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Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Die Coronakrise hat viele Zahlungspflichtige in Schwierigkeiten gebracht. Dürfen sie ihre Beträge nun reduzieren? Ein Überblick.

Kinder leiden am meisten darunter, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen. Oft sorgt auch die Unterhaltspflicht für Streit.
Kinder leiden am meisten darunter, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen. Oft sorgt auch die Unterhaltspflicht für Streit. © 123rf

Seit ein paar Tagen gilt eine neue Tabelle für den Kindesunterhalt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erstellt sie regelmäßig für ganz Deutschland. Auch Sachsen hat sich diesen Leitlinien am 20. Dezember 2020 angeschlossen. Damit steht den meisten Kindern, deren Elternteile sich getrennt haben, ab sofort mehr Unterhalt zu. Zahlungspflichtig ist der Elternteil, bei dem die Kinder nicht dauerhaft leben. Die Höhe der monatlichen Zahlungen richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Zahlungspflichtigen.

Wie stark sind die Unterhaltsbeträge gegenüber 2020 angestiegen?

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Nach Einschätzung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht sind die Beträge diesmal besonders stark angehoben worden – um 6,5 Prozent. Grundlage der Bemessung ist das Existenzminimum. In der untersten Einkommens- und Altersgruppe bekommen die Kinder monatlich 24 Euro mehr, in der höchsten 55 Euro. Volljährige Kinder, die nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen, haben Anspruch auf 860 Euro im Monat. Dieser Betrag blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Sind auch die Selbstbehaltssätze für die Zahlungspflichtigen gestiegen?

Nein. Laut Oberlandesgericht Dresden gibt es aufgrund der Anhebung im letzten Jahr noch genügend Spielraum, auch für das Jahr 2021. Nicht Erwerbstätige, deren Kinder minderjährig sind, dürfen einen Betrag von monatlich 960 Euro für eigene Bedürfnisse verwenden. Eine Warmmiete von 430 Euro ist darin bereits enthalten. Zahlungspflichtige, die erwerbstätig sind, dürfen 1.160 Euro für sich verwenden. Ist das Kind bereits volljährig, beträgt der Selbstbehalt 1.400 Euro, sofern der Mindestunterhaltsbedarf des Kindes gedeckt werden kann.

Coronabedingt mussten viele kürzer arbeiten oder hatten gar kein Einkommen. Müssen sie trotzdem zahlen?

„Jeder Unterhaltspflichtige, der nachweisbar unverschuldet und mit einer gewissen Dauerhaftigkeit kein oder ein niedrigeres Einkommen hatte, kann von der Zahlungspflicht entbunden werden“, sagt Almut Patt, Fachanwältin für Familienrecht aus Chemnitz. Das gelte auch für Soloselbstständige, die durch Corona oft besonders starke Einbußen hatten. Die Unterhaltspflicht übernimmt in dieser Zeit der Staat. Auf Antrag kann das Trennungskind dann Unterhaltsvorschuss beziehen. Die Summe entspricht den Beträgen der niedrigsten Einkommensgruppe in der unten stehenden Tabelle.

Welches Einkommen zählt für die Ermittlung des Unterhalts?

Das bereinigte Nettoeinkommen. Dafür werden vom Bruttoeinkommen Steuern, Sozialabgaben, Vorsorge- und berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Welche Ausgaben als berufsbedingt anerkannt werden, mussten schon öfter Gerichte entscheiden. Fahrtkosten werden meist anerkannt, Kredite und Versicherungen nicht.

Entschädigungen und Corona-Hilfen kamen stark zeitversetzt. Werden sie in die Unterhaltsberechnung einbezogen?

Fachanwältin Patt dazu: „Im Unterhaltsrecht gilt das sogenannte Zu- und Abflussprinzip. Das heißt, dass Einkünfte dann berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich angekommen sind. Das betrifft auch die Coronahilfen.“

Kann man den Unterhalt eigenmächtig reduzieren, wenn man plötzlich in Kurzarbeit geschickt wird?

Kurzfristige Einkommenseinbußen, zum Beispiel durch Kurzarbeit, berechtigen zunächst nicht zu Unterhaltskürzungen, erklärt die Fachanwältin. Wenn sich aber eine gewisse Dauerhaftigkeit ergibt, die Verluste sehr erheblich sind und nicht durch Rücklagen vorübergehend kompensiert werden können, kann das ein Grund zur Unterhaltskürzung sein. „Von eigenmächtigen Kürzungen rate ich dringend ab. Denn, falls es einen Unterhaltstitel aufgrund von Gerichtsbeschluss, Jugendamtsurkunde oder Notarvertrag gibt, droht die Zwangsvollstreckung.“ Der Zahlungspflichtige sollte mit dem Unterhaltsberechtigten reden und möglicherweise eine vorübergehende Reduzierung oder Stundung vereinbaren. Ist das nicht möglich, muss man sich an ein Gericht zur Abänderung des Unterhaltsbetrages wenden.

Wie machen Alleinerziehende ihren Anspruch auf mehr Unterhalt geltend?

Sie können den Unterhaltspflichtigen anschreiben und über die Erhöhung des Anspruchs seit Januar informieren. Auch das Jugendamt ist Ansprechpartner. Wer eine sogenannte Beistandschaft beim Jugendamt vereinbart hat, für den übernimmt die Behörde die Klärung. Können sich beide Seiten nicht einigen, muss ein Familiengericht entscheiden.

Wird ein geringerer Unterhaltsbedarf, etwa wegen Homeschooling, in der Berechnung auch berücksichtigt?

Der Unterhaltsbedarf ist Almut Patt zufolge immer eine Querschnittsberechnung. Er trage dem Gedanken Rechnung, dass einmal mehr und einmal weniger Bedarf in den einzelnen Monaten besteht. Deswegen werden keine Unterschiede in der Berechnung gemacht.

Konnten die Jugendämter und Unterhaltsvorschussstellen so schnell auf die Unterhaltsbedarfe reagieren?

Die Behörde ist bei akutem Bedarf angehalten, kurzfristig zu handeln, gegebenenfalls auch in Ergänzung durch das Sozialamt. Die Unterhaltsvorschusskassen in Chemnitz und Dresden berichten bereits über gestiegene finanzielle Belastungen. In Dresden gab es bis Ende 2020 einen um 5,4 Prozent höheren Bedarf an Unterhaltsvorschuss. Auch in Chemnitz habe man in vielen bereits bewilligten Fällen nochmals aufstocken müssen.

Zwei Fachanwälte für Familienrecht aus Chemnitz und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Dresden beantworten am 14. Januar von 14 bis 16 Uhr Fragen zum Unterhaltsrecht und zur neuen Unterhaltstabelle. Folgende Anschlüsse sind in dieser Zeit geschaltet: 0351/48642805: Almut Patt, Fachanwältin für Familienrecht, Chemnitz; 0351/48642806: Frank Simon, Fachanwalt für Familienrecht, Chemnitz; 0351/48642807: Heike Herzberg, Mitarbeiterin, Jugendamt Dresden. Fragen können auch im Voraus per E-Mail gestellt werden unter [email protected]

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