Medienbericht zufolge die diplomatischen Bemühungen um ein Geisel-Abkommen mit der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg zum Scheitern bringen. Der Regierungschef habe in Beratungen mit den israelischen Verhandlern als weitere Bedingung für den Abschluss eines Abkommens festgelegt, dass dieses Regelungen enthalten müsse, die eine Rückkehr bewaffneter Kämpfer aus dem Süden in den Norden des Gazastreifens verhindern.

Das schrieb der gut informierte Journalist Barak Ravid im Nachrichtenportal "walla.co.il" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Teilnehmer der derzeit laufenden indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln. Mehrere Teilnehmer des Verhandlungsteams hätten Vorbehalte gegen diese neue Forderung geäußert, teilte die Quelle mit. Sie sei nicht durchführbar. Es sei nicht klar, warum Netanjahu sie erhoben habe.

Das Amt des Ministerpräsidenten wies in "walla.co.il" die Behauptung, wonach Netanjahu eine neue Forderung erhoben habe, als "grundsätzlich falsch" und "grundlos" zurück. Kritiker unterstellen dem Ministerpräsidenten, an einer Verhandlungslösung nicht interessiert zu sein. Netanjahu regiert in einer Koalition mit ultra-religiösen und rechtsextremen Parteien, auf die er Rücksicht nehmen muss.

Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen, meist in Kairo oder in Doha, geht es um den Austausch der verbleibenden israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg.

Zuletzt war in Verhandlerkreisen vorsichtiger Optimismus aufgekommen, weil die Hamas einige ihrer starren Positionen gelockert zu haben schien. Die Berichte über Netanjahus mutmaßliche neue Forderung versetzten die Angehörigen der Geiseln in Alarmstimmung. "Wir sind wegen dieses unverantwortlichen Verhaltens entsetzt und schockiert", teilte das Forum der Geiselfamillien mit. "Es könnte dazu führen, dass eine Gelegenheit verpasst wird, die vielleicht nie wieder zurückkehrt."

Freitag, 12. Juli, 5:25 Uhr: Verhandler in Gaza-Gesprächen zeigen vorsichtigen Optimismus

Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Freilassung israelischer Geiseln weitergehen, lässt das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht nach. Der palästinensische Katastrophenschutz zog eigenen Angaben zufolge im Viertel Schedschaija im Osten der Stadt Gaza die Leichen von 60 getöteten Palästinensern aus den Trümmern. Israels Armee hatte dort am Mittwoch einen zweiwöchigen Einsatz beendet und nach eigener Darstellung Dutzende Kämpfer der islamistischen Hamas getötet und acht Tunnel zerstört.

Die seit Monaten laufenden indirekten Verhandlungen über ein Geisel-Abkommen sollen in Kairo dennoch weitergehen. Eine Delegation des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee reise in die ägyptische Hauptstadt, teilte das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem mit. Israel verhandelt nicht direkt mit der Hamas, als Vermittler fungieren Ägypten, Katar und die USA.

Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen geht es um den Austausch der verbleibenden Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Hamas fordert, dass Israel den Krieg schnell beendet. Israel wiederum möchte sich die Option auf ein militärisches Eingreifen in Gaza auch nach einer Freilassung der Geiseln offenhalten.

Wegen der gegensätzlichen Ansichten kam der Verhandlungsprozess zuletzt zum Erliegen und setzte erst kürzlich wieder ein, nachdem die Hamas Medienberichten zufolge bei einigen ihrer Positionen Flexibilität gezeigt hatte. Nach einer letzten Runde am Mittwoch in der katarischen Hauptstadt Doha zeigten einige Teilnehmer vorsichtigen Optimismus. "Wir sehen Fortschritte. Wir sehen die Möglichkeit, dass ein Abkommen erzielt wird", sagte der US-amerikanische Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington. "Garantieren können wir das nicht", fügte er hinzu. "Da müssen noch eine Menge Details festgeklopft werden." Ähnlich hatten sich zuvor israelische Regierungsbeamte geäußert. "Wir sind einer Übereinkunft über die Prinzipien eines Deals nahe", zitierte der israelische TV-Sender Channel 13 einen von ihnen.

21.25 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen israelische Siedler

Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmäßig "beschlagnahmt" und bedrohen "den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland".

Konkret richten sich die Maßnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen Siedlern errichtete Außenposten im Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.

Zuvor hatten die USA bereits den Lehava-Gründer Ben-Zion Gopstein sanktioniert, der als enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gilt. Bei zwei der nun sanktionierten Personen handelt es sich laut US-Angaben um führende Köpfe der radikalen israelischen Gruppe Tzav 9. Mitgliedern der Vereinigung wird unter anderem vorgeworfen, Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu blockieren.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen.

19.27 Uhr: Betrieb des Gaza-Piers wird bald eingestellt

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle für humanitäre Hilfsgüter an der Küste des Gazastreifens wird ihren Betrieb bald vollständig einstellen. Der Pier sei stets als vorübergehende Lösung gedacht gewesen, um die Lieferung zusätzlicher Hilfe in das Küstengebiet zu ermöglichen, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder mit. In Kürze werde daher der Betrieb eingestellt. Nähere Details zu dem Zeitplan würden später mitgeteilt.

Ende Juni war die Anlage ohnehin wegen rauen Seegangs abgebaut und nach Aschdod an die israelische Küste geschleppt worden. Man habe am Mittwoch versucht, die provisorische Anlegestelle wieder am Strand des Gazastreifens zu verankern. Aufgrund technischer und wetterbedingter Probleme sei das nicht gelungen. Die Ausrüstung werde wieder nach Aschdod zurückgebracht. "Ein Termin für die Wiederverankerung wurde noch nicht festgelegt." Offen blieb mit dieser Information, ob der temporäre Hafen vor dem endgültigen Ende des Betriebs noch mal zum Einsatz kommt.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt.

Seit der Inbetriebnahme im Mai gab es jedoch unentwegt Probleme. Der Pier wurde bei heftigem Seegang beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in dem umkämpften Küstenstreifen gestaltete sich als mehr als schwierig.

17.44 Uhr: Israel kündigt Fortführung der Geisel-Verhandlungen an

Die israelische Regierung hat die Fortführung der seit Monaten laufenden indirekten Verhandlungen über ein Geisel-Abkommen angekündigt. Eine Delegation des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee werde in Kürze nach Kairo reisen, teilte das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem mit.

Zugleich bestätigte das Amt, dass in der Nacht zuvor ein Verhandler-Team aus der katarischen Hauptstadt Doha zurückkehrte. Dort hatten sich israelische Delegierte am Mittwoch mit Spitzenvertretern der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA getroffen. Vor allem Katar steht im direkten Kontakt mit der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen nach israelischer Schätzung 120 Geiseln aus Israel in ihrer Gewalt hält. Viele von ihnen dürften allerdings nicht mehr am Leben sein.

Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen geht es um den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Hamas fordert, dass Israel den Krieg schnell beendet. Israel wiederum möchte sich die Option auf ein militärisches Eingreifen in Gaza auch nach einer Freilassung der Geiseln offenhalten.

Zuletzt soll die Hamas nach Medienberichten bei einigen ihrer Positionen Flexibilität gezeigt haben. Israelische Verhandlungsteilnehmer hatten nach der Runde am Mittwoch optimistisch geklungen. "Wir sind einer Übereinkunft über die Prinzipien eines Deals nahe", zitierte der israelische TV-Sender Channel 13 einen Regierungsbeamten.

Die Hamas ließ hingegen keine hochgesteckten Erwartungen aufkommen. Die Organisation habe von den Vermittlern keine Verhandlungsergebnisse erhalten, teilte sie in einer Erklärung mit. Israel würde die laufenden Verhandlungen "verzögern" und "sabotieren".

14.41 Uhr: Israel legt Liste mutmaßlicher UN-Mitarbeiter bei Hamas vor

Israel hat eigenen Angaben zufolge eine Liste mit Namen von Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks UNRWA zusammengestellt, die auch in der Terrororganisation Hamas aktiv sein sollen. Das Land habe 108 Beschäftigte der Organisation identifiziert, auf die dies zutreffe und eine entsprechende Liste UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vorgelegt, teilte die israelische Botschaft in Berlin mit.

Es handelt sich demnach nur um einen kleinen Teil von insgesamt Hunderten UNRWA-Mitarbeitern, die bei der Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) beschäftigt sein sollen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben eines Sprechers des israelischen Außenministeriums wurde die Liste auch UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt. Veröffentlicht habe Israel sie bislang nicht. Zuvor hatte bereits die "Bild"-Zeitung berichtet.

Das UN-Palästinenserhilfswerk bestätigte auf Anfrage, "einen Brief der israelischen Regierung mit Vorwürfen gegen Mitarbeiter, die im Gazastreifen arbeiten" erhalten zu haben. Darin enthalten gewesen sei auch die Liste mit rund 100 Namen, die den Angaben nach Mitglieder des militärischen Arms der Hamas sein sollen. "Das UNRWA nimmt diese Vorwürfe ernst", teilte das Hilfswerk mit. Die Organisation habe den Brief beantwortet und um Informationen sowie Zusammenarbeit gebeten. Sie habe keine Ressourcen wie etwa eigene Geheimdienste, um die Behauptungen zu untersuchen.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks beschuldigte, in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Die Organisation ist nach Darstellung Israels als Ganzes von der islamistischen Hamas unterwandert. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, stellten zunächst ihre Zahlungen an die Organisation ein.

10.51 Uhr: Irans neuer Präsident sagt Hamas Unterstützung zu

Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian versichert der islamistischen Palästinensergruppe Hamas die Unterstützung seines Landes. "Der Iran wird das unterdrückte palästinensische Volk weiterhin uneingeschränkt bis zur Verwirklichung ihrer legitimen Forderungen und Befreiung der heiligen al-Kuds (Jerusalem) unterstützen", schrieb Peseschkian laut Nachrichtenagentur Fars an Hamas-Auslandschef Ismail Hanija. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Peseschkian warf Israel in dem Schreiben eine "Apartheid-Politik" vor. Es sei eine "menschliche und islamische Aufgabe", mit dem palästinensischen Volk dafür zu sorgen, diese endgültig zu beenden. Am Montag hatte Peseschkian bereits in einem Schreiben an den libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bekräftigt, dass er am Anti-Israel-Kurs des Irans festhalten werde.

Der im Iran als vergleichsweise moderat geltende Peseschkian, der sich bei einer Stichwahl letzte Woche gegen einen Hardliner durchgesetzt hatte, soll voraussichtlich am 30. Juli vereidigt werden. Wie viel Einfluss Peseschkian etwa auf die Außenpolitik haben wird, hängt maßgeblich von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ab, dem mächtigsten Mann im Staat. Der hat laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort.

Donnerstag, 11. Juli, 5.54 Uhr: UN fordern unbedingten Schutz für Zivilisten in Gaza-Stadt

Angesichts des Evakuierungsaufrufs der israelischen Armee für die umkämpfte Stadt Gaza haben die Vereinten Nationen den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung gefordert. "Diese Zivilpersonen müssen geschützt werden, und auf ihre wesentlichen Bedürfnisse muss eingegangen werden, egal, ob sie fliehen oder bleiben", teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit Sitz in Genf mit. Alle Parteien, die an den Gaza-Konflikt beteiligt seien, müssten jederzeit das humanitäre Völkerrecht respektieren, sagte der UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Ausmaß der Kämpfe und der Zerstörung in den vergangenen Tagen während der andauernden Verhandlungen über eine Waffenruhe seien "wirklich schockierend".

Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze. Israelische Medien sowie Anwohner hatten berichtet, die Armee habe am Mittwoch Flugblätter in der Stadt Gaza verteilt und die Menschen darin zum Verlassen der betroffenen Gebiete aufgefordert. Nach Angaben von Anwohnern weigert sich ein Großteil der Betroffenen, die Gebiete zu verlassen.

OCHA warnte, dass sich solche "Evakuierungsanordnungen" immer wieder negativ auf die humanitäre Hilfe für die Zivilpersonen auswirkten. Die intensivierten Kampfhandlungen in Gaza-Stadt hätten zur "größten Evakuierung seit Oktober" geführt, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) auf X mit. Die von der UN-Organisation unterstützten Küchen seien oftmals die einzige Quelle für Nahrungsmittel für Familien. Die unberechenbare Situation in dem Gebiet schränke jedoch die Hilfe ein.

14.11 Uhr: Armee ruft alle Einwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf

Die israelische Armee ruft alle Anwohner der Stadt Gaza zur Flucht auf. Die Menschen sollen sich aus der Stadt im Norden des umkämpften Küstengebiets in die im Zentrum gelegenen Orte Deir al-Balah und Al-Sawaida begeben, hieß es in dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher in arabischer Sprache veröffentlichte. Er beschrieb auch Routen, die die Betroffenen ohne Kontrollpunkte nutzen können. Die Stadt Gaza bleibe ein gefährliches Kampfgebiet, warnte der Sprecher.

Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze. Israelische Medien meldeten, die Armee habe am Morgen Flugblätter in der Stadt verteilt und die Menschen darin zum Verlassen der Stadt aufgefordert.

Das Militär hat in den vergangenen Wochen bereits die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In den betroffenen Ortsteilen, darunter Schedschaija, gibt es seitdem teils heftige Kämpfe. Der jetzige Fluchtaufruf gilt für die gesamte Stadt.

Mittwoch, 10. Juli, 5.20 Uhr: Pro-Palästina-Protest - Hörsaal der FU Berlin geräumt

Die Polizei hat am Abend einen von propalästinensischen Aktivisten besetzten Hörsaal der Freien Universität Berlin (FU) geräumt. Die Zahl der nach draußen gebrachten Personen habe im unteren zweistelligen Bereich gelegen, sagte ein Sprecher. Die Räumung, die auf Wunsch der Hausleitung durchgeführt worden sei, sei gewaltfrei abgelaufen. Ob es sich bei den Personen um Teilnehmer des am Dienstag beendeten Protestcamps an der FU handelte, war nach Angaben des Sprechers zunächst unklar.

Die Universität teilte mit, im Hörsaal 1A in der "Rost- und Silberlaube" habe sich am späten Nachmittag eine Gruppe von bis zu 30 Personen aufgehalten. Diese hätten für die Hochschule nicht vertretbare Forderungen gestellt - darunter die sofortige Rücknahme von Strafanzeigen und ein Abbruch der Zusammenarbeit der Hochschule mit Universitäten in Israel.

Die Hochschulleitung habe Gespräche in Aussicht gestellt, aber gleichzeitig darauf bestanden, dass die Personen den Hörsaal verlassen. Als die Protestierenden erklärten, nicht alle von ihnen seien dazu bereit, habe man die Polizei um Räumung ersucht. Diese sei gegen 21.45 Uhr abgeschlossen gewesen. Gegen 27 Personen sei Anzeige erstattet worden. Der Hörsaal sei durchgehend zugänglich gewesen, es habe eine Sachbeschädigung gegeben.

Am Dienstag hatten Studierende ihr Protestcamp an der FU nach 19 Tagen abgebrochen. Die Leitung der Universität habe auf die Proteste und Forderungen für "eine freie Universität und ein freies Palästina" der Camp-Teilnehmer nicht reagiert, daher hätten diese beschlossen, die Zelte abzubauen, teilten sie bei einer Pressekonferenz mit.

21.36 Uhr: Hamas-Behörde: Viele Tote bei Angriff in Chan Junis

Nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bei einem israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen 25 Menschen getötet worden. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa hielten sich in dem Gebäude in der Stadt Chan Junis Vertriebene auf. Demnach wurde der Eingang der Al-Auda-Schule bei einem Luftangriff getroffen. Dabei sollen auch etliche verletzt worden sein.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall.

In den sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie blutende Verletzte in einem Krankenhaus behandelt werden. Auch Kinder sind zu sehen.

19.29 Uhr: Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll israelischen Medien zufolge im Dezember mit seiner Aussage in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess beginnen. Das zuständige Bezirksgericht habe entschieden, dass er ab dem 2. Dezember aussagen soll, meldeten mehrere Medien übereinstimmend. Es wird demnach erwartet, dass sich Netanjahus Aussage über zwei Monate ziehen wird.

Vor zwei Wochen hatte Netanjahus Verteidiger den Berichten zufolge gefordert, die Aussage des Regierungschefs zu verschieben. Er brauche wegen des Gaza-Kriegs Zeit bis mindestens März 2025. Dem wurde nicht stattgegeben.

Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit rund vier Jahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Ihm wird auch vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen und sich im Gegenzug dafür für bestimmte Gesetze eingesetzt zu haben. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

18.03 Uhr: Palästinenser: 13-Jähriger im Westjordanland getötet

In einem Dorf im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein 13-Jähriger durch Schüsse des israelischen Militärs getötet worden. Der palästinensische Junge sei durch eine Kugel am Bauch verletzt und später im Krankenhaus für tot erklärt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte mit, Militante hätten Steine auf israelische Fahrzeuge in der Nähe eines Dorfs nordwestlich der Stadt Ramallah geworfen. Israelische Einsatzkräfte hätten auf sie geschossen. Eine Person sei dabei getroffen worden. Auch diese Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Das Gesundheitsministerium im Westjordanland bestätigte den Tod des Jungen. Anwohner berichteten, es seien Kinder gewesen, die Steine auf eine von Siedlern genutzte Straße geworfen hätten. Soldaten eröffneten demnach das Feuer auf sie.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland 550 Palästinenser getötet. Auch Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum nochmals zu.

Dies hatte einem israelischen Medienbericht zufolge auch der scheidende Chef des für das Westjordanland zuständigen Zentralkommandos der israelischen Armee, Jehuda Fuchs, am Montag beklagt. In den vergangenen Monaten seien palästinensische Zivilisten, die keine Bedrohung dargestellt hätten, von Siedlern terrorisiert worden. Die Politik sowie die religiöse Führung setze dem nichts entgegen, sagte Fuchs laut einem Bericht der "Haaretz". Das Wohlergehen der palästinensischen Zivilisten sei nicht nur ein moralischer Wert, sondern diene auch den Sicherheitsinteressen Israels.

14.41 Uhr: Unabhängige UN-Experten: Hungersnot breitet sich im Gazastreifen aus

Für mehrere Experten, die den UN-Menschenrechtsrat beraten, besteht kein Zweifel mehr, dass sich im Gazastreifen eine Hungersnot ausbreitet. Sie erwähnen in einer Stellungnahme mehrere spezifische Fälle von Babys und Kindern, die aufgrund von Unterernährung gestorben seien. "Wenn das erste Kind an Unterernährung und Dehydrierung stirbt, ist es unwiderlegbar, dass eine Hungersnot ausgebrochen ist", so die Meinung der Experten. Offiziell werden Hungernotlagen allerdings von anderen UN-Experten nach sehr spezifischen Kriterien erklärt. Sie arbeiten für die IPC-Berichte zur Ernährungssicherheit mit fünf Kategorien.

Die höchste Kategorie bedeutet: extrem kritische Situation. Im jüngsten IPC-Bericht zu Gaza vom 25. Juni heißt es, dass fast eine halbe Million Menschen oder 22 Prozent der Bewohner des Gazastreifen in die Kategorie fünf fielen. Gleichzeitig schränken die Experten ein: "Die verfügbaren Daten deuten nicht darauf hin, dass derzeit eine Hungersnot herrscht." Eine Hungersnot wird erst erklärt, wenn verschiedene weitere Kriterien dazukommen: neben der Zahl der Betroffenen auch das Ausmaß der Unterernährung bei kleinen Kindern und die Zahl der Todesfälle.

Die elf unabhängigen Expertinnen und Experten sprechen von 34 Todesfällen im Gazastreifen wegen Unterernährung seit Beginn des Gaza-Kriegs. Sie nennen drei spezifische Todesfälle: den Fall eines kaum sechs Monate alten Babys, eines 9- und eines 13-jährigen Jungen Ende Mai und Anfang Juni. Ärztliche Details über die Todesumstände nennen sie nicht. Der Gaza-Krieg begann mit den verheerenden Terrorangriffen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023.

Die Expertinnen und Experten forderten, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, ein Ende der Abriegelung des Gebiets durch Israel und eine Waffenruhe. Sie befassen sich im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats etwa mit dem Recht auf Ernährung, auf mentale Gesundheit oder die Menschenrechte der Palästinenser. Sie beraten den Menschenrechtsrat und sprechen nicht im Auftrag der Vereinten Nationen (UN).

Israel wirft der islamistischen Hamas im Gazastreifen vor, der Bevölkerung Hilfslieferungen zu stehlen und bestreitet vehement, dass es in dem Küstengebiet eine Hungersnot gibt.

13.29 Uhr: Erneut Tote bei Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen

Israels Armee greift eigenen Angaben zufolge weiterhin Ziele in mehreren Gebieten im Gazastreifen an. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dabei seien 16 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden.

Israels Militär teilte mit, in der Stadt Gaza gegen Ziele der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) vorzugehen. Die israelischen Streitkräfte seien dort seit einigen Tagen im Einsatz. "Bis jetzt haben die Einsatzkräfte Dutzende Terroristen eliminiert", hieß es in einer Erklärung.

Laut Wafa kamen bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude in der Stadt sechs Menschen ums Leben. Retter hätten danach ein Kleinkind lebend geborgen. Dem Bericht zufolge gab es zudem weitere, teils tödliche Angriffe auf die Stadt im Norden des Küstengebiets.

Die Armee setzt eigenen Angaben nach auch ihren Einsatz in dem Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza sowie in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Auch dort wurden nach Darstellung der Armee viele Terroristen getötet.

Wafa meldete unter Berufung auf medizinische Kreise, Israels Armee habe Mediziner des Al-Ahli-Krankenhauses in der Stadt Gaza gezwungen, die Klinik zu schließen. Nachdem die Umgebung der Klinik unter heftigen Beschuss gekommen sei, hätten alle Patienten und Vertriebene, die sich dort aufhielten, das Krankenhaus verlassen müssen. Israels Militär bestritt die Darstellung.

Zwar seien Zivilisten als Vorsichtsmaßnahme aufgefordert worden, die Kampfgebiete der Stadt Gaza zu verlassen. Der Aufruf habe aber nicht für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen gegolten. Die Armee habe Vertreter des palästinensischen Gesundheitssystems darüber informiert, dass es nicht notwendig sei, Kliniken in dem Gebiet zu evakuieren. Etliche Menschen, darunter auch Patienten, hatten das Al-Ahli-Krankenhaus zuvor palästinensischen Angaben zufolge verlassen.

Dienstag, 9. Juli 2024, 6.14 Uhr: Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Ein Wiederaufflammen heftiger Gefechte zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens überschattet die neu belebten Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe. Israel geht in der verwüsteten Stadt Gaza erneut am Boden und aus der Luft gegen Kämpfer der Hamas vor. In den vergangenen Wochen kehrten die israelischen Streitkräfte wiederholt in Gebiete zurück, in die sie zuvor eingedrungen waren und aus denen sie sich wieder zurückgezogen hatten.

Dies zeige, wie der Kampf gegen die Hamas zu einem "langwierigen Zermürbungskrieg" werden könnte, schreibt das "Wall Street Journal". Das erneute Vorgehen Israels in der Stadt Gaza könne dazu führen, dass die in Kairo wiederaufgenommen indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen scheitern, erklärte die Hamas. Ihr Auslandschef Ismail Hanija habe die katarischen und ägyptischen Vermittler entsprechend gewarnt, hieß es. Die USA, die in dem Krieg ebenfalls als Vermittler fungieren, sehen dennoch Chancen für eine Einigung.

13.53 Uhr: Israels Armee rückt weiter in Stadt Gaza vor

Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben weiter im Süden und Westen der Stadt Gaza vorgerückt. In der Nacht zum Montag erreichte es das Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Das ist wegen des Kriegs nicht in Betrieb. Die Streitkräfte hätten in dem Areal Anti-Terror-Operationen eingeleitet, teilte die Armee mit. Zivilisten habe die Armee vor Beginn des Einsatzes zum Verlassen des Gebiets aufgefordert.

Das Armee-Radio berichtete von Kämpfen mit Bewaffneten der islamistischen Hamas. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das israelische Militär war im Laufe des Gaza-Kriegs schon mehrfach in der Metropole im nördlichen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets vorgegangen. Bewohner der betroffenen Viertel zeigten sich dennoch von dem nächtlichen Vorstoß schockiert. Nach Angaben eines dpa-Korrespondenten sprachen sie von einer "Nacht des Terrors".

Im Südlibanon tötete das israelische Militär mit einem gezielten Luftschlag einen Kämpfer der Schiiten-Miliz Hisbollah. Der Mann sei von einer Drohne getroffen worden, als er im Bezirk Tyros mit einem Motorrad unterwegs gewesen sei, teilte die Hisbollah mit.

Die israelische Armee bestätigte die gezielte Tötung. Bei dem Angegriffenen habe es sich um einen Kader der Raketen-Einheit der Hisbollah gehandelt, der an zahlreichen Angriffen auf Israel beteiligt gewesen sein soll.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober des Vorjahres im Süden Israels verübt hatten. Die Hisbollah beschießt seitdem den Norden Israels mit Raketen und anderen Geschossen - "aus Solidarität" mit der Hamas, wie sie vorgibt.

10.36 Uhr: Israelische Verhandler zu Gesprächen nach Kairo abgereist

Eine israelische Verhandlungsdelegation ist einem Medienbericht zufolge zu indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas nach Kairo abgereist. Sie werde von Ronen Bar, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, angeführt, berichtete das israelische Kan-Radio.

Die seit Monaten andauernden Gespräche, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, zielen auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie auf einen Austausch von Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ab. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die bestehende Kluft in strittigen Punkten zu überbrücken.

Die Hamas soll sich Berichten zufolge inzwischen flexibel zeigen und von ihrer Kernforderung abgewichen sein, Israel müsse sich vorab zum Ende des Kriegs verpflichten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt aber grundsätzlich auf dem Recht Israels, die Kämpfe auch nach der Umsetzung eines künftigen Deals fortzusetzen.

Am Sonntagabend ließ er sein Büro ein Dokument veröffentlichen, das festhält: "Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind." Netanjahu versteht darunter die vollständige Zerschlagung der Hamas als militärische Formation und als Regierungsmacht im Gazastreifen. Kritiker interpretierten die von ihm als "unverhandelbar" bezeichnete Bedingung als einen Versuch, die wieder aufgenommenen Verhandlungen in Kairo und Katar zu torpedieren.

Montag, 08. Juli 2924, 5.16 Uhr: Netanjahu besteht auf Recht zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangt kurz vor der Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über ein Geiselabkommen im Gaza-Krieg das Recht zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas - und sorgt prompt für Verärgerung. "Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind", heißt es in einer Liste an Bedingungen, die das Büro des Ministerpräsidenten veröffentlichte. Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Deal sabotieren zu wollen.

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sollen diese Woche in Kairo weitergehen. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen beiden Seiten. Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die bestehende Kluft in strittigen Punkten zu überbrücken. Die Äußerungen von Netanjahu schadeten diesen Bemühungen, zitierte die "Times of Israel" einen namentlich nicht genannten ranghohen Vertreter der Vermittler.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu ebenfalls für die Auflistung der Bedingungen für ein Abkommen: "Wir befinden uns in einem kritischen Moment der Verhandlungen, das Leben der Entführten hängt davon ab, warum also solche provokativen Botschaften? Was trägt das zum Prozess bei?", schrieb Lapid auf der Plattform X. Zum Abschluss landesweiter Proteste und Straßenblockaden am "Tag der Störung" warfen Tausende in Tel Aviv und Jerusalem Netanjahu vor, den Verhandlungsprozess zu behindern.

Sonntag, 7. Juli 2024, 9.11 Uhr: Zehntausende fordern in Israel Geisel-Deal

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät neun Monate nach dem Massaker der islamistischen Hamas in seinem Land immer mehr unter Druck. Bei landesweiten Protesten am Samstagabend forderten Zehntausende von Menschen, den wieder in Gang gekommenen indirekten Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen endlich zum Erfolg zu verhelfen. "Abkommen jetzt!", skandierten sie in Tel Aviv. Die Hamas und andere Terrorgruppen hatten am 7. Oktober - also vor genau neun Monaten - Israel überfallen, 1200 Menschen ermordet und 250 weitere verschleppt.

Zum Auftakt eines von Protestgruppen geplanten "Tages der Störung" versammelten sich Aktivisten am Morgen nahe der Grenze zum Gazastreifen, um schwarze und gelbe Luftballons steigen zu lassen, berichtete die "Times of Israel". Die Farbe Gelb dient als Symbol für das Schicksal der Geiseln. Die Ballons waren an Schildern angebracht, die die Gemeinden repräsentieren, die am 7. Oktober überfallen worden waren. Nach israelischer Schätzung befinden sich noch rund 120 Geiseln in der Gewalt der Entführer, viele dürften aber nicht mehr am Leben sein.

Die Proteste wurden durch Berichte geschürt, wonach es nach langem Stillstand Fortschritte bei den von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Verhandlungen gibt. Sie sollen nach israelischen Angaben kommende Woche fortgesetzt werden. "Zum ersten Mal seit vielen langen Monaten haben wir wieder Hoffnung", sagte eine Demonstrantin, deren Sohn während des Terrorüberfalls vor neun Monaten in den Gazastreifen entführt wurde. "Das ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen!", rief sie der Zeitung "Haaretz" zufolge.

An Israels Regierungschef gerichtet sagte die Mutter: "Netanjahu, wir haben gesehen, wie Sie immer wieder die Abkommen im Moment der Wahrheit torpediert haben und unsere Herzen jedes Mal in Stücke gerissen haben". Mit eindringlichen Worten flehte sie den Ministerpräsidenten an: "Wagen Sie es nicht, unsere Herzen noch einmal zu brechen!". Netanjahu regiert zusammen mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und auf die Netanjahu Rücksicht nehmen muss.

22.18 Uhr: Wieder Gespräche über Gaza-Waffenruhe - Offene Streitpunkte

Nach wochenlangem Stillstand führen Israel und die islamistische Hamas wieder indirekte Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg - und den Austausch von Geiseln und Gefangenen. Eine Delegation unter Leitung von David Barnea, Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Doha mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zusammen, wie das israelische Kan-Radio berichtete.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab anschließend grünes Licht für weitere Verhandlungen mit Al Thani in Katar, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Zugleich wurde betont, dass sehr wohl noch Streitpunkte zwischen beiden Seiten bestehen würden.

Katar, Ägypten und die USA vermitteln bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas. Diese waren zuletzt in eine Sackgasse geraten, weil die Hamas die Freilassung von rund 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt an die Beendigung des Gaza-Kriegs durch Israel geknüpft hatte. Zur Wiederaufnahme der Gespräche kam es, nachdem die Islamisten eine gewisse Flexibilität signalisiert hatten.

Auf dem Tisch liegt ein von den Vermittlerstaaten vorgelegter und von Israel weitgehend gebilligter Stufenplan, der zunächst eine zeitlich befristete Waffenruhe sowie den Austausch von weiblichen, älteren und kranken Geiseln gegen eine größere Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen vorsieht. Während der Waffenruhe sollen die Seiten über die Beendigung des Krieges und die Freilassung der restlichen Geiseln verhandeln.

Die jüngste Bewegung in dem schwierigen Prozess kam zustande, weil sich die Hamas nun doch auf den Stufenplan einzulassen scheint. Zugleich aber dringt die Hamas auf eine schriftliche Zusage seitens der Vermittler, dass die Phase der Verhandlungen - und damit die befristete Waffenruhe - ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt wird, wenn es in der vorgesehenen Frist zu keiner Einigung kommt, wie der israelische Journalist Barak Ravid im Portal "walla.co.il" schrieb.

5.21 Uhr: Israel erlaubt über 5.000 Wohneinheiten im Westjordanland

Israel hat den Bau von 5.295 Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt. Weiterhin sollen drei Siedler-Außenposten legalisiert werden, teilte die Menschenrechtsorganisation Peace Now mit. Entsprechende Beschlüsse habe der Hohe Planungsrat, ein Gremium der Militärverwaltung für das Westjordanland, gefasst.

Bereits in der Vorwoche hatten die Besatzungsbehörden die Legalisierung von fünf Außenposten beschlossen. Diese improvisierten Siedlungen sind meist auf Berghöhen errichtet und bestehen aus Wohnwagen. Auch nach israelischem Gesetz sind sie illegal, werden aber gelegentlich rückwirkend legalisiert.

Nach internationalem Recht ist jede Siedlungstätigkeit in militärisch besetzten Gebieten illegal. Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut Peace Now noch 250.000.

Seit Ende 2022 regiert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Koalition mit ultrareligiösen und rechtsradikalen Parteien. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der selbst ein Siedler ist, hat sich infolge der Koalitionsabsprachen eine Mitsprache in der Militärverwaltung im Westjordanland gesichert. Damit kann er die Genehmigung des Baus von Siedlungen entscheidend beeinflussen.

Freitag, 5. Juli, 5 Uhr: Neue Hoffnung auf Waffenruhe im Gaza-Krieg

Mitten im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gibt es neue Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Man habe einen "Durchbruch" an einem Punkt erzielt, an dem die Verhandlungen bislang in der Sackgasse steckten, sagte ein US-Regierungsvertreter. "Was wir von der Hamas zurückbekommen haben, war eine ziemlich deutliche Anpassung ihrer Position, und das finden wir ermutigend." Die Islamistenorganisation hatte den Vermittlern USA, Katar und Ägypten am Mittwoch einen Vorschlag übermittelt, der nach eigener Darstellung "einigen Ideen" enthält.

Die Hamas fordere nun nicht länger einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen während der ersten Phase eines von US-Präsident Joe Biden im Mai präsentierten dreistufigen Plans, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Die erste Phase sieht die Freilassung einiger Geiseln während einer sechswöchigen Waffenruhe vor.

Der Beamte betonte gegenüber der Zeitung, die indirekten Verhandlungen seien aber weiter schwierig. Das US-Nachrichtenportal "Axios" zitierte einen israelischen Beamten, demzufolge bis zu einem möglichen Deal zwei bis drei Wochen vergehen könnten.

"Wir erwarten, dass diese Vereinbarung zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt", sagte der US-Regierungsvertreter. Laut israelischen Medien sollen die indirekten Verhandlungen heute in Doha weitergehen. Am Vorabend habe Israels Sicherheitskabinett über das Mandat für die eigene Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea beraten. US-Präsident Biden begrüßte die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu genehmigte Entsendung eines Verhandlungsteams.

Der wichtigste Punkt sei, dass die Antwort der Hamas "Flexibilität" beinhalte, die es beiden Seiten erlaube, in die erste Phase des Abkommens einzutreten - auch mit dem Risiko, dass die nächste Phase nicht zustande kommt, zitierte "Axios" israelische Beamte. Laut dem Plan sieht die zweite Etappe die dauerhafte Einstellung der Kämpfe und die Freilassung der restlichen Geiseln vor. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein.

Netanjahu bekräftigte im Telefonat mit Biden, der Krieg werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln. Er hatte kürzlich in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Hamas-Verbände im Süden Gazas bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive enden, auch wenn das nicht das Ende des Militäreinsatzes in Gaza wäre.

17.22 Uhr: Nach Tötung eines Kommandeurs greift Hisbollah Israel an

Die libanesische Hisbollah hat als Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Kommandeurs nach eigenen Angaben mehr als 200 Raketen und 20 Drohnen auf Israel abgefeuert. Dabei kam ein israelischer Reservist im Range eines Majors ums Leben, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten.

Der zuvor getötete Kommandeur der Hisbollah soll nach Angaben des israelischen Militärs für eine Abteilung zuständig gewesen sein, die für den Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich war.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah will erst mit dem Beschuss auf Israel aufhören, wenn es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt. Die Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der palästinensischen Islamistenorganisation Hamas. Die "Libanon-Front" sei eine "Unterstützungsfront", wie Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah immer betont.

Auslöser des Gaza-Krieges waren die Massaker und Geiselnahmen von palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas am 7. Oktober in Israel.

Donnerstag, 4. Juli 2024, 11.43 Uhr: Waffenruhe für Gaza: Israelische Delegation nach Ägypten gereist

Eine hochrangige israelische Verhandlungsdelegation ist laut informierten Kreisen am Flughafen Kairo in Ägypten eingetroffen. Die israelischen Vertreter seien von ägyptischen Sicherheitsbeamten empfangen worden, hieß es. Bei dem mehrstündigen Besuch in Ägypten gehe es darum, Wege zu einem Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie zur Freilassung von im Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu finden. Der israelische Regierungssprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Besuch äußern.

Israel hatte am Mittwochabend erklärt, einen entsprechenden Vorschlag der Hamas zu prüfen. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. Israel wollte demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort übergeben.

Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern "einige Ideen" auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt. Es war auch unklar, inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung von Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, dem die Hamas jedoch nicht zustimmte und zu dem sie Änderungen forderte. Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs fordert, Israel dies jedoch ablehnt und von der Bereitschaft zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe spricht.

21.38 Uhr: Israel prüft Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal erhalten

Israel prüft eigenen Angaben zufolge einen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen für eine Waffenruhe sowie die Freilassung weiterer Geiseln. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Israel will demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags seine Antwort übergeben.

Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern "einige Ideen" auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt, auch inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Bereits seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, die Hamas hatte jedoch nicht zugestimmt und Änderungen gefordert.

Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs fordert, Israel dies jedoch ablehnt.

18.17 Uhr: Weiterer Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Hisbollah im Libanon getötet. Er soll für eine Abteilung zuständig gewesen sein, die für den Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich gewesen war, teilte das Militär mit. Nach israelischen Angaben war er einer der "bedeutendsten Hisbollah-Terroristen im Südlibanon".

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Drohnenangriff in Hosch nahe der Küstenstadt Tyros auch noch eine weitere Person getötet wurde. Es soll sich nach Angaben der Hisbollah um den Personenschützer des Kommandeurs gehandelt haben. Die Hisbollah bestätigte den Tod der beiden Personen, ohne weitere Details zu nennen. Als Reaktion erklärte die Miliz, unter anderem 100 Raketen vom Typ Katjuscha auf israelische Ziele in den Golanhöhen abgefeuert zu haben

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die vom Iran unterstützte Miliz will mit ihrem Beschuss wiederum erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt.

14.01 Uhr: Zwei Menschen bei Messerangriff in Israel schwer verletzt

Bei einer Messerattacke in einem Einkaufszentrum im Norden Israels sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Ein 20 Jahre alter Mann sei wiederbelebt worden und befinde sich in kritischem Zustand, teilte Israels Rettungsdienst Magen David Adom mit. Der mutmaßliche Täter wurde laut Polizei getötet. Israelische Medien berichteten, der Mann sei ein arabischer Israeli. Einer der verletzten Männer habe ihn erschossen. Die Polizei sprach von einem "mutmaßlichen Terroranschlag" in der Stadt Karmiel. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, die beiden Opfer seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

In Israel und im besetzten Westjordanland kommt es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern und manchmal auch arabischen Israelis. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund neun Monaten noch einmal verschärft. Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus. Auch viele arabische Israelis waren Opfer des Massakers der Hamas am 7. Oktober.

11.51 Uhr: Israel tötet militante Islamisten im Westjordanland

Bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge vier Männer getötet worden. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) teilte mit, es handle sich um Mitglieder der Terrororganisation. Laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah waren die Getöteten zwischen 20 und 24 Jahre alt.

Israels Armee bestätigte den Einsatz in einem Flüchtlingsviertel in Tulkarem im Nordosten des Westjordanlands. Ein Fluggerät der Armee "traf eine Terrorzelle in der Gegend von Nur Schams", wie das Militär mitteilte. Die Terrorgruppe soll einen Sprengsatz platziert haben, als der israelische Angriff sie traf. Anwohner berichteten, eine Drohne habe eine Rakete auf die Männer abgefeuert.

Israelische Medien meldeten, der Angriff habe sich rund 100 Meter entfernt von einem Ort ereignet, an dem am Montag ein israelischer Soldat durch eine am Straßenrand platzierte Bombe getötet wurde. Bewaffnete Gruppen im Westjordanland verstecken häufig Sprengsätze an Straßen, um israelische Einsatzkräfte bei ihren regelmäßigen Razzien anzugreifen.

Mittwoch, 3. Juli, 5 Uhr: Israels Militär will Terror-Infrastruktur in Rafah zerstören

Israels Streitkräfte wollen nach den heftigen Kämpfen gegen die letzten größeren Hamas-Einheiten im Süden des Gazastreifens die Infrastruktur der Islamisten zerschlagen. Bei der Offensive in Rafah will das Militär nach eigenen Angaben über 900 Terroristen getötet haben - "darunter mindestens einen Bataillonskommandeur, viele Kompaniekommandeure und zahlreiche Kämpfer", wie Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag bei einem Truppenbesuch am Grenzübergang Kerem Schalom sagte. Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

"Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, was Zeit braucht", sagte Halevi. "Es handelt sich um einen langen Einsatz, denn wir wollen Rafah nicht mit einer intakten terroristischen Infrastruktur verlassen."

In der nächsten Phase würden die israelischen Streitkräfte ihre Taktik verändern, kündigte der Generalstabschef an. Ziel sei es, den Gegner zu zermürben und die Mission zu erfüllen. "Wir brauchen Willenskraft, Geduld und Ausdauer, dann werden die Ergebnisse in der Zukunft für sich selbst sprechen", sagte Halevi.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Kampfverbände der Hamas im Süden des Gazastreifens bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen enden. Das würde aber nicht unbedingt ein Ende des Militäreinsatzes bedeuten. Denn Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben würden.

17.19 Uhr: UN-Koordinatorin: Gesetzlosigkeit in Gaza behindert Hilfe

Das Chaos im Gazastreifen infolge des Kriegs Israels gegen die militante Hamas erschwert den Vereinten Nationen zufolge die Verteilung von Hilfsgütern. "Der fast völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung hat zudem zu einem Klima der Gesetzlosigkeit und Kriminalität geführt. Diese besorgniserregende Entwicklung behindert die Fähigkeit der UN, ihrem Mandat nachzukommen", sagte die Hilfskoordinatorin Sigrid Kaag vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Kaag betonte, Israel müsse Lösungen für eine sichere Verteilung der vor Grenzposten aufgestauten Hilfsgüter an die gesamte notleidende Bevölkerung in dem Küstenstreifen finden. Zuletzt waren Lastwagen mit Gütern immer wieder von verzweifelten Palästinensern geplündert worden. "Der Spielraum für eine Beschleunigung (der Hilfe) bleibt weiterhin sehr stark vom politischen Willen sowie dem Umfeld und den Bedingungen vor Ort abhängig. Es gibt keinen Ersatz für politischen Willen", betonte Kaag. Israel war nach dem verheerenden Terroranschlag der Hamas im Oktober in den Gazastreifen einmarschiert.

11.41 Uhr: Israel greift Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen an

Die israelische Armee hat nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nach eigenen Angaben in der Nacht Abschussrampen für solche Waffen im Süden des Küstenstreifens angegriffen. Um zivile Opfer zu vermeiden, seien Bewohner östlicher Viertel der Stadt Chan Junis zuvor aufgefordert worden, das betroffene Gebiet zu verlassen, teilte die Armee mit. Augenzeugenberichten zufolge begaben sich Tausende Menschen auf die Flucht in sogenannte sichere Zonen weiter westlich, die aber bereits überfüllt seien. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben.

Am Vortag war Israel nach Angaben seiner Armee vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen worden. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. In Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen gab es Luftalarm, die Menschen mussten binnen weniger Minuten in die Schutzräume hasten.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad sagte, sie habe die Raketen abgeschossen. Zusammen mit der größeren islamistischen Hamas und weiteren Extremisten aus dem Gazastreifen hatte der Islamische Dschihad an dem Massaker in Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober teilgenommen. Der beispiellose Überfall löste den Gaza-Krieg aus.

Die Armee warf der Hamas erneut vor, systematisch gegen das Völkerrecht zu verstoßen und zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde für ihre terroristischen Aktivitäten gegen Israel zu missbrauchen. Die Armee berichtet immer wieder von Raketenabschussrampen in Wohngebieten, Waffenlagern in Schulen und Tunneln für Kämpfer unter Krankenhäusern.

In Schedschaija, einem Wohnviertel im Osten der Stadt Gaza, im Zentrum des Küstenstreifens und in Rafah, der letzten Hochburg der Hamas im Süden, seien Bodentruppen mit Unterstützung aus der Luft weiter im Einsatz. Eine nicht genannte größere Zahl von bewaffneten Gegnern sei getötet, militärische Anlagen und Tunnel zerstört sowie Waffen und Munition gefunden worden, teilte die Armee weiter mit.

5.11 Uhr: Hamas-Opfer verklagen Iran und Nordkorea in den USA

Angehörige der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel im vergangenen Oktober haben in den USA mehrere Drittstaaten wegen deren angeblicher Unterstützung der islamistischen Terrororganisation verklagt. Der Iran, Syrien und Nordkorea hätten die Hamas mit Waffen, Geld und Ausbildung überhaupt erst in die Lage versetzt, das Massaker mit hunderten Toten zu verüben, hieß es in der am Montag von der Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League vor einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage im Namen von 125 Opfern und deren Familien.

Die Kläger fordern eine Entschädigung in Höhe von mindestens vier Milliarden US-Dollar (3,7 Milliarden Euro) für die Entführung und Ermordung ihrer Angehörigen. "Wir wollen Gerechtigkeit für unsere und andere Familien, die Opfer dieser schrecklichen Tat wurden. Deshalb haben wir uns der Zivilklage angeschlossen", sagte Nahar Neta, dessen Mutter bei dem Massaker getötet wurde.

Sollte die Klage erfolgreich sein, könnten die Familien aus einem vom US-Kongress aufgesetzten Fonds für Terroropfer entschädigt werden. Das Geld stammt aus beschlagnahmtem Vermögen und Strafzahlungen etwa von Unternehmern, die illegale Geschäfte mit Staaten gemacht haben, die als Terror-Unterstützer eingestuft und sanktioniert worden sind.

Dienstag, 2. Juli, 5 Uhr: Netanjahu: Armee der Hamas bald nicht mehr existent

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Hauptphase im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor einem baldigen Abschluss. "Wir bewegen uns auf das Ende der Phase der Zerschlagung der Terror-Armee der Hamas zu", sagte er in Jerusalem bei einem Empfang für Kadetten der Nationalen Verteidigungsakademie. "Wir werden damit fortfahren, ihre Überreste zu bekämpfen."

Netanjahu hatte zuvor die Gaza-Division besucht, die derzeit in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens im Einsatz ist. Er habe dort "sehr beträchtliche Fortschritte" gesehen, sagte er. Die Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten gilt der Zerschlagung der letzten größeren Kampfverbände der Hamas. In Form von kleineren Trupps bleibt die islamistische Miliz allerdings weiterhin militärisch aktiv.

Die Worte des israelischen Regierungschefs deuten darauf hin, dass die große Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen bald enden könnte. Diese hatte drei Wochen nach dem beispiellosen Massaker begonnen, das die Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels begangen hatten.

Das Ende der Bodenoffensive würde aber nicht unbedingt ein Ende des militärischen Engagements Israels im Gazastreifen bedeuten. Netanjahu und hohe Militärs wiesen öfter darauf hin, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im abgeriegelten Küstengebiet verbleiben würden. Darunter fiele vor allem der sogenannte Philadelphi-Korridor, ein 14 Kilometer langer, schmaler Streifen, der bei Rafah auf der Gaza-Seite entlang der Grenze zu Ägypten verläuft.

20.18 Uhr: Iranischer General droht Israel mit neuem Raketenangriff

Ein hochrangiger iranischer General droht dem Erzfeind Israel mit einem gewaltigen neuen Raketenangriff. Laut Staatsmedien wählte General Amir Ali Hadschisadeh, Kommandeur der Luftstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, bei einer Veranstaltung in Teheran scharfe Worte.

Vor wenigen Monaten standen beide Länder am Rande eines großen regionalen Kriegs. Hunderte Drohnen und Raketen hatten die Revolutionsgarden bei einer Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" am 13. April auf Israel abgefeuert. Hintergrund der Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle getötet wurden.

Hadschisadeh sagte nun, er hoffe auf die Gelegenheit einer zweiten solchen Operation. "Ich weiß nicht, wie viele Raketen dafür erforderlich sein werden", fügte er hinzu. Die Drohung dürfte im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen zwischen Israel und dem Libanon stehen. Erst am Wochenende hatte die iranische UN-Mission im Falle einer Eskalation zwischen Israels und der Hisbollah-MIliz mit einem "vernichtenden Krieg" gedroht. Nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran dramatisch zugespitzt.

11.41 Uhr: 20 Raketen aus Gaza - Israel schießt zurück

Israel ist nach Angaben seiner Armee vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen worden. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. In Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen gab es Luftalarm, die Menschen mussten binnen weniger Minuten in die Schutzräume hasten.

Israelische Medien sprachen von einem der heftigsten Angriffe seit geraumer Zeit. Die Abschussorte der Raketen seien von der israelischen Artillerie unter Feuer genommen worden, teilte die Armee mit. Die Berichte ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

5.24 Uhr: Israel: 18 Soldaten bei Drohnenangriff aus Libanon verletzt

Bei einem Drohnenangriff auf die nördlichen Golanhöhen sind nach Angaben der israelischen Armee 18 ihrer Soldaten verletzt worden. Einer der Soldaten sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Militär am Sonntagabend mit. Die Luftwaffe habe in Reaktion auf den Angriff Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon attackiert, hieß es weiter. Dabei sei auch eine Abschussrampe bombardiert worden, von der ein Projektil auf den Norden Israels abgefeuert worden sei. Zusätzlich habe die eigene Artillerie in mehreren Gebieten im Südlibanon "Bedrohungen beseitigt", hieß es. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund neun Monaten Schusswechsel, deren Intensität zuletzt deutlich zugenommen hat. Die Miliz erklärte wiederholt, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Es gibt Sorgen, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA und der Iran gezogen werden könnten.

Montag, 1. Juli, 5 Uhr: Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht

In Israel eskaliert der Streit um die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Tausende streng religiöse Männer protestierten gestern in Jerusalem wutentbrannt gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee. Laut örtlichen Medienberichten kam es am Abend in der Stadt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer gingen die Einsatzkräfte demnach gegen aufgebrachte Demonstranten vor.

Nach Angaben der Polizei flogen aus den Reihen der schwarz gekleideten streng religiösen Männer Steine und Gegenstände auf die Beamten, Mülltonnen brannten. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, berichtete die "Times of Israel" in der Nacht. Fünf Randalierer seien festgenommen worden. Auslöser der wütenden Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichts des jüdischen Staates, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet werden müssen. Das Urteil erfolgte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Die Demonstranten trugen laut der "Times of Israel" Schilder mit der Aufschrift "Wir werden nicht in die feindliche Armee eintreten" und "Wir werden sterben" statt in der Armee zu dienen. Die Ultraorthodoxen empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, auch weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht. Diese liefen aber vor drei Monaten aus.

16 Uhr: UN räumen gelieferte Hilfsgüter aus Pier-Bereich in Gaza

Nach der wetterbedingten Schließung des provisorischen US-Hafens am Gazastreifen verlagern die Vereinten Nationen Tausende Tonnen Hilfsgüter weg vom Pier-Bereich. Arbeiter seien seit Freitag dabei, die sich dort türmenden Hilfsgüter - maßgeblich Lebensmittel - in Lagerhäusern unterzubringen, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Abeer Etefa, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Die Güter sollten demnach zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden. Wann der Transport abgeschlossen sei, hänge davon ab, wie leicht man sich innerhalb der Küstenenklave bewegen könne, fügte Etefa hinzu. Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Gaza-Küste war Mitte Mai in Betrieb genommen worden, um als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern in den weitgehend isolierten Küstenstreifen zu dienen. Mehrfach war der Hafen seither wegen schlechten Wetters außer Betrieb.

Am Freitag war der Pier erneut wegen rauen Seegangs abgebaut worden. Er sollte laut dem US-Verteidigungsministerium ins gut 30 Kilometer entfernte Aschdod an die israelische Küste geschleppt werden. Wann der Pier wieder zum Einsatz kommen könnte, war unklar. Wegen eines massiven israelischen Militäreinsatzes in der Nähe des Piers hatte das WFP die Verteilung zuletzt ganz gestoppt.

12.34 Uhr: Israels Armee geht weiter gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen vor

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ihre Offensive in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, fortgesetzt. Die Truppen hätten in den letzten Tagen mehrere Terroristen der islamistischen Hamas-Milizen ausgeschaltet, Waffen gefunden und gezielte Angriffe auf mit Sprengfallen versehene Kampfstellungen durchgeführt, teilte die israelische Armee am Sonntagmorgen mit.

Palästinenser in Schedschaja sitzen nach eigener Wahrnehmung in der Falle, wie das Nachrichtenportal "aljazeera.com" unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Seit Tagen durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe bedroht, fänden sie keine Nahrung mehr. Einige Menschen seien verletzt, Rettungsdienste könnten aber nicht zu ihnen nicht vordringen. Die Angaben aller Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 30. Juni, 9.50 Uhr: Israels Armee: Luftangriff gegen Hisbollah-Stellung

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut eine Stellung der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons angegriffen. Es sei in der Nacht militärische Infrastruktur der Hisbollah attackiert worden, teilte Israels Armee am Sonntagmorgen mit. Ob es dabei Tote oder Verletzte gab, wurde nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israel liefert sich seit Beginn des Gaza-Krieges täglich Schusswechsel mit der Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon.

Die Miliz erklärte, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas vollständig beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte.

14.47 Uhr: Anschlag auf israelische Botschaft in Belgrad - Angreifer erschossen

Ein bisher nicht identifizierter Täter hat mit einer Armbrust auf einen serbischen Wachbeamten der israelischen Botschaft in Belgrad geschossen. Der Gendarm, der von dem Pfeil am Hals getroffen wurde, erwiderte den Angriff mit der Schusswaffe und verletzte damit den Attentäter tödlich, berichtete das staatliche Fernsehen RTS unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Wachbeamte aus den Reihen der serbischen Gendarmerie wurde im Krankenhaus operiert, sein Zustand sei stabil, hieß es in dem Bericht.

Der serbische Innenminister Ivica Dacic bezeichnete den Angriff als Terroranschlag. Ministerpräsident Milos Vucevic verurteilte den "abscheulichen Terroranschlag" aufs Schärfste. "Der Staat Serbien ist in der Lage, entschieden auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu reagieren", sagte er laut RTS. Auch das israelische Außenministerium sprach von einem versuchten Terrorakt. Botschaftspersonal sei nicht verletzt, die Botschaft vorläufig geschlossen worden.

Der Attentäter starb an den Folgen der Verletzungen, die ihm der Gendarm mit seiner Schusswaffe zugefügt hatte. Der Wachbeamte habe aus Notwehr gehandelt, so die Staatsanwaltschaft. Die Identität des Attentäters sowie die näheren Umstände des Anschlags seien noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Pfeil aus der Armbrust wurde dem Gendarmen im Krankenhaus operativ entfernt, berichtete RTS unter Berufung auf Krankenhausärzte.

11.55 Uhr: Israel bombardiert Gaza - Palästinenser berichten von zwölf Toten

Bei neuen israelischen Angriffen in Teilen der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte am Samstag mit, die Luftwaffe habe Ziele in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, bombardiert. Dort seien Bewaffnete ausgeschaltet worden, die im Begriff gewesen seien, israelische Soldaten anzugreifen. Bodentruppen seien zudem über der Erde und in Tunneln gegen bewaffnete Gegner vorgegangen und hätten große Mengen an Waffen und Munition gefunden.

Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsdienste und von Augenzeugen waren unter den Todesopfern in der Stadt Gaza auch Frauen und Kinder. Mehrere Wohnhäuser seien von israelischen Geschossen getroffen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza schon am Donnerstag zur Flucht aufgerufen. Alle Menschen sollten die Ortsteile Schedschaija, Al-Turkman und Tuffah sofort verlassen und sich in eine als "humanitäre Zone" ausgewiesenes Gebiet im Süden des Küstengebiets begeben. Nach solchen Aufrufen kam es in der Vergangenheit meist zu größeren Militäreinsätzen in den betroffenen Gebieten. Die humanitären Verhältnisse in den als sicher ausgewiesenen Zonen sind jedoch nach fast neun Monaten Krieg katastrophal und die Zivilisten auch dort oft nicht sicher.

Samstag, 29. Juni, 7.45 Uhr: Suche nach politischer Lösung im Libanon-Konflikt

Während die USA im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon Wege zur Vermeidung eines Krieges ausloten, geht der gegenseitige Beschuss der Gegner vorerst weiter. Die israelische Luftwaffe attackierte in Reaktion auf erneute Angriffe auf Gebiete im Norden Israels Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanons, wie die israelische Armee am späten Freitagabend bekanntgab. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher Krieg zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA und der Iran hineingezogen würden. Die UN-Vertretung des Irans in New York warnte am Samstagmorgen auf der Plattform X, sollte Israel eine umfassende militärische Aggression gegen den Libanon beginnen, "wird es zu einem vernichtenden Krieg kommen".

Israel will nach den Worten von Verteidigungsminister Joav Galant keinen Krieg, sieht aber seine Armee dafür gerüstet. "Wir arbeiten an einer politischen Lösung. Das ist immer das Bessere", sagte Galant am Freitag bei einem Truppenbesuch nahe Israels Grenze zum Libanon, wie israelische Medien berichteten. "Wir sind nicht auf Krieg aus, sind aber auf einen vorbereitet." Falls die Hisbollah den Krieg wähle, "wissen wir, was wir tun", fügte er hinzu. "Wenn sie den Frieden wählt, gehen wir darauf entsprechend ein." Die Schiitenmiliz im Libanon erklärte wiederholt, Israel müsse den Krieg im Gazastreifen gegen die mit der Hisbollah verbündete Islamistenorganisation Hamas zuerst vollständig beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Die Hisbollah und die Hamas sind Verbündete des Irans.

Alle Optionen, "einschließlich der vollen Beteiligung aller (anti-israelischen) Widerstandsfronten, liegen auf dem Tisch", hieß es in der Warnung der UN-Vertretung des Irans vor einem Krieg. Am Samstag werden erste Ergebnisse der Präsidentenwahl in dem Land erwartet. Die Wahl eines Nachfolgers für den kürzlich bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi steht im Zeichen einer schweren Wirtschaftskrise, Spannungen mit dem Westen, Frust über die Staatsmacht und Regierung sowie des Konflikts im Libanon zwischen dem Erzfeind Israel und der proiranischen Hisbollah.

21.38 Uhr: Pentagon: Bereiten keine Evakuierung aus dem Libanon vor

Die USA bereiten nach eigenen Angaben keine Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor. Eine entsprechende Frage mit Blick auf amerikanische Staatsbürger und Angehörige des Militärs, die sich im Land befinden, beantwortete die stellvertretende Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, am Freitag mit "nein".

Zuvor hatte der US-Sender NBC unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Quellen berichtet, die Verlegung eines zusätzlichen US-Kriegsschiffes ins Mittelmeer habe mit der Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung zu tun. Zwar sei die "USS Wasp" in dieser Woche in die Region verlegt worden, darüber hätte das zuständige Zentralkommando des US-Militärs (Eucom) auch informiert, bestätigte Singh. Dabei handele es sich aber um einen bereits im Voraus geplanten Einsatz.

Singh erklärte, sie habe die Berichterstattung über die angeblichen Evakuierungsszenarien gesehen, weise aber darauf hin, dass Schiffe dieser Art nicht nur für militärisch unterstützte Ausreisen genutzt würden. "Sie befinden sich in der Region, um Stabilität zu garantieren und Aggression abzuwenden."

Israel liefert sich seit Monaten im Grenzgebiet zum Libanon täglich Schusswechsel mit der vom Iran unterstützten, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte.

19.45 Uhr: Gaza-Pier wird erneut nach Israel geschleppt

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens ist wegen rauen Seegangs erneut abgebaut worden. Die Anlage werde nach Aschdod an die israelische Küste geschleppt, teilte die stellvertretende Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Freitag mit. Einen Zeitpunkt, an dem der Pier wieder in Betrieb genommen werden kann, nannte Singh nicht - dies hänge von den Umständen ab. "Wir werden die Umwelt- und Wetterfaktoren weiterhin im Auge behalten", sagte die Sprecherin und kündigte an, über den Verlauf weiter zu informieren.

Der Pier wurde bereits zuvor wegen rauen Seegangs vorübergehend nach Aschdod gebracht, um strukturelle Schäden zu verhindern. Wegen hoher Wellen und stürmischer See war das Provisorium bereits kurz nach der Inbetriebnahme im Mai beschädigt worden. Die israelische Stadt Aschdod liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Probleme hatte es auch immer wieder bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben.

15.43 Uhr: Auswärtiges Amt verurteilt Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland

Das Auswärtige Amt hat die Genehmigung von Siedlungen sowie die Legalisierung von israelischen Außenposten im Westjordanland durch die israelische Regierung scharf verurteilt. "Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin.

"Wir fordern die israelische Regierung daher zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", fügte der Sprecher hinzu. Dass die Annahme des unter anderem von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich eingebrachten Vorhabens eine Reaktion auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch unterschiedliche Staaten sein solle, "erachten wir als besonders verstörend und zynisch".

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne es nur mit und nicht gegen eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geben, sagte der Sprecher. "Alle Maßnahmen, die zu einer Schwächung der palästinensischen Behörde führen, lehnen wir deutlich ab."

Israels Sicherheitskabinett hatte zuvor der Legalisierung von fünf Siedlungs-Außenposten im Westjordanland sowie Sanktionen gegen mehrere Vertreter der PA zugestimmt. Israelischen Medien zufolge will Smotrich im Gegenzug Schritte unternehmen, um die Steuergelder der Palästinensischen Autonomiebehörde freizugeben. Hintergrund seien internationale Befürchtungen, dass die Behörde zusammenbrechen könne.

Die USA und Deutschland wollen, dass sie nach dem Krieg auch im Gazastreifen wieder eine wichtige Rolle spielt. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich angekündigt, er wolle der PA Mittel in Millionenhöhe vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Israel sammelt im Auftrag der Behörde Steuern und Zölle ein, die ihr laut Oslo-Abkommen zustehen.

12.11 Uhr: Israels Armee bestätigt Einsatz in einem Viertel der Stadt Gaza

Israels Armee hat palästinensische Angaben über einen Einsatz im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza bestätigt. Es gebe Hinweise auf die Aktivität von Terroristen in dem Gebiet, teilte das Militär am Freitag mit. Israelische Truppen seien einmarschiert, auch seien Angriffe auf Stellungen der Hamas in dem Ortsteil im Osten der Stadt geflogen worden. Der Einsatz begann demnach am Donnerstag. Die Stadt Gaza liegt im Norden des Küstengebiets.

Bei den Angriffen wurden nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Donnerstag sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Viele Opfer hätten aufgrund der heftigen Bombardierungen nicht erreicht werden können.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, bei Angriffen auf mehrere Viertel im Osten der Stadt Gaza seien Dutzende Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte am Donnerstag die Bewohner mehrerer östlicher Ortsteile der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. Augenzeugen zufolge verließen Tausende das Gebiet. Israels Armee hatte in der Gegend in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Einsätze ausgeführt. Israelische Medien berichteten, die Hamas habe damit begonnen, ihre Infrastruktur in der Gegend wieder aufzubauen.

Freitag, 28. Juni, 10 Uhr: USA bereiten offenbar Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor

Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Verteidigungsbeamte sowie einen ehemaligen US-Beamten. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hieß es. Auch das US-Portal "Politico" berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur großangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas keine Einigung auf eine Waffenruhe geben.

23.30 Uhr: 2.000 Demonstranten vor Villa von Israels Premier Netanjahu

Rund 2.000 Menschen haben am Donnerstagabend vor der privaten Villa des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea bei Tel Aviv demonstriert. Sie verlangten Schritte zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal "ynetnews.com" berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie "Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst" und "Bring die Geiseln jetzt zurück - und geh!"

Die Hamas und andere extremistische Gruppen aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober des Vorjahres den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Die indirekten Verhandlungen über die Freilassung von noch rund 100 lebenden Geiseln, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken derzeit in einer Sackgasse.

Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Geisel-Deal nicht ernsthaft anzustreben, um die ultra-religiösen und rechtsextremen Partner in seiner Koalition nicht vor den Kopf zu stoßen. Der Regierungschef macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Ausbleiben eines Verhandlungserfolgs verantwortlich.

Die Proteste gegen Netanjahu haben in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Die machtvollsten Demonstrationen finden in der Küstenmetropole Tel Aviv statt. Aber auch die private Villa der Netanjahus im Seebad Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, ist immer wieder Schauplatz von Kundgebungen gegen den Regierungschef.

14.50 Uhr: Palästinenser: Mehrere Tote bei Angriffen auf Ziele in der Stadt Gaza

Bei Angriffen der israelischen Armee auf Ziele in der Stadt Gaza sollen palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. Dutzende weitere Palästinenser seien zudem bei der Bombardierung des Viertels Schedschaija verletzt worden, teilte der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz am Donnerstag mit. Palästinensische Medien berichteten von heftigen Angriffen auf die Gegend. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage: "Wir können dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen."

Israels Armee hatte zuvor die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. Alle Anwohner und Vertriebenen sollten die Ortsteile Schedschaija, Al-Turkman und Tuffah sofort verlassen und sich in eine als "humanitäre Zone" ausgewiesenes Gebiet im Süden des Küstengebiets begeben, hieß es in einem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher am Donnerstag in arabischer Sprache veröffentlichte. Dies ist meist ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze in den betroffenen Vierteln.

12.55 Uhr: Erstmals wieder krebskranke Kinder aus Gaza ausgereist

Zum ersten Mal seit fast zwei Monaten haben nach Angaben des ägyptischen Roten Halbmonds am Donnerstag rund 20 krebskranke Kinder den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Ein Vertreter der Hilfsorganisation sagte, die Patienten seien unter Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation über den Grenzübergang Kerem Schalom transportiert worden. Sie würden zur Behandlung in ägyptische Krankenhäuser eingeliefert.

Zuvor waren Krankentransporte aus dem Gazastreifen vorübergehend eingestellt worden, da der an Ägypten grenzende Übergang Rafah dafür nicht mehr genutzt werden konnte. Er wurde nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee Anfang Mai geschlossen. Ende Mai stimmte Ägypten der Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zu. Der Übergang zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze. Ägypten hatte wiederholt erklärt, die Arbeiten am Grenzübergang Rafah erst wieder aufzunehmen, wenn sich die israelischen Streitkräfte von dort entfernten.

11.38 Uhr: Israelischer Soldat bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz nahe der Stadt Dschenin im Westjordanland ist Armeeangaben zufolge ein 22-jähriger Soldat ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat sei schwer verletzt worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Armee machte keine Angaben dazu, warum die Kräfte im Einsatz in dem Palästinensergebiet waren.

Israelische Medien berichteten, die Armee habe in der Nacht zum Donnerstag im Flüchtlingslager der Stadt Mitglieder der Hamas festnehmen wollen. Ein Wagen der Soldaten sei dabei auf einen Sprengsatz gefahren. Dabei wurden Berichten zufolge mehrere Militärs leicht verletzt. Als Truppen die Verletzten abtransportieren wollten, explodierte demnach ein weiterer Sprengsatz. Dabei sei der Soldat getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt worden. Insgesamt wurden den Berichten zufolge 16 Soldaten verletzt. Nach Angaben der Zeitung "Times of Israel" waren die Straßen in dem Gebiet zuvor aufgerissen worden, um mögliche Sprengsätze freizulegen. Zwei größere seien aber übersehen worden.

Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) reklamierte den Angriff für sich. Bei der Razzia der Armee hätten Militante die Soldaten mit Sprengstoff und anderen Waffen angegriffen, teilte die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Gruppe mit. Palästinensischen Angaben zufolge nahmen die israelischen Einsatzkräfte fünf Personen in der Stadt fest. Im Zuge des Einsatzes gab es demnach schwere Schäden an Straßen und Eigentum.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Bewaffnete Gruppen in der Stadt im Norden des Palästinensergebiets platzieren häufig versteckte Sprengsätze an Straßen, um israelische Streitkräfte bei ihren regelmäßigen Razzien anzugreifen.

8.38 Uhr: Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien und Libanon

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am frühen Donnerstag mit, dass der Angriff vom Vorabend in den südlichen Außenbezirken der Hauptstadt Damaskus erfolgte. Es seien Einrichtungen einer Organisation getroffen worden, die Beziehungen zur libanesischen Hisbollah und anderen proiranischen Milizen habe. Elf Menschen seien durch Granatsplitter der syrischen Luftabwehrraketen verletzt worden, hieß es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von der israelischen Armee gab es dazu zunächst keine Reaktion.

4.30 Uhr: Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen der Lage im Libanon erneut alle Deutschen in dem Land zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei sehr angespannt, teilte das Außenministerium am Mittwoch auf der Plattform X mit. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, hieß es in den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. "Die Ausreise aus Libanon auf dem Luftweg wäre dann nicht mehr möglich."

Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aufgerufen, das Land zu verlassen.

Donnerstag, 4.30 Uhr: Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei

Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. "Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington.

Man habe "bedeutende Fortschritte" erzielt. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. "In jeder Familie - und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie - können Unstimmigkeiten aufkommen", erklärte Galant. "Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint", sagte er.

Netanjahu hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es "einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel" gegeben, beklagte Netanjahu. Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die Öffentlichkeit gegangen.

13.30 Uhr: Baerbock warnt vor regionaler Eskalation in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts wachsender Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor unabsehbaren Folgen im Nahen Osten gewarnt. "Ein weiterer Krieg würde eine regionale Eskalation bedeuten, mit Ausmaßen, die wir uns alle kaum vorstellen können", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Israel und der Libanon liefen jedoch Gefahr, in einen solchen Krieg hineinzurutschen. "Und genau das gilt es zu verhindern, dass durch die tägliche weitere Eskalation, wo weitere Raketen fliegen, zwar große Teile auf beiden Seiten diesen Krieg nicht wollen, aber man hineinschlittert." Bei ihren Gesprächen am Dienstag in Beirut habe sie den Eindruck gewonnen, dass die libanesische Regierung das auch so sehe. Leider habe diese vor Ort aber "keinen wirklich durchschlagenden Zugriff, auch auf die Hisbollah". Umso wichtiger seien die Gespräche vor Ort in Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich.

Für die weitere Entwicklung an Israels Nordgrenze zum Libanon seien auch die nächsten Schritte im Gaza-Krieg entscheidend. "Wenn in Gaza endlich diese so dringend nötige Feuerpause erreicht wird, dann wird das auch die Nordfront beruhigen", sagte sie. Eine weitere Kriegsfront wäre nach ihrer Einschätzung dagegen fatal. Ein von US-Präsident Joe Biden vorgelegter Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg werde von der israelischen Regierung unterstützt, sagte Baerbock. Die Hamas müsse diesen Plan annehmen.

10.11 Uhr: Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Kanada hat angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon seine Landsleute zum Verlassen des arabischen Landes aufgerufen. "Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern", erklärte Außenministerin Mélanie Joly am Dienstag in einer Mitteilung.

Es sei "an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind", hieß es. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als acht Monaten beschießen sich Israel und die vom Iran unterstützte, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah nahezu täglich. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu.

Mittwoch, 5.21 Uhr: Israelisches Militär meldet Tötung von führendem Islamisten-Mitglied

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Wie die Armee am Dienstagabend mitteilte, hatte der Mann unter anderem das Raketenarsenal der Organisation entwickelt.

21.44 Uhr: Deutschland gibt weitere 19 Millionen Euro für Hilfe in Gaza

Deutschland stellt angesichts des Leids der Zivilbevölkerung weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr brächten das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm Mehl und Reis zu hungernden Familien, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Israel. "Für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig." Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) werde helfen, in zerstörten Krankenhäusern im Gazastreifen "wieder ein Minimum an medizinischer Versorgung zu ermöglichen", ergänzte sie.

Mit den zusätzlichen 19 Millionen Euro steigt die deutsche humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete auf 312 Millionen Euro seit 2023. Wie Anfang April angekündigt, nimmt das Auswärtige Amt auch die Förderung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder auf. In einem ersten Schritt werden fünf Millionen Euro für Nahrungsmittelnothilfe im Gazastreifen bereitgestellt. Zusätzlich erhält UNRWA eine erste Tranche in Höhe von fünf Millionen Euro des vom Bundestag beschlossenen freiwilligen und ungebundenen Beitrags zu dessen Tätigkeit. Daraus werden UNRWA-Aktivitäten in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland finanziert - etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der islamistischen Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Aber es gebe Verbesserungsbedarf.

19.55 Uhr: Experten: Hohes Risiko für Hungersnot in Gaza trotz Zunahme von Hilfe

Trotz der Zunahme von Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens besteht nach Ansicht international anerkannter Experten noch immer ein hohes Risiko einer Hungersnot in dem abgeriegelten Küstengebiet. In den vergangenen Monaten seien zwar mehr Nahrungsmittel geliefert worden, dennoch sei die Lage katastrophal und das Risiko einer Hungersnot in den kommenden Wochen oder Monaten akut, hieß es am Dienstag in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen.

In ihrem letzten Bericht im März prognostizierten die Experten, dass im Zeitraum zwischen Mitte März und Mai eine Hungersnot im Norden des Gazastreifens eintreten würde. Seitdem habe es jedoch eine Reihe wichtiger Entwicklungen gegeben, hieß es in dem aktuellen Bericht. "In diesem Zusammenhang deuten die verfügbaren Daten nicht darauf hin, dass derzeit eine Hungersnot herrscht", so die Experten. Das Risiko bleibe wegen der anhaltenden Kämpfe im Gebiet aber mindestens so hoch wie in den vergangenen Monaten.

Die sogenannte Integrated Food Security Phase Classification (IPC) wird von den UN genutzt. Die Initiative besteht aus diversen UN-Organisationen und Hilfsgruppen. Sie verwendet ein mehrstufiges System, um zu beurteilen, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind. Die höchste Stufe 5 wird mit "Hungersnot-ähnlichen Zuständen" umschrieben. Nach Ansicht der Experten gilt im Gazastreifen derzeit für mehr als 495 000 Menschen (22 Prozent der Bevölkerung) diese Stufe.

16.45 Uhr: Baerbock berät in Beirut über drohende Eskalation Israel-Hisbollah

Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz zu Krisengesprächen im Libanon eingetroffen. Die Grünen-Politikerin spricht am Dienstag in der Hauptstadt Beirut zunächst mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. Kurz vor dem Rückflug nach Berlin ist auch eine Unterredung mit dem geschäftsführenden libanesischen Außenminister Abdullah Bou Habib geplant.

Auf der Herzlija-Konferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am Montagabend einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite große Sorgen. "Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äußerste Vorsicht geboten", sagte Baerbock.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen.

16.16 Uhr: Baerbock: Weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza

Deutschland stellt weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr brächten das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm "Mehl und Reis zu hungernden Familien, denn für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Israel. Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) werde helfen, in zerstörten Krankenhäusern im Gazastreifen "wieder ein Minimum an medizinischer Versorgung zu ermöglichen", ergänzte sie.

Wie Anfang April angekündigt, nimmt das Auswärtige Amt auch die Förderung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder auf. In einem ersten Schritt werden fünf Millionen Euro für Nahrungsmittelnothilfe im Gazastreifen bereitgestellt. Zusätzlich erhält UNRWA eine erste Tranche in Höhe von fünf Millionen Euro des freiwilligen, ungebundenen Beitrags, der vom Bundestag beschlossen worden war. Daraus werden UNRWA-Aktivitäten in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland finanziert. Hier geht es unter anderem um die Bereiche Bildung und Gesundheit.

16.01 Uhr: Chef von Palästinenserhilfswerk: Lage im Gazastreifen ist die "Hölle"

Im Gazastreifen bricht die öffentliche Ordnung nach Angaben des Chefs des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, zusammen. Viele Lastwagen mit Hilfsgütern würden gestoppt und geplündert, die Fahrer bedroht. Unternehmer wollten keine Lastwagen für Hilfsgüter mehr zur Verfügung stellen, sagte Lazzarini am Dienstag in Genf. Es seien die ersten Anzeichen von sich ausbreitendem Chaos.

In dem Küstenstreifen gebe es alle möglichen Schmuggelgeschäfte, unter anderem mit Zigaretten, die pro Stück teils mehr als 20 Euro kosteten. Auch in Hilfskonvois seien geschmuggelte Zigaretten gefunden worden. Lazzarini betonte, dass die Konvois von Dienstleistern durchgeführt worden seien, nicht von UN-Angestellten.

Um die katastrophale Lage vor Ort weiter zu illustrieren, sagte Lazzarini, dass wegen der Kriegshandlungen jeden Tag zehn Kinder und Jugendliche ein oder beide Beine verlören. Es handele sich nur um untere Gliedmaßen, nicht Hände oder Arme, fügte er hinzu.

In einer Rede vor dem Aufsichtsgremium des Hilfswerks hatte Lazzarini bereits am Montag drastische Worte für die Zustände im Gazastreifen gefunden: So bezeichnete der UNRWA-Chef die Lage vor Ort als "Hölle". "In den vergangenen neun Monaten haben wir ein beispielloses Versagen der Menschlichkeit erlebt", sagte Lazzarini laut Redetranskript. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen befänden sich "in einem Alptraum, aus dem sie nicht erwachen können".

Das "katastrophale Ausmaß" des Hungers dort sei das Ergebnis menschlichen Handelns. "Kinder sterben an Unterernährung und Dehydrierung, während Lebensmittel und sauberes Wasser in Lastwagen warten." Lazzarini rief in seiner Rede demnach dazu auf, die "entscheidende Rolle" des UNRWA zu schützen. Es müsse seine Arbeit fortsetzen können, bis eine politische Lösung in Sicht sei.

13.26 Uhr: Baerbock: Weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza

Deutschland stellt weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr bringe das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm "Mehl und Reis zu hungernden Familien, denn für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einem Besuch in Israel. Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen werde helfen, in zerstörten Krankenhäusern im Gazastreifen "wieder ein Minimum an medizinischer Versorgung zu ermöglichen", ergänzte sie.

Mit dem Geld sollen unter anderem Lebensmittelkörbe finanziert werden, die 90 Prozent des täglichen Kalorienbedarfs decken und beispielsweise Mehl, Reis, Zucker, Öl, Kichererbsen und Milchpulver enthalten.

10.48 Uhr: Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

9.14 Uhr: Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen hat es nach palästinensischen Berichten zahlreiche Tote gegeben. Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht zum Montag seien zwei Gebäude im Norden des Küstenstreifens beschossen worden, in denen sich Terroristen aufgehalten hätten. Darunter seien auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Geiseln festgehalten hätten. Die Gebäude befänden sich im Flüchtlingsviertel Al-Schati und in Daradsch Tuffah.

Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Darunter soll sich nach unbestätigten Berichten auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija befinden.

Terroristen hätten in Schulgebäuden Unterschlupf gesucht, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie seien an der Planung und Ausführung von Anschlägen auf Israel beteiligt gewesen. Es seien Luftüberwachungsmaßnahmen, präzise Munition und geheimdienstliche Mittel eingesetzt worden, um die Gefahr für Zivilisten zu minimieren. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen gegen die Hamas wird vor allem aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer kritisiert.

9.01 Uhr: Chef von Palästinenserhilfswerk: Lage im Gazastreifen ist die "Hölle"

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die Lage im Gazastreifen als "Hölle" bezeichnet. "In den vergangenen neun Monaten haben wir ein beispielloses Versagen der Menschlichkeit erlebt", sagte Philippe Lazzarini am Montag vor dem Aufsichtsgremium der Organisation in Genf, wie aus einem Transkript hervorgeht. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen befänden sich "in einem Alptraum, aus dem sie nicht erwachen können".

Das "katastrophale Ausmaß" des Hungers dort sei das Ergebnis menschlichen Handelns, sagte Lazzarini demnach. "Kinder sterben an Unterernährung und Dehydrierung, während Lebensmittel und sauberes Wasser in Lastwagen warten." Zudem habe der Zusammenbruch der zivilen Ordnung zu "hemmungslosen Plünderungen" und Schmuggel geführt. Lazzarini rief dazu auf, die "entscheidende Rolle" des UNRWA zu schützen. Es müsse seine Arbeit fortsetzen können, bis eine politische Lösung in Sicht sei.

Das UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zum Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

Dienstag, 25. Juni, 8.25 Uhr: Baerbock spricht in Ramallah mit palästinensischem Ministerpräsidenten

Außenministerin Annalena Baerbock berät mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa über die künftige Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die PA könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen. Bei dem Gespräch in Ramallah im Westjordanland dürfte es auch um die Reformbemühungen der Autonomiebehörde gehen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, das zu gewährleisten - auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Sie warnte: "In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren." Genau das bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich angekündigt, er wolle der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen.

Baerbock will in Jerusalem auch mit ihrem Amtskollegen Israel Katz zusammenkommen. Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter.

21.16 Uhr: Baerbock in Israel: Aufruf zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. "Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität in Israel. Dies sei der Schwerpunkt aller ihrer Gespräche in Israel sowie mit den amerikanischen, europäischen und arabischen Partnern.

Es ist bereits der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der blutigen Terrorattacke der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober. An diesem Dienstag führt die Ministerin politische Gespräche in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Jerusalem und in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

"Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Das eine ist ohne das andere nicht möglich."

Baerbock sagte, gemeinsam mit anderen EU-Ministern habe sie über einen möglichen erneuten Einsatz der früheren EU-Grenzschutzmission Eubam am Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gesprochen. Es sei darum gegangen, "wie wir sicherstellen können, dass Grenzschützer mit europäischer Unterstützung trainiert werden, aber auch die Sicherheit an der Grenze zu gewährleisten". Dies könne dann eine erneute Einfuhr humanitärer Güter über den Grenzübergang ermöglichen, der seit fast zwei Monaten geschlossen ist. Auf solchen internationalen Sicherheitsgarantien könne man wiederum aufbauen, damit eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskontrolle übernehmen könne.

Baerbock forderte die israelische Regierung erneut auf, beim Militäreinsatz im Gazastreifen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren. Berichte über Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen nannte sie verstörend. Zugleich verlangte, die islamistische Hamas müsse "diesem Horror ein Ende setzen" und alle Geiseln freilassen. Die Hamas habe Israels Sicherheit zerstören wollen, aber auch dessen Legitimität. "Es ist Hamas, die versucht hat, mit Hilfe ihrer internationalen Unterstützer eine regionale Eskalation auszulösen."

Baerbock will bei ihrem Besuch auch erneut nach Wegen hin zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern suchen. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die Hamas ab.

9.59 Uhr: Diane von Fürstenberg ist mit Mutter von Hamas-Geisel in Kontakt

Die Designerin Diane von Fürstenberg berichtet davon, wie sie der Mutter einer israelischen Geisel Trost gespendet habe. Sie stehe seit einem Treffen mit der Mutter des von der Hamas entführten Mannes Hersh Goldberg-Polin in Kontakt, erzählte die 77-Jährige dem US-Magazin "The New Yorker".

Rachel Goldberg-Polin, die seit der Verschleppung ihres 23 Jahre alten Sohnes am 7. Oktober eine der sichtbaren Fürsprecherinnen der Geiseln und deren Familien wurde, sei bei der Begegnung "stark" gewesen, erklärte Fürstenberg. "Neulich war sie auf CNN zu sehen, und da habe ich ein Foto gemacht und ihr eine Nachricht geschickt, in der ich sagte: "Meine Mutter hat Auschwitz überlebt. Sie war dreizehn Monate im Konzentrationslager. Und sie hat immer gedacht, dass sie nur dank der Stärke ihrer Mutter überlebt hat. Deine Stärke hilft ihm also."" Fürstenberg war 1946 in eine jüdische Familie geboren worden, kurz nachdem ihre Mutter aus einem Konzentrationslager zurückgekehrt war.

8.57 Uhr: Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat laut Medienberichten vom Sonntag von den staatlichen Stellen des Landes einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen frühere Ärzte, hatten mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort nach eigenen Angaben Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um "illegale Kombattanten". Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

8.54 Uhr: Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden. Das sagte Netanjahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14. Auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, antwortete Netanjahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die Kämpfe weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äußerungen bei dem seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum lösten laut israelischen Medienberichten Wirbel aus.

Gleich darauf sah sich das Büro des Ministerpräsidenten zu einer Klarstellung veranlasst: "Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", hieß es am Abend in einer knappen Mitteilung. Netanjahu habe deutlich gemacht, "dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben".

Montag, 5.17 Uhr: Netanjahu: Nur die Hamas lehnt ein Gaza-Abkommen ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg bekräftigt, lehnt aber ein Ende des Krieges vor Erreichen der eigenen Ziele ab. "Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten am Sonntagabend nach einem Interview von Netanjahu mit dem israelischen Sender Channel 14.

"Ministerpräsident Netanjahu hat klargestellt, dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben", hieß es in der knappen Stellungnahme. Netanjahu hatte dem Sender am Sonntag gesagt, dass die Phase intensiver Kämpfe gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden Gazas bald zu Ende gehe. Der Krieg ende aber erst, wenn die Terrororganisation den Gazastreifen nicht mehr kontrolliere.

Israels Armee hatte Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Kürzlich erklärte die Armee, dass die Hälfte der Kampfverbände der Hamas zerschlagen sei, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter "operativer Kontrolle" der israelischen Truppen. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis der Einsatz abgeschlossen sei. Nachdem die intensive Phase beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Streitkräfte nach Norden zu verlegen, sagte Netanjahu in dem Interview am Sonntag. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschießen sich Israel und die libanesische Hisbollah ständig.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant. Vor seiner Abreise am Wochenende in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei "auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten". Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Sonntag, 15.56 Uhr: Joav Galant: Auf Einsatz im Libanon vorbereitet

Verteidigungsminister Joav Galant hat vor seiner Abreise in die USA bekräftigt, Israel sei "auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten". Galant sagte nach Angaben seines Büros vom Sonntag ferner: "Unsere Beziehungen mit den USA sind wichtiger denn je. Unsere Treffen mit US-Repräsentanten sind entscheidend in diesem Krieg."

Galant reist auf Einladung seines Amtskollegen Lloyd Austin in die Vereinigten Staaten. Er wollte neben Austin auch US-Außenminister Antony Blinken treffen. Dabei soll es um Entwicklungen im Gaza-Krieg sowie im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gehen.

Der US-Sender CNN hatte berichtet, ranghohe US-Repräsentanten hätten Mitgliedern einer israelischen Delegation versichert, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein größerer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Seit mehr als acht Monaten beschießen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen beiden Seiten sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Galants Besuch wird allerdings überschattet von einer neuen Verstimmung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der US-Regierung. Netanjahu hatte die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen. Netanjahus Video sei "gelinde gesagt verblüffend", "zutiefst enttäuschend" und "ärgerlich" gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Samstag, 22. Juni, 10.30 Uhr: Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eindringlich vor einer Katastrophe gewarnt. "Eine unüberlegte Handlung - eine Fehlkalkulation - könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die Grenze hinausgeht und, offen gesagt, die Vorstellungskraft übersteigt", warnte Guterres am Freitag in New York. Die Menschen in der Region und in aller Welt könnten es "sich nicht leisten, dass der Libanon ein weiteres Gaza wird", sagte Guterres unter Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dort starben am Freitag nach palästinensischen Angaben bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen mindestens 24 Menschen.

Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der Angriff in Al-Mawasi nahe Rafah im Süden Gazas nicht durch israelische Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde noch weiter untersucht. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza erlitten 47 Palästinenser bei dem Angriff Verletzungen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte auf der Plattform X mit, dass das nahe gelegene Feldlazarett 22 Tote und 45 Verletzte aufgenommen habe, wobei es Berichte über weitere Opfer gebe. In der Erklärung des Roten Kreuzes wurde nicht gesagt, wer dafür verantwortlich war. Geschosse "schweren Kalibers" seien nur wenige Meter vom Büro des IKRK und seiner Unterkunft in Al-Mawasi entfernt eingeschlagen. Das Bürogebäude, das "von Hunderten von in Zelten lebenden Vertriebenen umgeben" sei, sei beschädigt worden.

UN-Generalsekretär Guterres beklagte, es herrsche "totale Gesetzlosigkeit" im Gazastreifen. Es gebe "extreme Schwierigkeiten bei der Verteilung" von Hilfsgütern in Gaza, Lastwagen würden geplündert. Das Problem bestehe nicht nur darin, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. "Es muss ein Mechanismus vorhanden sein, der ein Mindestmaß an Recht und Ordnung garantiert, damit die Verteilung stattfinden kann", forderte Guterres. Der UN-Chef drängte daher einmal mehr auf eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

21.09 Uhr: Viele Tote bei mutmaßlichem israelischem Angriff auf Zelte bei Rafah

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Kriegsvertriebenen nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. 47 weitere Palästinenser erlitten Verletzungen, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Der Vorfall ereignete sich am Freitag in Al-Mawasi nahe Rafah, wohin viele Menschen geflohen sind, nachdem das israelische Militär Anfang Mai seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten begonnen hatte. Augenzeugen berichteten, dass israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem Zeltlager eingeschlagen seien.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass erste Untersuchungen darauf hindeuteten, dass der Angriff in Al-Mawasi nicht durch die israelischen Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde noch weiter untersucht.

15.09 Uhr: Palästinenser: Mehrere Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge am Freitag mehrere Menschen getötet worden. Rund 20 Palästinenser seien bei Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus medizinische Kreisen vor Ort. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Israels Armee teilte am Freitag mit, die Einsätze im Zentrum sowie im Süden des Gazastreifens würden fortgesetzt. In der Nacht auf Freitag sei ein Raketenabschussort des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in einem Gebiet in der Stadt Chan Junis getroffen worden, das als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Die Abschussstelle befand sich demnach an einem Ort, an dem viele Zivilisten Schutz vor den Kämpfen im Gazastreifen gesucht hätten. Es seien Maßnahmen getroffen worden, um Schäden von ihnen fernzuhalten. "Terrororganisationen im Gazastreifen platzieren weiterhin Waffen und terroristische Infrastruktur inmitten der Zivilbevölkerung, gefährden diese und nutzen sie als menschliche Schutzschilde", hieß es von der Armee.

Auch in Rafah gehen die Kämpfe den Angaben nach weiter. "Die Truppen eliminieren weiterhin Terroristen im Nahkampf", teilte das Militär in einer Erklärung weiter mit. Israelische Soldaten hätten in der Stadt nahe der Grenze zu Ägypten auch weitere Tunnel entdeckt. Im zentralen Teil des Küstengebiets seien zudem mehrere Terroristen getötet worden.Die Angaben der Armee ließen sich ebenfalls nicht unabhängig verifizieren.

Das Militär gab am Freitag auch bekannt, dass am Donnerstag zwei Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen getötet wurden.

Am Donnerstag und Freitag gab es in israelischen Orten in der Nähe des Gazastreifens erneut Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Am Donnerstagabend tötete ein Raketeneinschlag israelischen Medien zufolge mehrere Kühe in einem Stall. Berichte über verletzte Menschen gab es zunächst an beiden Tagen nicht.

5.18 Uhr: Tausende Israelis demonstrieren wieder gegen Regierung

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Das "Wall Street Journal" hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

5.08 Uhr: Pentagon: Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb

Nach mehrtägiger Pause ist der vom US-Militär errichtete provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige Regionalkommando(Centcom) habe die provisorische Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. "Wie in der Vergangenheit haben Ingenieure des israelischen Militärs die notwendige Unterstützung geleistet, um den Pier sicher am Strand zu platzieren." US-Soldaten hätten den Gazastreifen nicht betreten, so Ryder weiter.

Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern in den Gazastreifen sei wieder aufgenommen worden. Zur Verteilung der Güter machte Ryder keine Angaben und verwies an die Hilfsorganisationen vor Ort. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte nach einem massiven israelischen Militäreinsatz in der Nähe des Piers vor knapp zwei Wochen, mit dem auch mehrere Geiseln befreit wurden, zuletzt die Verteilung von Hilfsgütern gestoppt.

Ende vergangener Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt werden musste. Die vorübergehende Verlegung sollte strukturelle Schäden verhindern. Seit der Inbetriebnahme der Anlegestelle Ende Mai gab es immer wieder Probleme. Nur kurz nach der Fertigstellung hatte der temporäre Hafen bei rauem Seegang Schaden genommen und musste repariert werden. Auch die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erwies sich als schwierig. Ryder betonte, es gebe kein Enddatum für das Projekt.

Freitag, 21. Juni, 5 Uhr: Netanjahu verärgert wichtigen US-Verbündeten

Eine neue Fehde des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der US-Regierung erschwert einem Medienbericht zufolge die Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Netanjahus Video vom Dienstag, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorge für eine Kluft zwischen den Verbündeten und untergrabe Israels Abschreckungskraft in der Region, berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Netanjahus Video sei "gelinde gesagt verblüffend", "zutiefst enttäuschend" und "ärgerlich" gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Israels Regierungschef legte am Abend nach Kirbys Äußerungen noch einmal nach: "Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. "Es gibt nichts Besseres, als der Hisbollah zu sagen, dass die USA Israel Waffen vorenthalten, was falsch ist, damit sie sich ermutigt fühlt", zitierte "Axios" einen ranghohen US-Beamten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Vorabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz betont: "Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen". Zugleich betonte der Generalsekretär der Miliz, der Libanon strebe keinen großangelegten Krieg mit Israel an.

21.10 Uhr: Palästinenser: Zusammenstöße mit Israels Armee - Jugendlicher getötet

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, meldete das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag. Israels Polizei teilte mit, ein älterer Israeli sei bei einem Autodiebstahl in der Stadt getötet worden.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Armeekreise, Einsatzkräfte seien in die Stadt im Westjordanland eingedrungen, um dort nach flüchtigen Palästinensern zu suchen. Diese hätten zuvor einem israelischen Mann am Ortseingang der Stadt das Auto geraubt und den 78-Jährigen dabei Polizeiangaben tödlich verletzt.

Palästinensischen Medien zufolge kam es bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte zu Konfrontationen mit Jugendlichen. Der Getötete sei von zwei Kugeln getroffen worden und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Israels Militär erklärte auf Anfrage, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft.

20.38 Uhr: US-Regierung: Netanjahu-Video zutiefst enttäuschend und ärgerlich

Die US-Regierung hat sich einmal mehr verärgert gezeigt über die jüngsten Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die kürzlich veröffentlichte Videobotschaft Netanjahus sei "gelinde gesagt verblüffend", "zutiefst enttäuschend" und "ärgerlich" gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass kein anderes Land Israel mehr dabei helfe, sich gegen die Bedrohung durch die Hamas zu verteidigen. "Wir haben unseren israelischen Gesprächspartnern auf verschiedenen Wegen unsere tiefe Enttäuschung über die in dem Video gemachten Aussagen und unsere Besorgnis über die Richtigkeit der gemachten Aussagen deutlich gemacht", betonte Kirby.

Netanjahu hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen und damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten gesorgt. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich", dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten habe, sagte Netanjahu in dem Clip.

Blinken und andere US-Regierungsvertreter hatten die Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur diese eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Israels Regierungschef legte am Donnerstagabend nach Kirbys Äußerungen noch einmal nach: "Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht", sagt der Ministerpräsident nach Angaben seines Büros.

15.53 Uhr: UN-Experten warnen Firmen vor Rüstungslieferungen an Israel

Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben Unternehmen davor gewarnt, weiterhin Waffen und Munition an Israel zu liefern. Sie könnten damit Menschenrechtsverletzungen begehen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilten die Expertinnen und Experten am Donnerstag in Genf mit. Sie nannten mehr als 30 Firmen und Investoren, die nach ihren Angaben in Rüstungsfirmen investieren, mit Namen, darunter die deutschen Rheinmetall und ThyssenKrupp und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung.

"Diese Unternehmen, die Waffen, Teile, Komponenten und Munition an die israelischen Streitkräfte liefern, riskieren, bei schweren Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitschuldig zu werden", schrieben die Experten. Sie verwiesen auf die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, und die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb könnten weitere Waffenlieferungen an Israel als wissentliche Unterstützung von Operationen angesehen werden, die gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Die mehr als 30 Expertinnen und Experten sind vom UN-Menschenrechtsrat bestellt worden, um verschiedene Themen zu bearbeiten und den Rat zu beraten, darunter Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Rechte von Vertriebenen und das Recht auf Gesundheit. Sie arbeiten unabhängig von den Vereinten Nationen und werden für diese Arbeit nicht bezahlt.

5.34 Uhr: Sachsen verdoppelt Mittel für Studentenaustausch mit Uni mit Israel

Der Freistaat Sachsen hat die Mittel für ein Austauschprogramm mit der Hebräischen Universität Jerusalem in Israel verdoppelt. Für das Programm stünden nun statt 15.000 Euro insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung, teilte das sächsische Kultusministerium am Mittwoch in Dresden mit. Damit sollen unter anderem die bilateralen Beziehungen mit Israel verstärkt werden. Zudem soll das Programm inhaltlich und im Teilnehmerkreis geöffnet werden, sodass sich künftig Interessenten aller Studienrichtungen und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) für eine Teilnahme bewerben können.

"Die israelischen Hochschulen sind seit vielen Jahren verlässliche Partner, sowohl in der Forschung als auch in der Lehre", sagte Sachsens Kultusminister Sebastian Gemkow. Dem CDU-Politiker zufolge können beide Seiten von den Erkenntnissen profitieren, die durch die Zusammenarbeit gewonnen werden. Das Spektrum der Projekte reiche von geisteswissenschaftlichen Vorhaben mit inhaltlichem Schwerpunkt der deutsch-israelischen Beziehungen und des Nahostkonflikts bis hin zu technischen Projekten.

Die Technische Universität Chemnitz koordiniert seit dem Jahr 1999 ein Austauschprogramm für sächsische Studentinnen und Studenten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der Hebräischen Universität Jerusalem. Seitdem konnten jedes Jahr etwa vier bis acht Studierende gefördert und somit ein bis zu dreimonatiger Studienaufenthalt in Israel finanziert werden.

Donnerstag, 20. Juni, 5.30 Uhr: Israel und Hisbollah betonen Kampfbereitschaft

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte am Mittwochabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz. "Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen", sagte er bei einer öffentlichen Ansprache. Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. "Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt", sagte er laut Mitteilung vom Mittwochabend. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.

Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mit der proiranischen Hisbollah verbündeten Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden.

Israels Militär bestätigte den Angriff. Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israels für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht. Zwar zögerten Israel und die proiranische Schiitenmiliz bislang, ihre Feindseligkeiten in einen größeren Konflikt auszuweiten, doch signalisierten beide Seiten zunehmend die Absicht, ihren Kampf auszuweiten, schrieb das "Wall Street Journal".

20.30 Uhr: Israels Armeechef: Haben größere Fähigkeiten als Hisbollah

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des Militärs heruntergespielt. "Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt", erklärte Halevi nach Angaben der Armee am Mittwoch. Der Militärchef sagte demnach weiter, die Armee bereite sich auch darauf vor, um mit den Fähigkeiten der libanesischen Schiitenmiliz umgehen zu können.

Die Hisbollah hatte am Dienstag Luftaufnahmen veröffentlicht, die unter anderem den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen sollen. Angefertigt worden sein sollen sie mit einer Drohne. Dass die Hisbollah dazu imstande sei, habe die Armee gewusst, sagte Halevi.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Miliz im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht große Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.

19.01 Uhr: Nasrallah betont Kampfbereitschaft der Hisbollah

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat angesichts der wachsenden Spannungen mit Israel erneut die Kampfbereitschaft seiner Miliz betont. "Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen", sagte der Generalsekretär der Schiitenorganisation bei einer öffentlichen Ansprache. "Israel muss an Land, im Wasser und in der Luft mit uns rechnen", sagte er. Die Hisbollah sei bereit, ohne Einschränkungen und Regeln zu kämpfen. Nasrallah strebe keinen großangelegten Krieg mit Israel an, betonte er. Er sagte, "die libanesische Front" sei am Verhandlungstisch stark vertreten.

Weiterhin warnte der Hisbollah-Chef Zypern vor einer Kooperation mit dem israelischen Militär. Sollte die zypriotische Regierung ihre Flughäfen und Militärstützpunkte dem israelischen Militär zur Verfügung stellen, würde der Inselstaat "Teil des Krieges werden", sagte Nasrallah. Israelische Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, dass Spezialeinheiten der israelischen Armee nach Zypern gereist waren, um für den Kampf gegen die Hisbollah zu trainieren.

Die Lage zwischen dem Libanon und Israel hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht Sorge, dass sich der Konflikt zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah-Miliz ausweitet. Israels Militär hatte am Dienstag Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt, teilte das Militär mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.

11.19 Uhr: Syrien: Offizier bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff in Syrien ist offiziellen Angaben zufolge ein Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass der Drohnenangriff am Mittwochmorgen auf Militärstandorte der syrischen Streitkräfte im Südwesten des Landes gezielt hätte. Es habe außerdem Sachschaden gegeben. Das israelische Militär äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der getötete Offizier der proiranischen Hisbollah-Miliz nahegestanden haben soll. Den Informationen zufolge sollen mit der Hisbollah verbundene Kämpfer in der Gegend zuvor Teile einer abgestürzten, israelischen Aufklärungsdrohne demontiert haben. Die Drohne sei zuvor von der Hisbollah abgeschossen worden.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben.

5.16 Uhr: Pläne für Offensive im Libanon - Katz droht mit Eskalation

Während sich die USA um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz bemühen, bereitet sich Israels Armee eigenen Angaben zufolge auf die Fortsetzung der Kämpfe im Norden des Landes vor. Hochrangige Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die "Jerusalem Post" schrieb von einer Verschärfung der Rhetorik.

Israels Außenminister Israel Katz warnte vor einer Eskalation der Spannungen im Norden des Landes. "In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen", schrieb Katz am Abend auf der Plattform X. "Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern", drohte er.

Zuvor hatte die libanesische Hisbollah-Miliz Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Katz weiter. Die Häfen würden von internationalen Unternehmen aus China und Indien betrieben, betonte der Außenminister.

Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln. Benny Gantz, Ex-Minister im israelischen Kriegskabinett, warnte Hochstein nach Medienberichten, die Zeit für eine diplomatische Einigung laufe aus.

Mittwoch, 19. Juni, 5 Uhr: Wieder Massenproteste in Israel gegen Regierung

In Israel haben am Dienstagabend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem es im Land regierungskritische Demonstrationen gibt. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Führung. Viele Israelis werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde. Netanjahu wiederum macht die Hamas und ihre unnachgiebige Haltung für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich.

Zuletzt kamen immer mehr Menschen im Land zu den Massenkundgebungen gegen die Führung. Zuletzt hatte es vermehrt Kritik gegeben, weil medizinischen Personal auf den Protesten durch die Polizei an der Arbeit gehindert bzw. etwa durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt wurde.

Am Montagabend war es vor der Privatresidenz des Regierungschefs in Jerusalem zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei nahm dabei auch mehrere Demonstranten fest.

17.56 Uhr: Netanjahu nennt Pausierung von US-Waffenlieferungen "unbegreiflich"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kritisiert, dass die US-Regierung derzeit Waffenlieferungen an Israel zurückhält. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat", sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. "Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist."

Zuvor hatten Medien berichtet, dass Blinken Netanjahu signalisiert habe, in den kommenden Tagen Beschränkungen für Waffenlieferungen aufzuheben. Dies meldete auch die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf israelische Regierungskreise. Israelischen Medien zufolge beklagte Netanjahu während Blinkens Besuch in der vergangenen Woche, dass die USA ihre militärische Unterstützung für ihren Verbündeten im Krieg gegen die Hamas nahezu eingestellt habe.

Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein großer Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Mai damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in der Stadt im Süden des Gazastreifens, in die viele Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflüchtet sind, eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben sowie von Munition zurück. Es gibt US-Angaben zufolge aber keinen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Israel.

14.56 Uhr: Israel und Libanon: UN-Hochkommissar warnt vor weiterem Krieg

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor einem weiteren großen Konflikt im Nahen Osten. "Ich bin extrem besorgt über die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel", sagte der Hochkommissar am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Türk rief dazu auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, "um einen vollständigen Krieg abzuwenden".

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen den Ländern. Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen.

Zum Auftakt der mehrwöchigen Sommersitzung des Menschenrechtsrates beklagte Türk auch die insgesamt mehr als 120.000 Verletzten und Toten im Gaza-Krieg und die weltweite Zunahme von kriegerischer Gewalt.

12.31 Uhr: Bericht: Israels Armee erhielt vor 7. Oktober Geheimdienstwarnungen

Es war das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Tragischerweise gab es vor dem 7. Oktober deutliche Warnungen vor den Hamas-Plänen, die offenbar ignoriert wurden.

Tel Aviv (dpa) - Mehr als zwei Wochen vor dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober gab es laut einem Medienbericht deutliche Warnungen des Militärgeheimdienstes. Der öffentlich-rechtliche Kan-Sender berichtete am Dienstag, Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen.

Soldaten der angesehene Elite-Geheimdiensteinheit 8200 hätten in einem am 19. September 2023 innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Brief das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben. Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden. In der Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Terroristen an drei Stellen nach Israel vordringen könnten. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Dienstag, man prüfe den TV-Bericht.

Ein Militärkorrespondent von Kan erklärte: "Das Sicherheitssystem strebte damals nach einer Befriedung des Gazastreifens, mithilfe einer Verbesserung der Lebensumstände der Zivilbevölkerung, Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser und der Aufhebung von Warenbeschränkungen."

Vor dem 7. Oktober habe die Armee sich vor allem auf die Sperranlage an der Grenze zum Gazastreifen verlassen, die auch bis tief in die Erde reicht. "Am 7. Oktober ist alles zusammengebrochen", sagte der Korrespondent. Ranghohe Mitglieder der Gaza-Division hätten offenbar mit Geringschätzung auf die Geheimdienstwarnungen reagiert. "Niemand hat auf den Tisch gehauen und Alarm ausgerufen."

Ein Soldat, der an der Ausarbeitung des Dokuments beteiligt gewesen sei, habe angesichts des Massakers am 7. Oktober rückblickend geschrieben: "Ich möchte am liebsten weinen, schreien und fluchen."

Der Kommandeur der Gaza-Division hatte vor gut einer Woche seinen Rücktritt erklärt. "Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert", schrieb Brigadegeneral Avi Rosenfeld.

Im April hatte bereits der Chef des Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, seinen Rücktritt erklärt. Auch Israels Verteidigungsminister Joav Galant und der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, hatten Verantwortung dafür übernommen, dass der blutige Terrorangriff mit mehr als 1200 Toten und mehr als 250 Entführten passieren konnte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dagegen noch keine persönliche Verantwortung übernommen. Zuletzt waren die Spannungen zwischen der politischen und militärischen Führung Israels im Streit um die Schuldfrage deutlich gestiegen.

10.54 Uhr: Berichte über 17 getötete Palästinenser bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag.

Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, die Streitkräfte hätten im zentralen Abschnitt des Gazastreifens und im Süden "Terrorzellen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden". In Rafah sei es zu Gefechten aus nächster Nähe gekommen, dabei seien mehrere Terroristen getötet worden.

Im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sei unter anderem der Kommandeur einer Scharfschützen-Zelle der Organisation Islamischer Dschihad mit einem gezielten Luftangriff getötet worden. Die Luftwaffe habe binnen eines Tages Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen.

5.08 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Huthi-Unterstützer

Die US-Regierung geht mit weiteren Sanktionen gegen Helfer der proiranischen Huthi-Miliz vor. Die Maßnahmen richten sich gegen mehrere Personen und Organisationen in China, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie sollen die Schiiten-Gruppe aus dem Jemen bei der Beschaffung von Waffen unterstützt haben.

In der vergangenen Woche sei bei einem Huthi-Angriff auf ein Frachtschiff im Roten Meer ein philippinisches Besatzungsmitglied ums Leben gekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Montag in Washington. Bei einem anderen Angriff im Golf von Aden wurde demnach ein Matrose aus Sri Lanka schwer verletzt. Nach Angaben des US-Militärs mussten die Crews beider Schiffe evakuiert werden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas greifen die Huthi immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten reagieren mit Angriffen auf Ziele der Huthi im Jemen. Große Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen.

"Sie haben keine Waffen an Israel geliefert", sagte Kirby über die Opfer der jüngsten Angriffe. "Sie haben im Nahen Osten keine Partei ergriffen. Sie haben nur ihre Posten an Bord besetzt, versucht, Geld zu verdienen und den Welthandel am Laufen zu halten. Wie die Schiffe, auf denen sie fuhren, hatten diese beiden Kerle überhaupt nichts mit dem Konflikt in Gaza zu tun."

Dienstag, 18. Juni, 5 Uhr: Zusammenstöße bei Protesten gegen die Netanjahu-Regierung

Bei Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Haaretz". Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es vor der Privatresidenz des Regierungschefs gekommen. Die Polizei setzte nach Berichten von "The Times of Israel" Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen.

Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende bei einer Großkundgebung vor dem israelischen Parlament - der Knesset - vorgezogene Neuwahlen sowie ein Abkommen gefordert, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen führt.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste und Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung zu.

19.44 Uhr: Israel tötet Hisbollah-Artilleristen bei Luftangriff im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Artilleristen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon mit einem gezielten Luftschlag getötet. Mohammed Mustafa Ajub soll demnach eine Schlüsselfigur der Raketenabteilung der Nasser-Einheit im Südlibanon gewesen sein. Die Hisbollah bestätigte am Montag die Tötung eines ihrer Kämpfer durch Israel, machte aber keine näheren Angaben zu seiner Person.

Die Nasser-Einheit ist einer von drei Truppenverbänden der Hisbollah im Südlibanon. Erst am vergangenen Mittwoch hatte Israel mit einem gezielten Luftangriff den Kommandeur dieser Einheit, Talib Abdallah, getötet. Die Schiiten-Miliz hatte daraufhin 200 Raketen und andere Geschosse auf Israel abgefeuert. Der am Montag getötete Ajub soll den israelischen Angaben zufolge Terrorattacken gegen israelische Zivilisten und Gemeinden im Norden des Landes geplant und durchgeführt haben.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

11.38 Uhr: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

9.53 Uhr: Tödliche Panzerexplosion in Rafah: Armee geht von Panzerfaust aus

Die israelische Armee geht nach Medienberichten davon aus, dass ein Transportpanzer in Rafah am Samstag von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden ist. Bei dem Vorfall - einem der folgenschwersten seit Kriegsbeginn für die israelischen Streitkräfte - waren acht Soldaten getötet worden. Die Zeitung "Israel Hajom" schrieb am Montag, nach ersten Erkenntnissen sei eine Tür des Transportpanzers des Typs Namer entgegen den Anordnungen offen gewesen. Alle Insassen seien sofort tot gewesen, als die Rakete das Fahrzeug traf. Der Vorfall werde weiter untersucht.

Andere Medien berichteten von möglichen sekundären Explosionen durch außen am Panzer angebrachte Sprengsätze. Es habe nach der schweren Explosion zwei Stunden gedauert, bevor sich die Truppen dem zerstörten Fahrzeug nähern konnten.

Die Soldaten waren Militärangaben zufolge nach einem Einsatz im Nordwesten von Rafah in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge unterwegs gewesen. Zunächst hatte es geheißen, es sei unklar, ob die Explosion von einer Panzerabwehrrakete oder einer Sprengfalle ausgelöst wurde. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hatte den Angriff für sich reklamiert.

Montag, 17. Juni 2024, 5.25 Uhr: Israels Armee warnt vor größerer Eskalation

Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videoerklärung vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. "Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte." Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äußerst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Miliz ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte. Die Lage im Südlibanon gehe "in Richtung Eskalation", hieß es damals aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Hagari warf der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober an einer der Grenzen des Landes wiederholten, sagte der Sprecher in Anspielung auf den verheerenden Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen auf den Süden Israels im vergangenen Jahr.

Israel werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen, "bis die Sicherheit entlang unserer Grenze mit dem Libanon wiederhergestellt ist", sagte Hagari. Später betonten die Streitkräfte laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Maariv", Hagaris Worte stellten keine Drohung dar. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Sonntag, 16. Juni, 7.30 Uhr: Israels Militär verkündet "taktische Pause" im Süden Gazas

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige und räumlich begrenzte "taktische Pause" seiner Aktivitäten im südlichen Teil des Gazastreifens verkündet. Die Unterbrechung gelte bis auf Weiteres jeweils für die Zeit von 8 bis 19 Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang der Straße, die vom Grenzübergang Kerem Schalom gen Norden führe, teilten die Streitkräfte am Sonntagmorgen über die Online-Plattformen X und Telegram mit. Die Entscheidung solle mehr Hilfslieferungen ermöglichen und sei nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen getroffen worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) davor gewarnt, dass die Menschen im südlichen Teil des von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gazastreifens schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden könnten wie jene in den nördlichen Gebieten zuvor. "Die Situation im südlichen Gaza verschlechtert sich rasch", sagte der stellvertretende WFP-Direktor Carl Skau nach einem zweitägigen Besuch der Region am Freitag.

Eine Million Menschen seien aus Rafah an der Grenze zu Ägypten vertrieben worden und bei brütender Sommerhitze in einem überfüllten Gebiet entlang des Strandes eingepfercht. Im nördlichen Teil Gazas habe sich die Versorgung mit Hilfsgütern zwar etwas verbessert, sagte Skau. Nachhaltig abgesichert sei die Verteilung von Nahrungsmitteln aber nicht.

22.30 Uhr: Zehntausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv verlangten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg beendet, damit ein Abkommen über die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln ermöglicht wird, wie das Portal "haaretz.com" berichtete.

In einer auf Video aufgezeichneten Rede sagte ein Mann, den die Armee vor einer Woche mit einem Großeinsatz aus der Geiselhaft befreit hatte: "Für die Geiseln, die noch in Gaza sind, gibt es nur eine einzige Lösung: einen Deal zwischen Israel und der Hamas." In der Gefangenschaft hätten die Hamas-Leute ihn und seine Mitgefangenen die Fernsehberichte von den wöchentlichen Demonstrationen in Israel ansehen lassen. Dies habe ihnen Mut und Zuversicht gegeben. "Ihr seid Helden!", sagte er an die Demonstranten gerichtet.

Nach Darstellung des Forums der Geiselfamilien handelte es sich am Samstag um den größten Protest seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober des Vorjahres. Damals hatten die Hamas und andere palästinensische Gruppen den Süden Israels überfallen, rund 1.200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Samstag, 15. Juni, 18.30 Uhr: Acht israelische Soldaten bei Einsatz in Rafah getötet

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst nicht klar, ob das Fahrzeug auf eine Mine fuhr oder von Kämpfern der islamistischen Hamas direkt angegriffen wurde.

Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude in der Nachbarschaft Tel Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. Bei den Kämpfen in der Nacht zuvor hatten die israelischen Einheiten 50 Milizionäre der Hamas getötet, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär führt seit Anfang des vergangenen Monats in Rafah, einer Stadt an der Grenze zu Ägypten, eine Offensive durch. Es will dort nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der Hamas und ihrer Verbündeten zerschlagen. Vor einer Woche hatten Einsatzkräfte in Rafah vier israelische Geiseln aus der Gewalt der Islamisten befreit. Insgesamt hält die Hamas im Gazastreifen noch 120 aus Israel entführte Geiseln fest. Viele von ihnen dürften aber schon tot sein.

9.38 Uhr: Eine Tote und Verletzte im Libanon nach israelischen Angriffen

Nach mutmaßlich israelischen Luftangriffen ist im Süden des Libanon mindestens eine Frau getötet worden. Sieben weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, berichteten Sicherheitskreise und staatliche Medien am Freitag. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA wurde ein Haus in Dschanta unweit der Grenze zu Israel getroffen. Unter den Opfern seien demnach Frauen und Kinder gewesen.

In den vergangenen Tagen ist der Konflikt zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israels Militär weiter eskaliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es fast täglich zu Gefechten im Grenzgebiet. Auch am Donnerstag heulten nach heftigem Raketenbeschuss aus dem Libanon in Israel wieder die Sirenen.

Am Mittwoch hatte die libanesische Schiitenmiliz als Vergeltung für die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs durch Israel rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Es herrscht große Sorge vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts.

6.45 Uhr: Hamas: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet.

In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu größere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Die Geiseln spielen auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.

Freitag, 14. Juni, 4.55 Uhr: G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. "Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen."

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

"Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das größte Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat", sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er versprach: "Wir werden weiter Druck machen."

21.40 Uhr: Tote nach israelischem Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten. Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

Bei dem 13 Stunden dauernden Einsatz umstellten israelische Einsatzkräfte Armeeangaben zufolge ein Gebäude, in dem sich "zwei hochrangige, gesuchte Verdächtige" befanden. Soldaten hätten sich Schusswechsel mit ihnen geliefert. Dabei seien mehrere tragbare Raketen auf das Gebäude abgefeuert worden. "Die beiden gesuchten Verdächtigen wurden eliminiert und es wurden Waffen in ihrem Besitz gefunden", teilte die Armee auf Anfrage weiter mit. Warum die beiden Getöteten gesucht wurden, sagte das Militär nicht.

Während des Einsatzes hätten die Sicherheitskräfte auch in Straßen platzierte Sprengsätze entdeckt, hieß es weiter. Diese sollen den Angaben nach für Angriffe auf die israelischen Einsatzkräfte gedacht gewesen sein. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden. Ein Soldat wurde während des Schusswechsels der Armee zufolge leicht verletzt.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zerstörten israelische Soldaten das Haus, auf dass sie zunächst Raketen gefeuert hätten, mit einem Bulldozer. Es sei zu Zusammenstößen gekommen. Israelische Einsatzkräfte hätten dabei scharf geschossen.

21.33 Uhr: Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von "historischer Gerechtigkeit".

Smotrich warf der Autonomiebehörde (PA) vor, Terrorismus zu fördern und etwa Familien von palästinensischen Terroristen und Gefangenen Geld zu zahlen. Die von israelischen Gerichten für Terroropfer und ihre Familien festgelegten Entschädigungsbeträge sollen laut Minister von den für die Palästinenserbehörde vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als "außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung", die riskiere, die Lage im Westjordanland zu destabilisieren. Dies widerspreche israelischen Sicherheitsinteressen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag auf Nachfrage in Washington. "Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören", so Miller. "Sie müssen sofort an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Sie dürfen nicht verzögert werden."

19.36 Uhr: Berichte: Gericht in Israel bestätigt weitere Al-Dschasira-Schließung

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge eine Verlängerung der staatlich angeordneten Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi statt.

Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schließung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt.

Der israelische Kan-Sender meldete am Donnerstag unter Berufung auf das Gericht, dass vertrauliche Dokumente die Schlussfolgerung untermauerten, dass die Hamas den Sender als Propagandainstrument betrachte. Al-Dschasira habe unter anderem in einem Bericht erklärt, wie gepanzerte Mannschaftstransportwagen der israelischen Armee zerstört werden, um Soldaten des Landes zu schaden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der katarische Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert. Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

5.40 Uhr: Medien: Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

Donnerstag, 13. Juni, 5.15 Uhr: Nahost-Krieg fordert deutsche Justiz und Polizei

Die inzwischen bundesweit weit über 2.000 Ermittlungsverfahren zu Delikten im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt. Rechtskräftige Verurteilungen liegen bisher nur vereinzelt vor.

In Berlin wurden bisher insgesamt drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. Ein Demonstrant erhielt im November unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. In Berlin, wo es in den vergangenen Monaten besonders viele propalästinensische Protestaktionen gab, standen die meisten der mehr als 1200 Ermittlungsverfahren aber nicht in Zusammenhang mit Demonstrationen, sondern betrafen Äußerungen in sozialen Medien.

In Hamburg hat die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 28. Mai insgesamt 349 Ermittlungsverfahren mit Nahost-Bezug bearbeitet. Der Anteil der von der Zentralstelle als antisemitisch eingestuften Taten betrage circa 35 Prozent, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaften, Mia Sperling-Karstens, auf Anfrage mit. Sie wies allerdings darauf hin, dass sich diese Bewertung im Zuge der Ermittlungen noch ändern könne. In ihrer schriftlichen Antwort hielt sie fest: "Zudem ist die Abgrenzung zwischen (rein) israelkritischer oder -feindlicher und (auch) antisemitischer Tatmotivation gelegentlich schwierig."

Insbesondere der auch von vielen protestierenden Studierenden genutzte Slogan "From the river to the sea - Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) bietet Anlass für Kontroversen. In Bayern, wo vom 7. Oktober 2023 bis etwa Ende April 238 Ermittlungsverfahren "im Kontext des Israel-Hamas-Kriegs" eingeleitet wurden, beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas. Darin heißt es, das Verbot erstrecke sich auch auf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" (auf Deutsch oder anderen Sprachen).

14.28 Uhr: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel

Mit massiven Raketenangriffen auf den Norden Israels hat die Hisbollah auf die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz reagiert. Rund 200 Geschosse seien aus dem nördlichen Nachbarland abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Die Vergeltungsangriffe reichten bis ungewöhnlich tief in das Land - nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth. Die Nachrichtenseite ynet berichtete von "beispiellosen Angriffen".

Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

Nach Angaben der israelischen Armee griff die Luftwaffe in dem Ort Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt, ein Hisbollah-Kommandozentrum an. Von dort aus habe es direkte Angriffe auf Israel gegeben. Das Militär habe außerdem den Kommandeur Abdallah gezielt getötet, hieß es in der Mitteilung. Er sei "einer der ranghöchsten Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanons" gewesen.

Mittwoch, 12. Juni, 5.40 Uhr: Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe

Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich "positiv zu verhalten", um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. "Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. "Wir werten sie nun aus."

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

23.12 Uhr: Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Nach Darstellung des israelischen Militärs führte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Während des Einsatzes umstellten die Soldaten ein Gebäude, das nach Armee-Angaben von Terroristen in der Gegend genutzt wurde. In und rund um das Gebäude kam es demnach zum Schusswechsel. Dort fanden die Truppen zahlreiche Waffen und Sprengstoff.

Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

12.37 Uhr: Nachrichten von Hamas-Chef Al-Sinwar zeigen sein Kalkül

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll einem Exklusiv-Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zufolge bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt haben, weil er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten Vorteile verspricht. Das gehe aus Nachrichten hervor, die Al-Sinwar kürzlich an die an Verhandlungen einer Waffenruhe beteiligten Hamas-Vertreter geschickt habe, berichtete die Zeitung am Montag (Ortszeit)

Das "Wall Street Journal" hat eigenen Angaben zufolge Zugang zu Dutzenden Nachrichten, von denen nicht klar wurde, ob es sich um Text-, Sprach- oder andere Arten von Nachrichten handelt. "Wir haben die Israelis genau da, wo wir sie haben wollen", soll er der Zeitung zufolge kürzlich in einer gesagt haben. In vielen Nachrichten habe Al-Sinwar "eine kalte Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass er glaubt, dass Israel durch den Krieg mehr zu verlieren hat als die Hamas", schreibt die Zeitung weiter. Al-Sinwar sei nicht der erste Palästinenserführer, der Blutvergießen als Druckmittel gegen Israel einsetze. Aber das Ausmaß der Kollateralschäden in diesem Krieg - getötete Zivilisten und angerichtete Zerstörung - sei zwischen Israelis und Palästinensern beispiellos.

Al-Sinwar habe die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet, die den derzeitigen Gaza-Krieg auslösten, geplant. Ganz frühe Nachrichten an die Unterhändler einer Waffenruhe zeigten aber, dass er über die Brutalität der Hamas-Kämpfer und anderer Palästinenser überrascht gewesen sei und auch darüber, wie leicht sie Gräueltaten begangen hätten, so die Zeitung weiter. "Dinge gerieten außer Kontrolle", habe er in einer der Nachrichten geschrieben und sich dabei auf die Banden bezogen, die zivile Frauen und Kinder als Geiseln nahmen. "Menschen wurden darin verwickelt, und das hätte nicht passieren dürfen."

12.15 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro: Mögliche Kriegsverbrechen bei Geiselbefreiung

Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Zusammenhang mit der israelischen Geiselbefreiung im Gazastreifen wegen der hohen Opferzahl auf palästinensischer Seite von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen. "Wir sind zutiefst schockiert über die Auswirkungen des Einsatzes der israelischen Streitkräfte zur Befreiung von vier Geiseln in Nuseirat auf die Zivilbevölkerung", teilte das Büro am Dienstag in Genf mit. Die Experten bezweifelten, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten wurden. "Es war katastrophal, wie diese Aktion ausgeführt worden ist, weil Zivilisten mittendrin waren", sagte der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence.

Auch auf palästinensischer Seite könnten Kriegsverbrechen begangen worden sein. Dazu gehöre das Festhalten der Geiseln in einem dicht besiedelten Gebiet, was in einem Konflikt sowohl die Geiseln als auch palästinensische Zivilisten in Lebensgefahr bringe. Die definitive Feststellung von Kriegsverbrechen könnten nur Gerichte leisten, sagte Laurence.

Eine der Geiseln hatte berichtet, sie sei in der fast achtmonatigen Geiselhaft von Wohnung zu Wohnung gebracht worden und zuletzt bei einer Familie untergebracht gewesen. Das verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, betonte Laurence. Trotzdem seien die Prinzipien bei einer Befreiungsaktion zu berücksichtigen.

Bei der Befreiung der vier israelischen Geiseln, die bei dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppt worden waren, waren nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Samstag im Flüchtlingslager Nuseirat mehr als 270 Menschen ums Leben gekommen. Zu Berichten, dass die israelischen Soldaten sich bei der Befreiungsaktion in einem Hilfsgüterlastwagen versteckt haben sollen, konnte der Sprecher nichts sagen, weil das Büro keine eigenen Erkenntnisse dazu hatte.

11.09 Uhr: Weiter heftiger Beschuss zwischen Israel und Hisbollah im Libanon

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf Ziele in Nordisrael abgefeuert. Es sei eine Reaktion auf vorige Angriffe der israelischen Armee in der Bekaa-Region gewesen, teilte die Schiitenmiliz am Dienstagmorgen mit. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es.

Bei dem mutmaßlich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind Aktivisten zufolge nahe der Bekaa-Ebene am Montagabend fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass unter den Opfern auch hochrangige Vertreter der Hisbollah gewesen seien. Die Miliz lagere in dem getroffenen Gebiet einen Großteil ihrer Waffen.

9.12 Uhr: Blinken setzt Gespräche in Israel fort - trifft Herzog und Lapid

US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Israel fort. Er traf am Dienstag den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog und anschließend den Oppositionsführer Jair Lapid. Am Montagabend hatte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem deutlich gemacht, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stehen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag zugestimmt.

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet zur Folge haben, hieß es. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der "vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde".

Zuvor hatte der US-Außenminister in Kairo gesagt, dass nur die islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung Netanjahu nicht. Biden hatte den Entwurf für ein Abkommen in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe Ende Mai präsentiert.

Dienstag, 11. Juni, 4.56 Uhr: Verfassungsschutz: Islamistische Terrorgefahr so groß wie lange nicht

Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. "Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko - auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter - verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".

Haldenwang sagte der dpa: "Die Situation in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas ist definitiv eine weitere Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus." Klar sei auch: "Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Dschihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt."

23.03 Uhr: UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen". Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.

Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Montag, 12.01 Uhr: Berichte: USA und Großbritannien helfen Israel bei Suche nach Geiseln

Die USA und Großbritannien haben Medienberichten zufolge Israel bei der Vorbereitung eines Militäreinsatzes unterstützt, bei dem am Samstag vier Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet wurden. Unter anderem wegen dieser internationalen Hilfe mache der israelische Geheimdienst Fortschritte bei der Suche nach Geiseln, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit).

Das US-Militär fliege seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit Überwachungsdrohnen über das Küstengebiet. Diese könnten das Tunnelnetz der Hamas nicht kartographieren, aber mit Wärmebildkameras Kämpfer an Ein- und Ausgängen erkennen, schreibt die Zeitung. Israelische Drohnen verfügten zwar über die gleiche Ausstattung, mit mehr Drohnen könnten jedoch größere Gebiete über längere Zeiträume überwacht werden. Die gesammelten Informationen über Aufenthaltsorte der Geiseln seien oft bruchstückhaft, könnten aber Hinweise darauf geben, wann ein guter Zeitpunkt für einen Befreiungsversuch sei.

Der Militäreinsatz vom Wochenende sei wochenlang geprobt worden, berichtete die "Washington Post". Dabei seien auch Modelle der Gebäude in Nuseirat gebaut worden, in denen die Geiseln vermutet worden waren.

Bei der Befreiungsaktion wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 274 Palästinenser getötet und rund 700 weitere verletzt. Israels Armee-Sprecher Daniel Hagari wiederum hatte am Samstagabend von weniger als 100 Todesopfern gesprochen.

19.52 Uhr: Streit um Zukunft Gazas: Minister Gantz verlässt Israels Regierung

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete den Schritt am Sonntagabend vor Journalisten.

10.31 Uhr: Vater einer israelischen Geisel stirbt nur Stunden vor deren Befreiung

Der Vater einer aus dem Gazastreifen befreiten Geisel ist nur Stunden vor der Rückkehr seines Sohnes gestorben. Der 22-jährige Almog Meir Jan wurde am Samstag bei einem Armee-Einsatz nach acht Monaten Geiselhaft befreit. Sein Vater wurde jedoch nach seiner Befreiung tot aufgefunden, wie der israelische Kan-Sender am Sonntag berichtete. Der 57-Jährige Jossi Jan sollte am Sonntagnachmittag beigesetzt werden.

Die Schwester des Verstorbenen erzählte dem Sender, sie habe einen Anruf von der Armee bekommen. Man habe ihr gesagt, ihr Neffe sei befreit worden, man könne aber den Vater nicht erreichen. Sie sei daraufhin zum Haus ihres Bruders gefahren, um ihm die frohe Botschaft zu übergeben. Sie sei durch die offene Tür ins Wohnzimmer gegangen, nachdem er auf das Klopfen und Rufen nicht reagiert habe. Sie habe ihn dort tot aufgefunden.

"Mein Bruder ist vor Gram gestorben und hat seinen Sohn nicht zurückkehren sehen", sagte sie. "In der Nacht vor Almogs Rückkehr hat sein Herz aufgehört zu schlagen."

Sonntag, 9. Juni, 9.40 Uhr: Baerbock: Neue Hoffnung auf Ende des Gaza-Krieges nach Geiselbefreiung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs. "Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein."

Für die Familien der vier Geiseln sei die Befreiung ein fast nicht mehr erhoffter Moment des Glücks, sagte Baerbock. "Und für die Menschen im Nahen Osten ist es ein Hoffnungsschimmer: Darauf, dass das Leid endlich ein Ende nimmt. Und darauf, dass auch die anderen Geiseln freikommen und von ihren Liebsten in die Arme geschlossen werden."

Israelische Spezialeinheiten hatten am Samstag im Zentrum des Gazastreifens nach Armeeangaben vier Geiseln gerettet. Die am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival Entführten wurden demnach bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit. Es handelt sich um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren. Mutmaßlich im Zusammenhang mit der israelischen Befreiungsaktion wurden nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas 210 Palästinenser getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

17.18 Uhr: Hamas-Behörde: Mehr als 200 Tote bei israelischen Einsätzen in Gaza

Mutmaßlich im Zusammenhang mit der Befreiung von vier zuvor aus Israel entführten Geiseln sind bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas mindestens 210 Palästinenser getötet worden. Im Flüchtlingsviertel Al-Nuseirat im Zentrum des Küstengebiets seien zudem rund 400 Menschen verletzt worden, erklärte das Medienbüro der Hamas am Samstag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sowie medizinische Kreise im Gazastreifen hatten zuvor von 55 Toten gesprochen. Israels Armeesprecher Daniel Hagari wiederum sprach von weniger als 100 Todesopfern im Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln. "Ich weiß nicht, wie viele davon Terroristen sind", sagte er.

Extremisten hätten Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, sagte Hagari. In den beiden Wohngebäuden, aus denen die vier Geiseln befreit worden seien, hätten Familien und bewaffnete Wächter die Geiseln festgehalten. Die Einsatzkräfte seien heftigem Beschuss ausgesetzt gewesen, sagte der Sprecher weiter. Palästinenser seien mit Panzerfäusten auf die Straßen gelaufen, um die Soldaten anzugreifen. Die israelischen Einsatzkräfte feuerten Hagari zufolge aus der Nähe und aus der Luft zurück. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

15.53 Uhr: Scholz über Geisel-Befreiung: "Zeichen der Hoffnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen als "wichtiges Zeichen der Hoffnung" bezeichnet. Dies gelte "besonders für die vielen Familien in Israel, die nach wie vor um ihre Angehörigen bangen", schrieb Scholz am Samstag auf der Plattform X. "Vier Geiseln sind nun in Freiheit. Die Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen. Der Krieg muss enden."

Israelische Streitkräfte hatten nach Armeeangaben am Samstag vier Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Es handelt sich den Angaben nach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

13.27 Uhr: Israels Armee: Befreiten Geiseln geht es gut

Die aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln werden derzeit nach Angaben der israelischen Armee medizinisch untersucht. "Sie leben. Es geht ihnen gut", sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag vor Journalisten. Sie würden nun im Krankenhaus mit ihren Familien wieder vereint. Medien zeigten bereits das glückliche Wiedersehen einer 25 Jahre alten Frau mit ihren Angehörigen.

Die vier seien nach 246 Tagen aus zwei verschiedenen Gebäuden in einer "komplexen, hochriskanten Mission" aus dem Gazastreifen gerettet worden, sagte Hagari weiter. Die Einsatzkräfte, die sich den Angaben nach wochenlang auf den Einsatz vorbereiteten, hätten dabei unter Beschuss gestanden. Hagari zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. "Wir werden alles tun, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen."

Es wird befürchtet, dass ein Großteil der noch im Gazastreifen festgehalten Geiseln nicht mehr am Leben ist.

13.26 Uhr: Palästinenser: 50 Tote bei Armeeeinsätzen im Zentrum des Gazastreifens

Nach der Befreiung von vier aus Israel entführten Geiseln melden Palästinenser Dutzende Tote bei Angriffen der Armee auf das Flüchtlingslager Nuseirat sowie die Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens. 50 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, wie es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen am Samstag hieß. Es war zunächst unklar, ob die Menschen bei den Einsätzen der Armee zur Rettung der Geiseln ums Leben kamen.

Die aus Israel Entführten wurden laut Militär bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit.

12.46 Uhr: Vier Geiseln aus dem Gazastreifen befreit

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Armeeangaben am Samstag vier Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Es handelt sich den Angaben nach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

Sie seien in gutem Zustand und in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden hieß es weiter. Alle vier wurden demnach am 7. Oktober von Terroristen während des Nova-Musikfestivals entführt. Sie seien aus zwei verschiedenen Orten im Zentrum von Nuseirat befreit worden.

Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, in der Gegend Infrastruktur von Terroristen anzugreifen.

Samstag, 11.50 Uhr: Palästinenser: Ein Toter nach Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Armeeeinsatzes ist palästinensischen Angaben zufolge ein Mann getötet worden. Dem 22-Jährigen sei in den Rücken geschossen worden, teilte ein Krankenhaus in der Stadt Tulkarem mit. Israles Armee soll bei dem Einsatz in dem nahegelegenen Ort Anabta palästinensischen Medienberichten zufolge auch zwei Personen festgenommen haben. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 500 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

17.48 Uhr: Hamas-Mitglieder laut Israel auf UN-Schulgelände angegriffen

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um dort gegen eine Hamas-Zelle vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt, teilte das Militär am Freitag mit. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftschlag seien Terroristen getötet worden, hieß es weiter. Wie viele Personen genau ums Leben kamen, teilte die Armee zunächst nicht mit.

Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nur teils überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über zivile Todesopfer gab es zunächst nicht.

"Die Terrororganisation Hamas platziert ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten und operiert von dort aus, was einen vollständigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefährdet", erklärte die Armee weiter. "Vor dem Angriff wurden viele Schritte unternommen, um zivilen Schaden zu verringern", hieß es.

Erst am Donnerstagmorgen hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Mitglieder von Terrorgruppen aufhielten. Dabei wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Seit Kriegsbeginn im Oktober suchen viele Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen.

16.12 Uhr: Pentagon: US-Hafen vor Gaza repariert - bald wieder Hilfslieferungen

Das US-Militär hat die bei rauem Seegang beschädigte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens repariert. "Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Tagen die Lieferung humanitärer Hilfe vom Meer aus wieder aufnehmen können", sagte ein Vertreter des Pentagons am Freitag. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Man versuche aber, so schnell wie möglich voranzukommen, hieß es. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Anfang der Woche in Aussicht gestellt, dass der an der Küste verankerte Pier im Laufe dieser Woche repariert werde und die Hilfslieferungen dann wieder aufgenommen werden könnten.

Der Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Am Freitagmorgen (Ortszeit) sei der Pier wieder am Strand von Gaza befestigt worden, sagte der Pentagon-Vertreter. Das Wetter sei auch weiterhin ein bedeutender Faktor. Er betonte, dass die US-Regierung die provisorische Anlegestelle weiterhin nur als eine zusätzliche Option betrachte, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Am effektivsten sei die Verteilung von Hilfsgütern über den Landweg.

9.52 Uhr: 40 Prozent der Deutschen für Anerkennung Palästinas

Zwei von fünf Deutschen sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus. Das geht aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennen sollte. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus, 33 Prozent machten keine Angabe.

In den vergangenen Wochen hatten Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen, was heftigen Protest Israels ausgelöst hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen vor zwei Wochen erklärt, dass die Bundesregierung derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat plane.

Vor dem Hintergrund der Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens würde es laut Umfrage etwa die Hälfte (51 Prozent) der Befragten befürworten, wenn die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängte. Indes gaben 26 Prozent eine voll und ganz oder eher ablehnende Haltung gegenüber solcher Sanktionen an. Hintergrund der Frage ist die an Israel gerichtete Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, die Offensive in Rafah sofort zu beenden. In die Grenzstadt zu Ägypten hatten sich viele Palästinenser vor dem Krieg geflüchtet.

YouGov hatte für die repräsentative Umfrage 2.295 in Deutschland wahlberechtigte Menschen befragt. Die Umfrage fand zwischen dem 31. Mai und 5. Juni statt.

5.19 Uhr: Hamas-Chef Al-Sinwar lehnt Waffenruhe mit Entwaffnung ab

Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. "Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" (Online-Ausgabe) am Donnerstagabend unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen. Dabei vermitteln Diplomaten und Geheimdienstbeamte aus Ägypten, Katar und den USA.

Auf dem Tisch liegt derzeit ein Plan von US-Präsident Joe Biden.
Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Die Hamas begegnet dem Plan mit Zurückhaltung. Sie sieht darin ihre Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen nicht gebührend berücksichtigt. Es gebe Befürchtungen, dass Israel unter diesen Vorzeichen "wie üblich manövrieren" würde, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

5.07 Uhr: Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die islamistische Hamas dazu aufgerufen, den kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs anzunehmen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, hieß es in einem gemeinsamen, vom Élyséepalast am Donnerstagabend veröffentlichten Schreiben. Die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der vier Länder riefen demnach am Rande des D-Day-Gedenkens in der französischen Normandie dazu auf, dass die Hamas ihre vollständige Zustimmung zum Ausdruck bringe und der Plan unverzüglich umgesetzt werde.

Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Einstellung der Waffen ausgehandelt. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich riefen zudem zu einer größeren Unterstützung des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, auf. Die vier Länder unterstrichen zudem, wie wichtig es sei, die Stabilität von Israels nördlichem Nachbarn Libanon zu erhalten. Man wolle Deeskalation an der israelisch-libanesischen Grenze unterstützen und rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Anlässlich der Landung von Soldaten der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren gedachten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak bei verschiedenen Gedenkzeremonien des D-Days. Die Landung markierte den Auftakt der Befreiung Westeuropas von der Nazi-Besatzung.

Freitag, 7. Juni 2024, 5 Uhr: USA fordern von Israel Transparenz nach Luftangriff auf Schulgebäude

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann "zeigt das, dass etwas falsch läuft", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). "Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen."

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Bei dem Angriff wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden. Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen "keine Frauen oder Kinder" gewesen seien, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher. Auch diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich dort versteckt hielten. Zugleich hätten diese sich aber in der Nähe von Zivilisten verschanzt und Israel habe die Verpflichtung, Schaden für Zivilisten gering zu halten. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten "vollständig transparent sein, was dort passiert ist".

12.50 Uhr: Israel: Während Angriffs auf Schule viele Hamas-Mitglieder vor Ort

Nach Erkenntnissen der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) dort aufgehalten haben. Die vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag mit. Das Militär habe aktuell keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer infolge des Angriffs, sagte er weiter.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wiederum hieß es, bei dem israelischen Luftschlag seien mindestens 30 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. In dem bombardierten Gebäude hatten palästinensischen Angaben zufolge auch Vertriebene Schutz gesucht. Die widersprüchlichen Aussagen der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Lerner wiederum sagte, die Binnenflüchtlinge hielten sich nicht in dem angegriffenen Bereich auf. Die Mitglieder der Terrorgruppen hätten sich in drei verschiedenen Klassenräumen der Schule im Flüchtlingsviertel Nuseirat befunden. Erste Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden seien, sagte der Militärsprecher weiter.

5.10 Uhr: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. "Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können", sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Mittwoch. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen "ziemlich sofort" wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es damals, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien.

Singh korrigierte am Mittwoch auch die geschätzten Kosten für das Provisorium nach unten. Diese würden bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) liegen. Diese Schätzung beinhalte auch einige Reparaturkosten. Zuvor hatte das Pentagon die Kosten auf rund 300 Millionen US-Dollar beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt.

Donnerstag, 6. Juni 2024, 5 Uhr: Israel fliegt Angriff auf Hamas-Basis in Schule

Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär eine Hamas-Stellung in einer Schule im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamistenorganisation getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff 27 Menschen ums Leben. Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

18.49 Uhr: Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet und zuletzt in Israel große Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

15.02 Uhr: Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand und Gaza-Abzug

Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest, einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen, wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Außerdem müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen, könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals ähnliche Forderungen ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt oder ihn zurückgewiesen. Informationen aus Kairo zufolge ist Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel am Mittwoch zu Vermittlungsgesprächen nach Katar gereist. Er soll sich dort mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, treffen.

Seit Monaten vermitteln Katar, die USA und Ägypten indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen.

11.36 Uhr: Palästinenser: Dutzende Tote bei Angriffen im zentralen Gazastreifen

Bei Angriffen der israelischen Armee auf den zentralen Abschnitt des Gazastreifens sollen palästinensischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch mindestens 62 Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern seien auch Frauen und Minderjährige, hieß es aus medizinischen Kreisen des Küstengebiets. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte am Mittwoch mit, in Al-Bureidsch und im Osten von Deir al-Balah am Dienstag gezielte Einsätze begonnen zu haben. Ziele von Luftangriffen waren demnach etwa Militärgelände und Waffenlager der Hamas. Auch unterirdische Infrastruktur der Islamisten sei attackiert worden. "Bei den Angriffen wurden mehrere Hamas-Terroristen eliminiert", teilte die Armee weiter mit.

Bereits zu Beginn des Jahres waren israelische Soldaten in Al-Bureidsch im Einsatz, zogen sich schließlich aber wieder aus der Gegend zurück. Israelischen Medien zufolge soll die islamistische Hamas in dem dicht besiedelten Gebiet noch immer stark präsent sein.

Anwohner der beiden benachbarten Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch und Al-Maghasi sagten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, es habe die gesamte Nacht über ohne Unterbrechungen Angriffe in der Gegend gegeben. Tausende Menschen seien in das nahegelegene Flüchtlingsviertel Nuseirat geflüchtet.

Auch in Rafah im Süden des Küstengebiets gingen die israelischen Einsätze Armeeangaben zufolge weiter. Dort seien Bewaffnete getötet worden, die eine Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt hätten, hieß es. Die Militärangaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.