SZ + Deutschland & Welt
Merken

Mordplan gegen Kretschmer: So gefährlich ist Telegram

Die möglichen Vorbereitungen einer Gewalttat gegen Michael Kretschmer zeigen, wie gefährlich Telegram und Gruppen wie „Freie Sachsen“ sein können.

Von Oliver Reinhard
 5 Min.
Teilen
Folgen
Den Messanger-Dienst Telegram nutzen auch viele Impfgegner und Querdenker, darunter die "Freien Sachsen".
Den Messanger-Dienst Telegram nutzen auch viele Impfgegner und Querdenker, darunter die "Freien Sachsen". © Sergei Konkov/TASS/dpa

Die Dringlichkeit in seiner Stimme war nicht zu überhören: Unlängst bat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Talkshow Maybrit Illner den designierten FDP-Innenminister Marco Buschmann um Hilfe gegen „rechtsextreme Telegram-Gruppen, die bösartigste Propaganda und Hetze und zersetzende Dinge proklamieren“. Wie drängend Kretschmers Anliegen ist, wurde nun erneut offenkundig: Eine Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ hat über den Messengerdienst Telegram Mordpläne gegen ihn ausgebrütet. Das haben Recherchen des ZDF-Magazins Frontal ergeben.

Die beobachtete geschlossene Gruppe aus über 100 Mitgliedern lehnt Impfungen und die Corona-Politik ebenso ab wie Demokratie und den Staat. Administrator „Daniel“ würde „bis zum Äußersten gehen, wenn es sein muss“. Angeblich hat er sich gut vorbereitet: „Mich impft keiner, ich habe hier zwei Armbrüste und eine scharfe Waffe“, sagt „Daniel“ im Audiochat, den das ZDF belauscht hat. „Da sollen die mal kommen. Ich nehme da vorher noch einen mit.“ Ein anderer stellt klar, worum es gehen soll: „... den Ministerpräsidenten absägen.“ Worauf der Administrator präziser wird: „Bei dem Typen einmarschieren, den Typen dort rausziehen und irgendwo aufhängen.“

Ein Tummelplatz für Kriminelle und Hetzer jeglicher Art

Wenige Tage, nachdem sich über Telegram Menschen verabredet hatten, um mit Fackeln, Trommeln und Sprechchören vor das Privathaus von Petra Köpping zu ziehen, um die sächsische Gesundheitsministerin zu terrorisieren, ist mit den Mordplänen von „Dresden Offlinevernetzung“ eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Und die Gefährlichkeit von Telegram zum wiederholten Mal bestätigt. Der Messengerdienst ist längst ein Tummelplatz für Kriminelle und Hetzer jeglicher Art. Für Dealer, Waffenhändler, Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Terroristen ebenso wie für Holocaustleugner und Rassisten. Impfgegner finden zuhauf Angebote für gefälschte Impfausweise, das Stück ab 150 Euro.

Auch diverse Anti-Impf-Demonstrationen im Freistaat werden über Telegram orchestriert. Besonders aktiv ist dabei die Gruppe „Freie Sachsen“, die sich selbst eine „Sammlungsbewegung aus verschiedensten freiheitlichen und patriotischen Initiativen“ nennt. Im Februar als Regionalpartei gegründet, wurde sie vom Landesamt für Verfassungsschutz LVS vier Monate später als „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Ihr Vorsitzender Martin Kohlmann ist Anwalt und Kopf der extrem rechten Wählervereinigung „Pro Chemnitz“. Dessen Vize Stefan Hartung gilt dem LVS als einer der „relevantesten rechtsextremistischen Akteure(n) im Erzgebirgskreis und im Großraum Chemnitz“.

Radikale, die den "Säxit" fordern

Der Zulauf zu den „Freien Sachsen“ ist enorm. Lag die Zahl der Abonnenten ihres Telegram-Kanals vor zehn Tagen bei 82.000, belief sie sich an diesem Mittwoch bereits auf knapp 102.000. Für die Partei ist die Polizei eine „Costapo“ (nach der NS-Gestapo) und Sachsens Ministerpräsident ein „Autokrat“ und „Despot“, weshalb sie „die Justiz“ auffordert, „diesen Mann, dessen Geisteszustand von vielen Beobachtern mit immer größerer Sorge gesehen wird, endlich vor ein Gericht zu bringen“. Von solcher Hetze bis zur konkreten Gewalttat bis hin zum Mordplan, das hat unter anderem der Fall Walter Lübcke gezeigt, ist es manchmal nur ein kleiner Schritt.

Die rechtsradikale bis -extremistische Ausrichtung der Gruppe schlägt sich in eindeutiger Sprache nieder, die voller Aufstandsrhetorik und kämpferischer Phrasen ist. In der Untergruppe „Freie Sachsen Elbflorenz“ wird die Bundesrepublik als „totalitäres System“ bezeichnet. Dessen angebliche Hinterleute: „Ein Kartell aus größenwahnsinnigen ,Philantropen‘, gierigen Pharma-, Finanz- und Digitalkonzernen, korrupten Politikern und Mainstreammedien.“ Deren angebliches Ziel: „Die Errichtung einer faschistischen, menschenverachtenden Gesundheits- und Ökodiktatur.“ Der Ausweg: „Streben wir nach einem Autonomiestatus, wie z.B. Südtirol in Italien, um uns möglichst wenig von der Zentralregierung hereinreden zu lassen.“

Die geheimnisvollen russische Gründer-Brüder

Freilich verbreiten die Freien Sachsen via Telegram auch massenhaft Verschwörungstheorien und Fake News. Damit sind sie in großer und prominenter Gesellschaft. Xavier Naidoo, Ken Jebsen, Michael Wendler, bis Juni auch Attila Hildmann; Telegram ist deren wichtigste Plattform. Die Popularität des Messengers hat Gründe. Hunderttausende nutzen ihn weltweit. Ein Motiv für die meisten User ist Telegrams Ferne von den US-Giganten Google, Facebook, Whatsapp & Co. und deren Datengier. Doch die Datensicherheit bei Telegram lässt ebenfalls zu wünschen übrig.

Gegründet wurde der Messenger 2013 in Russland von Pawel und Nikolai Durow. Sie hatten bereits die Facebook-Konkurrenz VKontakte gestartet, gerieten aber mit den russischen Behörden in Konflikt, weil sie nicht mit denen kooperieren wollten. 2014 verließen die Brüder ihre Heimat und leben seither in Dubai. Wo sich Firmensitz und Server befinden, ist unbekannt. Es gibt weder eine Adresse noch ein Impressum.

Telegram als neues Darknet

Für Kriminelle, Extremisten und Terroristen indes, aber auch für Oppositionelle in autoritären Staaten liegt der größte Reiz darin, dass Telegram ein relativer Schutzraum ist, auf den die Behörden keinen Zugriff haben. In Deutschland werden problematische Inhalte auf Facebook oder Twitter durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reguliert, wenn auch mit schwankender Effizienz. Rechtswidriger Content wie Hetze oder Aufrufe zur Gewalt muss gelöscht werden.

Bei Messengern für die individuelle Kommunikation – und dazu zählt offiziell auch Telegram – greift das auf Netzwerke ausgerichtete Gesetz jedoch nicht; Telegram als neues Darknet. Zudem sind die eigenen Kontrollmaßnahmen äußerst lasch. Ab und an werden Kanäle durch Mitarbeiter der Durows zwar gelöscht, wie der von Attila Hildmann. Extremistische Inhalte aber bleiben zumeist unberührt. Auch beim Kanal der „Freien Sachsen“, der in dieser Hinsicht so sicher ist wie ein Kinderporno-Händlerring. Bislang.

Ändern – das dürfte auch Ministerpräsident Kretschmer wissen – ließe sich dieser Zustand allerdings nur, wenn Telegram nicht mehr als bloßer Messengerdienst eingestuft wird. Sondern als das, was es faktisch ist: ein Netzwerk, über das man Hunderttausende erreichen und bei Bedarf schrankenlos manipulieren und aufhetzen kann. Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums könnte Telegram schon jetzt den Anforderungen des NetzDG unterliegen. Doch bis zu einer endgültigen Entscheidung dahin können die Behörden nur tun, was sie inzwischen auch in Sachsen immerhin zunehmend tun: beobachten und vorbereitet sein. Und daruf hoffen, dass sie auf ihre Versuche der Kontaktaufnahme zu den Telegram-Betreibern überhaupt endlich mal eine Antwort bekommen.