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"Querdenken"-Demo: Kritik an Sachsens Regierung

Nach dem Aufmarsch in Leipzig knirscht es in Sachsens Kenia-Koalition. Der Innenminister nimmt die Polizei in Schutz, der OB ist "stinksauer".

Tausende hatten am Samstag unter den Augen der Polizei in Leipzig gegen die Auflagen der Versammlung verstoßen.
Tausende hatten am Samstag unter den Augen der Polizei in Leipzig gegen die Auflagen der Versammlung verstoßen. © dpa/Sebastian Kahnert

Leipzig. Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig sind Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut geworden. Noch während die Diskussion darüber läuft, gab es aus Leipzig bereits die nächsten verstörenden Bilder. Dort sammelten sich am Sonntag viele Corona-Leugner am Völkerschlachtdenkmal. 

Die Szenerie ähnelte der vom Vortag: Menschen standen dicht gedrängt ohne Mund-Nasen-Bedeckung beieinander, die Polizei schien nur mit wenigen Kräften vor Ort zu sein. 

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Hintergrund für die neuerliche Versammlung in Leipzig war die Tour einiger Wortführer der Corona-Skeptiker-Szene. Diese sind mit einem Bus auf sogenannter "Corona-Info-Tour" in ganz Deutschland unterwegs. Am Sonntagnachmittag führte die Fahrt nach Dresden, wo es die nächste Versammlung gab

Es hätte den bizarren Auftritt am Völkerschlachtdenkmal nicht gebraucht, um für Misstöne in der sächsischen Kenia-Koalition zu sorgen. Dazu reichten schon die Geschehnisse rund um die Großdemonstration der Corona-Leugner am Samstag in Leipzig. Sachsens an der Landesregierung beteiligte Grüne etwa forderten Konsequenzen für den CDU-Innenminister: "Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar", schrieb die Partei auf Twitter. 

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Freistaat, ergänzte: "Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert hat und weder das Versammlungsrecht durchsetzen noch Angriffen auf Gegenprotest, Journalistinnen und Journalisten sowie die Polizei wirksam begegnen konnte". 

Mit Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther schrieb ein weiterer Grüner, der Freistaat habe sich mit Ansage vorführen lassen. 

Der Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas von der SPD, die in Sachsen ebenfalls an der Regierungskoalition beteiligt ist, forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. 

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig bezeichnete die Demonstranten als Chaoten. "Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.

Dulig kündigte zudem an, die Vorgänge im Kabinett zum Thema zu machen. Die CDU-Fraktion kündigte eine Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss im Landtag an.

Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. "Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt", twitterte der sächsische Landesverband der Partei. "Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind."

Innenminister nimmt Polizei in Schutz

Noch am Samstagabend meldete sich auch der kritisierte Innenminister Roland Wöller (CDU) zu Wort.  Er beklagte die Zulassung der "Querdenken"-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen. Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit. 

Ähnlich äußerte sich Wöller bei einem Pressestatement am Sonntagnachmittag, welches er gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) abgab. Wöller nahm dabei ausdrücklich die Polizei in Schutz, diese mache eine ausgezeichnete Arbeit. Eine gewaltsame Auflösung der Querdenker-Demo habe nicht zur Debatte gestanden. Wöller begründete das damit, dass man dann hätte Wasserwerfer gegen Senioren und Familien mit Kindern einsetzen müssen. Man werde aber die Corona-Schutzverordnung des Freistaats überprüfen und gegebenenfalls weitere Einschränkungen beraten. Er erneuerte auch die Kritik am OVG Bautzen. 

Ministerpräsident Kretschmer kündigte ebenfalls an, die Verordnung prüfen zu wollen. Er habe absolut kein Verständnis für die Teilnehmer der Demonstrationen in Leipzig. 

Die Polizei teilte mit, dass sie Dutzende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten - darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - verzeichnet habe. 

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.

Leipzigs OB ist "stinksauer"

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung übte harsche Kritik an Bund, Land und dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. "Ich bin stinksauer, wie man die kommunale Ebene wieder einmal alleine gelassen hat", sagte der SPD-Politiker am Sonntag. In einer Pandemie müssten wegen des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen auch Beschränkungen der Versammlungsfreiheit möglich sein, sagte Jung. Das müsse auf Bundesebene sauber geklärt werden. 

Die Landesregierung kritisierte er für eine "halbgewalkte Coronaschutzverordnung", die zwar touristische Übernachtungen in Hotels und Busreisen verbiete - beides aber nicht für Versammlungsteilnehmer. Zudem sei er "empört" über die Entscheidung des OVG Bautzen, eine Kundgebung mitten in der Stadt zu erlauben. Das Ordnungsamt und die Leipziger Polizei seien am Samstag letztlich überfordert gewesen. Wegen des massenhaften Verstoßes gegen die Maskenpflicht hätte die "Querdenken"-Kundgebung gar nicht starten dürfen, sagte Jung.

Befremden über Sympathien bei der Polizei

Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Es habe etliche Festnahmen gegeben. 

Für großes Befremden sorgte auch die offensichtliche Sympathiebekundung eines Beamten, die auch auf Video festgehalten wurden. Die Polizei teilte dazu mit, dass man mit dem Mann die Situation "kritisch ausgewertet" habe. 

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze hat indes das Vorgehen seiner Beamten verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. Gewalt einzusetzen sei "nicht angezeigt" gewesen. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", erklärte der Polizeipräsident. 

Bundespolitiker fordern Aufklärung

Heftige Kritik an den Geschehnissen kam nicht nur in den sozialen Netzwerken auf, sondern auch in der Bundespolitik. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa verurteilte die Ausschreitungen und kritisierte die Polizei scharf. Was in Leipzig passiert sei, "ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin: "Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer." "Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf", betonte Lambrecht: "Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich."

Die Polizei müsse das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und dürfe "marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen", betonte die Bundesjustizministerin. Wie die Lage eskalieren konnte, bedürfe jetzt gründlicher Aufklärung. 

Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften "dringend einer kritischen Aufklärung". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. "Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert", konstatierte Habeck am Sonntag.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, wer wie in Leipzig Mitmenschen gefährde, Polizisten und Journalisten angreife, rechtsextreme Hetze verbreite oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzünde, verlasse den Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. 

Die Stadt Leipzig hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt. Doch die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen, verkündete am Samstagmorgen, die Veranstaltung dürfe nun doch auf dem zentralen Augustusplatz stattfinden. Aufzüge blieben eigentlich untersagt - fanden aber dennoch statt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Verwaltungsgerichtsbarkeit, "sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen". Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die "Janusköpfigkeit" der Bewegung, erklärte der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Es sei schnell klar gewesen, dass die Demonstrierenden die Auflagen nicht einhalten würden. Der Sog der Corona-Leugner auf Rechtsextreme sei zudem zutiefst besorgniserregend. 

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Die Leipziger Polizei bilanzierte am Sonntag für sämtliche Einsätze - also auch den in Connewitz - 102 Straftaten mit 89 Beschuldigten, darunter Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Es habe 13 vorläufige Festnahmen und 18 Ingewahrsamnahmen gegeben. Zudem seien 140 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung und das Versammlungsrecht erfasst worden. Auf welche Demonstration wieviele Straftaten entfielen, ließen die Beamten offen. 

Zur Bilanz des Demo-Samstages gehören auch Dutzende attackierte Medienvertreter - und dazu womöglich das zuvor von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürchtete "riesige Corona-Verbreitungs-Event". (SZ/dpa/epd)

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