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Weißwasser

CDU und SPD gehen im Stadtrat zusammen

In Weißwasser ist die "Große Koalition" eine kleine. CDU und SPD erreichen als gemeinsame Fraktion das Antragsrecht.

Symbolbild
Symbolbild © MOMENT PHOTO/Robert Michael

Die Stadträte der CDU und SPD bilden ab März 2020 eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat Weißwasser mit insgesamt fünf Stadträten, informiert SPD-Stadträtin Kathrin Jung. Dies ermöglicht ihnen eine aktivere Stadtpolitik, weil neue Anträge erst mit genau diesem Quorum eingebracht werden können und als Fraktion auch ein Mitspracherecht im Ältestenrat möglich wird. „CDU und SPD bilden damit gemeinsam ein starkes Gegengewicht zur AfD und der Wählervereinigung Klartext“, sagt Kathrin Jung.

Die neu gebildete Fraktion CDU/SPD hat sich auf folgende Arbeitsschwerpunkte verständigt: ausgeglichene Haushaltslage, Strukturwandel als Chance nutzen, familienfreundliches und bezahlbares Leben in der Stadt, keine Steuererhöhungen, solange anderes Konsolidierungspotenzial besteht, und Stärkung der kommunalen Pflichtaufgaben. Thomas Krause (CDU) ist Fraktionsvorsitzender, vertreten wird er durch Kathrin Jung (SPD) und Matthias Kaiser (CDU). Die Fraktion vervollständigen Ronald Krause (SPD) und Andreas Kaulfuss (für die CDU). 

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