Bautzen/Görlitz. Für diesen Sonntag sind erneut Corona-Proteste in den Landkreisen Bautzen und Görlitz angemeldet. So sollen zwei Autokorsos von Görlitz und Bautzen aus nach Großschönau führen. Dort ist eine Abschlusskundgebung geplant.
Nach Aussage von Falk Werner Orgus, Leiter des Ordnungsamtes des Landkreises Görlitz, sei es das Anliegen dieser Versammlungen, so nah wie möglich an das Wohnhaus von Michael Kretschmer (CDU) heranzukommen. Sachsens Ministerpräsident hat einen Zweitwohnsitz in Waltersdorf, einem Ortsteil von Großschönau.
Doch nach Waltersdorf dürfen die Autokorsos nicht kommen. Diese Auflage diene dem Schutz und „zielt nicht nur auf die Person von Michael Kretschmer ab, sondern vor allem auf dessen Familie“, teilt Falk Werner Orgus mit.
Im Januar hatte ein Vorfall für Aufsehen gesorgt: Damals hatten Corona-Kritiker den Ministerpräsidenten vor dessen Wohnhaus in Waltersdorf aufgesucht. Dieser hatte zunächst mit ihnen gesprochen, aber die Diskussion dann abgebrochen.
Auf Demo in Bautzen für Autokorso geworben
Die Auflagen für die Autokorsos wurden nach Aussage von Falk Werner Orgus mit der Polizei und dem Ordnungsamt des Landkreises Bautzen abgestimmt. Auch die Anmelder der Versammlungen seien am Mittwoch in einem Kooperationsgespräch darüber informiert worden. Die Abschlusskundgebung findet demnach in Großschönau in etwa dreieinhalb Kilometern Entfernung von Michael Kretschmers Haus statt.
Danach müssen sich die Teilnehmer unverzüglich wieder vom Versammlungsort entfernen und Waltersdorf weiterhin meiden. Wer bewusst dagegen verstößt, begehe eine Straftat. „Keiner kann behaupten, er habe es nicht gewusst“, erklärt Falk Werner Orgus.
In Bautzen wurde am vergangenen Montag bei Corona-Protesten auf dem Kornmarkt für die Autokorsos geworben. Redner Veit Gähler hatte den Ort Waltersdorf bewusst genannt. Auf Anfrage von Sächsische.de wollte er sich nicht dazu äußern.
Polizei erwartet für Sonntag keine Störung
Die Polizeidirektion Görlitz teilt mit, dass der Anmelder des Autokorsos, der von Bautzen aus startet, aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer in Bautzen stammt. Da der Versammlungsleiter der zurückliegenden Autokorsos aus Görlitz im engen Austausch mit dem Anmelder aus Bautzen stehe und man eine gemeinsame Abschlusskundgebung plane, geht die Polizei aktuell nicht von einer Gefahrenlage für das Haus des Ministerpräsidenten aus. Zudem führe die angezeigte Route der Korsos nicht durch Waltersdorf und eine Störung sei nicht zu erwarten.
Bei dem Görlitzer Versammlungsleiter handelt es sich um den Unternehmer und ehemaligen Görlitzer AfD-Kreisvorstand Frank Liske, der nicht nur Anmelder der bisherigen Corona-Proteste via Autokorso ist, sondern auch der regelmäßig montags in Görlitz stattfindenden Versammlungen auf dem Postplatz und dem Untermarkt. Auch Liske wollte sich bislang nicht gegenüber Sächsische.de äußern.
Route durch Waltersdorf bereits am 7. März verboten
Laut Polizeidirektion Görlitz und Ordnungsamtsleiter Orgus sollte bereits der von Liske angemeldete Autokorso vom 7. März nach Waltersdorf führen. „Ein Besuch des Hauses des Ministerpräsidenten wurde aufgrund rechtlicher Bedenken versagt. Der Versammlungsleiter kam den Beschränkungen und Auflagen vollumfänglich nach“, erklärt ein Polizeisprecher.
Das Görlitzer Ordnungsamt begründete die Auflage in seinem Bescheid etwa mit „dem Schutzgut des Bereiches privater Lebensgestaltung, das der Ministerpräsident für sich, aber insbesondere für seine Familienangehörigen reklamieren kann“.
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