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Freie-Wähler-Chef rechnet mit Landrat ab

Im Landkreis sind keine Lockerungen in Sicht. Dafür bekommt nicht nur Landrat Michael Geisler (CDU) Kritik.

Freie-Wähler-Chef Christoph Fröse. "Äußerst kritisch ist zu sehen, wenn Entscheidungsspielräume zu Ungunsten der Bürger auslegt werden."
Freie-Wähler-Chef Christoph Fröse. "Äußerst kritisch ist zu sehen, wenn Entscheidungsspielräume zu Ungunsten der Bürger auslegt werden." © Daniel Förster

Die Freien Wähler im Kreistag werfen Landrat Michael Geisler und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) eine Verbotsstrategie in der Corona-Pandemie vor und kritisieren die beiden dafür. Sie fordern stattdessen Lösungen, um Geschäfte, Hotels und Restaurants wieder öffnen zu können.

Mit jedem weiteren Tag Ausfall seien Existenzen bedroht und Unternehmen einem stetig steigenden Insolvenzrisiko ausgesetzt, heißt es in einem sechsseitigen Brief, den die Freien Wähler mit der Unterschrift von Kreistags-Fraktionschef Christoph Fröse an Landrat Geisler geschickt haben. Dem Ministerpräsidenten halten die Freien Wähler mit Blick auf dessen Absage an den diesjährigen Osterurlaub eine "eklatante Fehlentscheidung – sowohl aus inhaltlicher als auch aus kommunikativer Sicht" vor. Äußerst kritisch sehe man zudem, wenn „Entscheidungsspielräume zu Ungunsten der Bürger“ auslegt werden. Für die nächste Kreistagssitzung am 22. März haben die Freien Wähler eine aktuelle Stunde zu Corona beantragt.

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Weil die Wocheninzidenz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weiterhin leicht über 100 liegt, sind eine Lockerung der 15-km-Regel und der nächtlichen Ausgangssperre erst einmal nicht in Sicht. Am Montag gab das Landratsamt in Pirna die Corona-Wocheninzidenz pro 100.000 Einwohner nach eigenen Berechnungen mit 110,8 neuen Fällen an. Die Inzidenz müsste fünf Tage lang unter 100 sinken, damit Lockerungen möglich sind. Landrat Michael Geisler (CDU) hat kürzlich angekündigt, über Lockerungen anhand der selbst ermittelten Zahlen zu entscheiden.

Nach allgemeiner Auffassung reicht es dagegen, wenn die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Werte unter 100 liegen. Das RKI hat in den vergangenen Tagen tatsächlich stets niedrigere Zahlen als vom Landkreis ermittelt. Am Montag lag die Wocheninzidenz laut RKI bei 74,9, und auch an den fünf davor liegenden Tagen wurden stets Werte unter 90 vermeldet. Damit wären seit Montag Lockerungen theoretisch möglich. Das Landratsamt hält aber die eigenen Zahlen für zuverlässig.

Vergangene Woche traten bereits gemäß den RKI-Zahlen Lockerungen in Kraft, die bereits nach einem Tag zurückgenommen werden mussten. An diesem Hin und Her übte wiederum die FDP Kritik, die aber nicht an den Landkreis, sondern an Bund und Land gerichtet war.

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