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80 Verstöße bei verhinderten Corona-Protesten in Bautzen

Die Polizei löste am Montagabend Corona-Proteste in Bautzen auf. Dabei kam es zu zahlreichen Verstößen, einer Festnahme - und Frust bei einem weitgereisten Redner.

Von David Berndt
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Etwa 350 Personen wollten am Montagabend auf dem Bautzener Kornmarkt gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Die Polizei löste die Versammlung auf.
Etwa 350 Personen wollten am Montagabend auf dem Bautzener Kornmarkt gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Die Polizei löste die Versammlung auf. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Polizei hat am Montagabend Proteste gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Bautzener Kornmarkt verhindert. Für die angemeldete Versammlung galt entsprechend der Corona-Schutzverordnung eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen. Kurz nach 18 Uhr hatten sich aber nach Einschätzungen der Polizei etwa 350 Personen auf dem Kornmarkt versammelt. Der Versammlungsleiter schaffte es trotz Ansprache nicht, diese zum Verlassen des Platzes zu bewegen.

Wie die Polizei am späteren Montagabend mitteilte, habe der Versammlungsleiter die Versammlung stattdessen mit Redebeiträgen eröffnet, ohne zuvor die Auflagen zu verlesen. „Diese Punkte verstießen gegen das Versammlungsrecht und führten im Ergebnis zur Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde“, heißt es in der Mitteilung.

Polizei setzt Platzsperre auf dem Kornmarkt durch

Wie Polizeisprecher Kai Siebenäuger vor Ort erklärte, sei der Anmelder dafür verantwortlich, die Teilnehmerzahl einzuhalten. „Und Versammlungsort ist der gesamte Kornmarkt.“ Demnach reiche es nicht aus, wenn der Anmelder eine kleine Fläche mit einem Absperrband abtrenne und nur darin die maximale Teilnehmerzahl einhalte.

Die Polizei forderte die Anwesenden daraufhin mittels Lautsprecherdurchsagen dazu auf, den Platz zu verlassen. Andernfalls würden die Identitäten festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Daraufhin riefen einige der Teilnehmer mehrmals „Wir sind das Volk!“. Einer zweiten Durchsage folgten die Anwesenden schließlich langsam. Auch „Kretschmer muss weg“-Rufe waren zu hören. Etwa 100 Personen blieben allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehen.

Nachdem die Teilnehmer den Kornmarkt am frühen Montagabend verlassen hatten, postierten sich etwa 100 von ihnen auf der gegenüberliegenden Straßenseite, abgeschirmt von Polizeibeamten.
Nachdem die Teilnehmer den Kornmarkt am frühen Montagabend verlassen hatten, postierten sich etwa 100 von ihnen auf der gegenüberliegenden Straßenseite, abgeschirmt von Polizeibeamten. © SZ/Uwe Soeder

Die Polizisten stellten die Identitäten der Personen aus dieser Gruppe fest und dokumentierten ihre Maßnahmen. „Dabei stieß ein 44-Jähriger einen Polizisten mit dem Ellenbogen. Während Beamte den Tatverdächtigen festnahmen, biss der Deutsche einen Ordnungshüter in die Wade“, heißt es in der Mitteilung. Der verletzte Beamte wurde von Rettungskräften zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Während dieser Mann am Montagabend in Bautzen festgenommen wurde, biss er einen Polizisten in die Wade.
Während dieser Mann am Montagabend in Bautzen festgenommen wurde, biss er einen Polizisten in die Wade. © SZ/Uwe Soeder

An der Durchsetzung dieser Maßnahmen waren nach Beobachtung von Sächsische.de mehrere Dutzend Polizeibeamte beteiligt, sie verfolgten die Anwesenden zum Teil, etwa in Richtung Kurt-Pchalek-Straße. Sie kontrollierten auch im Anschluss, dass es zu keinen weiteren Zusammenkünften von mehr als zehn Personen in der Bautzener Innenstadt kam.

80 Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Bautzen

Laut Mitteilung der Polizei wurden dabei je rund 80 Identitäten festgestellt und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung angefertigt. Es drohe jeweils ein Bußgeld von 250 Euro. Die Polizei war mit mehreren Einsatzwagen und Kräften der Polizeidirektion Görlitz sowie der sächsischen Bereitschaftspolizei anwesend und hatte bereits im Vorfeld an den umliegenden Straßen des Kornmarktes, auf dem Kornmarkt, aber auch an der Friedensbrücke Stellung bezogen. Die Reichenstraße wurde ab dem Hauptmarkt gesperrt.

Über das Versammlungsverbot auf dem Kornmarkt ärgerte sich vor allem Thorsten Schulte, der als Redner auftreten wollte, aber nicht durfte. Der ehemalige Banker aus dem nordrhein-westfälischen Hamm agiert auf Youtube als „Silberjunge“, weil er Silber als Vermögensanlage favorisiert. Kontakte nach Bautzen hat er seit einigen Jahren. So veröffentlichte er im September 2018 unter dem Titel „Gegen Merkel – Für Sachsen“ ein Video mit dem Chef von Hentschke Bau, Jörg Drews, der seit 2019 für das Bürgerbündnis Bautzen im Stadtrat sitzt. Schulte ist zudem Vorsitzender des Vereins „Pro Bargeld – Pro Freiheit“, der einen Briefkasten auf einem Bautzener Grundstück von Hentschke Bau nutzt. Dieselbe Adresse verwendet Schulte auf seiner Internetseite Silberjunge.de als klagefähige Anschrift.

Am Montagabend auf dem Kornmarkt sagte Schulte zum Anmelder der schließlich aufgelösten Versammlung, dass er doch nicht sechs Stunden nach Bautzen gefahren sei, um dann nicht aufzutreten. Doch eine spontan angemeldete Versammlung von Thorsten Schulte wurde ebenfalls untersagt.

Thorsten Schulte (Mitte, am Tisch) hatte vor einer Woche auf seinem Telegram-Kanal angekündigt, am 29. November nach Bautzen zu kommen. Zu seiner offenbar geplanten Rede kam es jedoch nicht.
Thorsten Schulte (Mitte, am Tisch) hatte vor einer Woche auf seinem Telegram-Kanal angekündigt, am 29. November nach Bautzen zu kommen. Zu seiner offenbar geplanten Rede kam es jedoch nicht. © SZ/Uwe Soeder

Auch der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel und der Bautzener AfD-Stadtrat Oliver Helbing waren anwesend. Als die Organisatoren der Versammlung auf dem Kornmarkt mit dem Abbau beschäftigt waren, kam auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse dazu, der hier bei früheren Corona-Protesten, etwa im April, ebenfalls schon gesprochen hatte.

Bereits am Freitag hatte die Polizei in der Bautzener Altstadt eingegriffen und offenbar unangemeldete Corona-Proteste sowie größere Versammlungen rund um eine spontan angemeldete Demo verhindert.

Bautzener SPD: "Der Rechtsstaat funktioniert"

Am vergangenen Montag gab es bei den Corona-Protesten auf dem Kornmarkt Verstöße. Für diese Versammlung hatte der Landkreis noch eine Ausnahme laut Corona-Verordnung genehmigt, die aber nicht eingehalten wurde. Zudem kam es zu einem unerlaubten Aufzug und Beleidigungen. Bautzens Landrat Michael Harig hatte sich danach im Interview mit Sächsische.de dazu geäußert und angekündigt, dass es keine Ausnahmen mehr geben werde.

Mit Blick auf die Auflösung der Demonstration am Montag äußert sich die Bautzener SPD: "Dies war ein klares Zeichen, dass der Rechtsstaat bei Rechtsbrüchen reagiert und funktioniert. Das Vertrauen und der Glaube in die Demokratie und Rechtstaatlichkeit wurden gestärkt", teilt SPD-Stadt- und -Kreisrat Roland Fleischer mit. Die Rufe „Wir sind das Volk“ seien in diesem Zusammenhang eine Verhöhnung jener, die vor der Wende auf die Straße gingen, um den Unrechtsstaat DDR zu beenden. " Wir erwarten jetzt von der Justiz die konsequente Verfolgung der 80 aufgenommenen Anzeigen", so Fleischer weiter.

Dieser Beitrag wurde am 30. November, um 15.45 Uhr, ein drittes Mal aktualisiert und um eine Reaktion der Bautzener SPD ergänzt.