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Fahrlässiges Gericht, hilflose Polizei

Die Richter in Bautzen lagen mit ihrer Entscheidung über die "Querdenken"-Demo in Leipzig völlig daneben, kommentiert SZ-Autor Sven Heitkamp.

© dpa-Zentralbild

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Sachsen schon oft zum Durchbruch verholfen. Zu Recht. Mit ihrem fahrlässigen Spruch zu den „Querdenkern“ in Leipzig aber lagen die Richter völlig daneben. Eine Kundgebung von 20.000 Corona-Leugnern, die sich vorsätzlich nicht an Schutzverordnungen halten, in einer Innenstadt zuzulassen, ist ebenso verantwortungslos, wie der ganze distanzlose und maskenfreie Auftritt der Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten.

Seit März muss die Republik alle Entscheidungen nach der Corona-Pandemie ausrichten. Mehr als 11.000 Todesfälle und zahllose schwere Erkrankungen allein in Deutschland werden dem Virus zugerechnet, kleinste und große Unternehmer müssen schließen, viele gehen in die Insolvenz. Doch die Formaljuristen in Bautzen tun so, als wäre nichts gewesen. Und sie machen sich nicht einmal die Mühe, ihre fragwürdige Entscheidung der Öffentlichkeit zu erklären. Der Infektionsschutz der Bevölkerung – und von Tausenden Polizisten – wäre an diesem Tag das höhere juristische Gut gewesen. Eine Verlegung einer Querdenker-Demo auf die Leipziger Messe wäre keine Grundrechtseinschränkung gewesen, sondern vertretbar und angemessen. So aber erwiesen die Richter dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst.

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Es ist kein Wunder, dass der Demo-Tag am Ende so verlief, wie er laufen musste: Tausendfache Verstöße gegen die Coronaschutz-Auflagen, die kaum geahndet wurden und niemanden mehr zu vermitteln sind. Dazu eine Stadt und eine Polizei, die stundenlang verhandeln, ehe sie die Kundgebung formal auflösen. Und die keine Handhabe gegen eine aufständische Menge finden, wenn sie keine Gewalt anwenden wollen. Es war erschütternd zu sehen, wie die Menschenmenge abends ohne Masken singend und trommelnd durch die Innenstadt zieht und auf jedwede Auflagen zum Gesundheitsschutz pfeift – unbehelligt von der Polizei. Mit einer Demo am Standrand hätte der Tag anders verlaufen können. Die Chance wurde vertan. Die Sicherheitsbehörden müssen dringend eine Antwort darauf finden, wie sie mit Aufzügen von Corona-Rebellen umgehen, die völlig aus dem Ruder laufen. Egal, ob in Leipzig, Dresden oder Berlin.

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