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Corona-Hilfen für Firmen: Studie des Dresdner Ifo-Instituts zieht positives Fazit

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben ihr Ziel erreicht, sagt das Dresdner Ifo-Institut. Trotzdem gibt es auch Kritikpunkte.

Von Tobias Winzer
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Während der Corona-Krise mussten Gaststätten monatelang mit Einschränkungen wirtschaften. Ein Überleben war nur mit Hilfszahlungen des Staats möglich.
Während der Corona-Krise mussten Gaststätten monatelang mit Einschränkungen wirtschaften. Ein Überleben war nur mit Hilfszahlungen des Staats möglich. © J. Loesel, loesel-photographie.d

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben ihr Ziel erreicht und waren gut begründet. Dies ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. "Vor allem die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln waren angemessen. Denn sie kamen rechtzeitig, waren zielgerichtet und zeitlich befristet", sagt Autor Joachim Ragnitz.

Einzelne Maßnahmen, wie die zeitweilige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes oder die Vergabe von Krediten an ohnehin schon geschwächte Unternehmen, müssten hingegen im Nachhinein auch kritisch betrachtet werden. "Sie richteten sich nicht gezielt an Firmen, die durch Corona Probleme hatten."

Corona-Hilfen hebeln Marktmechanismen aus

Darüber hinaus listet Ragnitz in seiner Analyse weitere Schwachpunkte der Corona-Hilfen für die Unternehmen auf. Kritisch sei zu sehen, dass die Höhe der Hilfen über die Zeit weitgehend konstant blieb. "Angemessen wäre es gewesen, Unternehmen, die mehrfach schließen mussten, einen mit der Zeit steigenden Anteil der förderfähigen Fixkosten zu ersetzen."

Zudem kritisiert der Wirtschaftsexperte das Fehlen eines Unternehmerlohns. Dies habe zu deutlichen Einkommenseinbußen betroffener Selbstständiger geführt. Außerdem sieht es Ragnitz kritisch, dass durch die Corona-Hilfen Marktmechanismen ausgehebelt wurden. "Notwendige Marktbereinigungsprozesse wurden dadurch möglicherweise verschleppt", so Ragnitz.

In Bezug auf die Rettung "systemrelevanter" Unternehmen wird er noch deutlicher: Dabei seien wegen der faktisch unbegrenzten Verfügbarkeit von Kreditermächtigungen auch Unternehmen begünstigt worden, die schon vor der Corona-Pandemie angeschlagen waren und deren Marktaustritt durch die Hilfen lediglich verzögert wurde. "Besser wäre es gewesen, die Entscheidung für derartige Hilfen an strengere Kriterien zu binden, auch um so die Ermessensspielräume der politischen Akteure zu beschränken und die Gewährung von Hilfen aufgrund von sachfremden Überlegungen auszuschließen."

Schlussfolgerungen für künftige Krisen

Ragnitz nennt auch Schlussfolgerungen für künftige Krisen - zum Beispiel für die anhaltende Energiekrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Förderungen sollten sich nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers noch stärker auf eine Unterstützung der Anpassung in den Unternehmen, zum Beispiel durch Hilfen für Investitionen in energieeffiziente Produktionsverfahren, richten. Von einer bloßen Subventionierung des laufenden Betriebs bei unveränderten Produktionstechnologien sei hingegen abzuraten. Er spricht sich damit auch gegen einen Industriestrompreis aus.

Die Coronahilfen des Bundes beliefen sich auf mehr als 75 Milliarden Euro allein an Zuschüssen für liquiditätsbedrohte Unternehmen. Hinzu kamen zeitweise Steuersenkungen sowie Kredite an pandemiebetroffene Unternehmen.