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"Schäbige Beleidigung der Mitarbeiter"

Die Kranzniederlegungen an Ämtern werden heftig diskutiert. Der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste dementiert eine Beteiligung seiner Partei.

Anonymer Prostest gegen die Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie vor dem Rathaus in Pirna: Das Ablegen solcher Kränze hat eine Debatte in der Politik losgetreten.
Anonymer Prostest gegen die Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie vor dem Rathaus in Pirna: Das Ablegen solcher Kränze hat eine Debatte in der Politik losgetreten. © Daniel Förster

Meißen. Der CDU-Kreisverband Meißen hat Aktionen kritisiert, bei denen jüngst von Unbekannten vor Behörden in Meißen und Pirna symbolisch die demokratische Mitbestimmung angesichts der Corona-Pandemie beerdigt wurde. Alle im Grundgesetz verbrieften Rechte und Pflichten würden weiterhin gelten und dies ohne Ausnahme, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes.

Explizit Stellung bezog bereits am Montagabend Kreisverbandschef Sebastian Fischer: "Es ist schäbig, die an der Leistungsgrenze arbeitenden Mitarbeiter des Landratsamtes derart zu beleidigen", so der Politiker in einer Mitteilung an die SZ. Der Moritzburger Bürgermeister Jörg Hänsch (parteilos) und die amtierende Landrätin Janet Putz (CDU) hätten die Situation sehr gut im Griff. Eins sei klar, nur wenn die Menschen im Landkreis und dem Freistaat zusammenhielten, könnten sie auf ein einigermaßen normales Weihnachten hoffen.

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Prinzipielles Verständnis für die Proteste äußerte am Dienstagvormittag der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste in einem Telefongespräch mit der SZ. Die Meißner AfD habe allerdings nichts mit den Aktionen zu tun. Aus seiner Sicht kämen jedoch die demokratische Mitbestimmung und das Kontrollrecht der Opposition bei den Beschlüssen über den Umgang mit der Corona-Pandemie derzeit deutlich zu kurz. Deshalb könne er Reaktionen wie die jetzigen Kranzniederlegungen verstehen. "Klasse Aktion", so Kirstes Kommentar auf Facebook.

Anonym und feige

Der Moritzburger Bürgermeister Jörg Hänisch  hatte sich schon am Montag bei den Mitarbeitern des Landratsamtes Meißen für den Eindruck entschuldigt, den die pauschalierte Unterschrift der Aktion vor dem Meißner Landratsamt erweckt habe. "Ich finde dies beschämend und möchte als Bürgermeister der Gemeinde Moritzburg ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, es sind nicht 'die Bürger von Moritzburg', die sich anonym und feige in aller Stille diese krude Aktion ausgedacht und durchgeführt haben", sagt Hänisch. 

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