Hier ein paar Hundert Millionen, dort gleich mal mehrere Milliarden: Die Kosten der Corona-Pandemie steigen und steigen – auch bei den Krankenversicherungen. Höhere Beiträge scheinen unvermeidlich. Außerdem will der Bund Geld aus den Rücklagen der Kassen kassieren. Welche Folgen dies für die Versicherten der AOK Plus hätte und warum er das nicht hinnehmen will, erklärt Vorstandsvorsitzender Rainer Striebel im Interview mit der SZ.

Herr Striebel, die Ausgaben wegen Corona steigen und steigen. Können Sie noch ruhig schlafen?

Ja. Nach dem ersten Halbjahr 2020 lag die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) insgesamt sogar noch im Plus. Und unser Minusbetrag war sehr überschaubar.

Wie das?

Viele Pandemieausgaben, wie die Pauschale für die Intensivbetten oder die Schutzschirme für Rehaklinken und Physiotherapeuten, hat der Bund über den Gesundheitsfonds übernommen. Die Ausfälle bei den Einnahmen, insbesondere durch die Kurzarbeiterregelung und die höhere Arbeitslosigkeit, wurden zunächst mit der Reserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen. Außerdem hatten wir geringere Ausgaben, weil zum Beispiel Operationen verschoben wurden.

Und wie sieht es jetzt aus?

Im zweiten Halbjahr 2020 könnte für die GKV ein Defizit von circa fünf Milliarden Euro entstehen. Für die AOK Plus rechnen wir mit einem Defizit von rund 400 Millionen Euro. Aber das haben wir erwartet und entsprechende Reserven gebildet. Spannender ist der Blick aufs nächste Jahr – und auf 2022.

Warum?

Im Juni hat die Bundesregierung eine Sozialgarantie abgegeben. Die Garantie besagt, dass die Sozialausgaben – also die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie Rente im Wahljahr im Schnitt nicht über 40 Prozent ansteigen sollen. Zurzeit sind wir bei 39,75 Prozent.

Diese Garantie ist doch gut.

Gegen das Ziel ist auch nichts einzuwenden. Es trägt dazu bei, die Nebenkosten der Arbeit im Rahmen zu halten. Die Frage ist allerdings, wie wir dieses Ziel erreichen. Die Experten haben bei ihrem Kassensturz festgestellt, dass der gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr gut 16 Milliarden Euro fehlen werden. Um das auszugleichen, müsste man den Zusatzbeitrag aller Kassen im Schnitt um 1,1 Prozent anheben.

Dann wäre das Versprechen mit der Sozialgarantie gebrochen.

Richtig. Deshalb haben Gesundheitsminister Spahn und Finanzminister Scholz einen anderen Vorschlag unterbreitet. Der Beitragssatz soll nur um zwei zehntel Prozentpunkte angehoben werden – das entspricht zusätzlichen Einnahmen von drei Milliarden Euro. Weitere fünf Milliarden will der Bund aus Steuermitteln zuschießen. Fehlen noch acht Milliarden Euro. Die sollen nun von allen Krankenkassen aufgebracht werden, die mehr als 0,4 Monatsausgaben als Rücklagen auf dem Konto haben.

Welche Kassen sind das?

Das geht querbeet: Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Ortskrankenkassen. Allerdings ist die Belastung sehr unterschiedlich. Wir als AOK Plus wären massiv betroffen und müssten etwa 700 Millionen. Euro aus unseren Rücklagen abführen. Das wären pro Beitragszahler rund 270 Euro. Die würden dann anderen Kassen außerhalb von Sachsen zugutekommen. Und dies als Strafe dafür, dass wir gut gewirtschaftet und Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet haben. Für mich kommt das einer Vermögensumverteilung gleich. Andere fühlen sich an früher erinnert und vergleichen es mit einer Enteignung.

Der Bund appelliert an die Solidarität der Kassen in der Corona-Pandemie.

Wir wissen, dass es wegen Covid-19 keine relevanten unterschiedlichen Belastungen der Kassen gibt. Die Beitragsunterschiede zwischen den Krankenkassen haben ganz andere Ursachen, dies ist in einem wettbewerblichen System doch nichts Neues. Die große Finanzlücke im nächsten Jahr kommt vielmehr durch die vielen Gesetze zustande, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden und uns viel Geld kosten. Allein deshalb hätten die Beitragssätze aller Kassen nächstes Jahr deutlich steigen müssen.

Wie hoch sind die Rücklagen der AOK Plus?

Zurzeit etwa 1,1 Milliarden Euro. Das entspricht etwa den Ausgaben eines Monats.

Andere Kassen, insbesondere die Ersatz- und Innungskassen, kritisieren seit Jahren eine ungerechte Verteilung der Einnahmen im Rahmen des Kassenfinanzausgleichs. Wenn die AOK Plus so hohe Rücklagen hat: Möglicherweise ist da doch was dran?

Rücklagen in unterschiedlicher Höhe gibt es bei Kassen aus allen Lagern, auch bei den Ersatz- und Betriebskrankenkassen. Deshalb geht dieser Vorwurf ins Leere. Und der Finanzausgleich wurde dieses Jahr bereits geändert. Mit der Folge, dass wir 2021 ohnehin schon mindestens 150 Millionen Euro weniger bekommen als dieses Jahr. Profiteure sind Kassen, die viele Mitglieder in den Ballungsräumen haben, insbesondere die Ersatzkassen.

Ist eine solche Vermögensumverteilung, wie Sie es nennen, rechtlich überhaupt erlaubt?

Der Bundestag kann das so beschließen. Nur stellt dieses Gesetz einen massiven Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen dar. Gerade der aus Versicherten und Arbeitgebern zusammengesetzte Verwaltungsrat der AOK war seit Jahrzehnten ein Garant für ein verlässliches Agieren unseres Hauses. Deshalb werden wir genau prüfen, ob alles rechtskonform ist und gegebenenfalls klagen. Das müssen wir schon deshalb, weil es um Beitragsgelder unserer Versicherten und der Arbeitgeber geht.

Haben Sie Hoffnung, dass das Gesetz noch verhindert werden kann?

Die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen unterstützen uns sehr. Auch sie sehen, dass damit massiv Geld abfließt, das dann für die medizinische Versorgung in unseren Ländern fehlt. Vorige Woche hat der Bundesrat einen Änderungsantrag beschlossen. Demnach soll der Bundeszuschuss von fünf auf elf Milliarden Euro erhöht werden. Das ist ein wichtiges Signal der Bundesländer, auch wenn ihre Zustimmung formal nicht nötig ist. Noch einmal: Wenn ich als Bund eine Sozialgarantie gebe, dann muss ich dafür auch zahlen und darf die Lasten nicht einfach umverteilen.

So oder so: Um einen höheren Beitragssatz dürfte nächstes Jahr kaum eine Kasse herumkommen. Mit welcher Steigerung planen Sie?

Die AOK Plus hat den Beitragssatz seit 2017 stabil bei 15.2 Prozent gehalten. Damit sind wir eine der günstigsten Kassen bundesweit. Ob wir den Satz – wie die anderen Kassen auch – um 0,2 Prozentpunkte erhöhen müssen, ob es mehr wird oder wir auch darauf verzichten können, wird unser Verwaltungsrat im Dezember entscheiden. Im Übrigen: Ein guter Preis ist das eine. Unsere Versicherten schätzen auch die vielen Zusatzleistungen und den guten Service. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.

Zu Beginn unseres Gesprächs versicherten Sie, dass Sie noch gut schlafen können. Wie wäre das, wenn Sie an das übernächste Jahr denken – das Jahr nach der Bundestagswahl?

Ich bin kein Hellseher. Viel wird von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Wenn wieder mehr Menschen Arbeit haben, steigen auch die Einnahmen aus den Beiträgen. Aber auch das wird nicht reichen, um das strukturelle Defizit im Gesundheitsfonds auszugleichen. 2022 werden voraussichtlich mehr als die 16 Milliarden des nächsten Jahres fehlen. Die neue Bundesregierung – egal, in welchen Farben – wird dann alles auf den Prüfstand stellen müssen. Wie das geht, haben wir in der Vergangenheit an den Kostendämpfungsgesetzen gesehen. Und wir sollten nicht vergessen, dass es auch noch die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung gibt. Auch da wird der Kostendruck immens steigen.

Sie waren mal ein großer Fan von Jens Spahn. Das scheint sich weitgehend erledigt zu haben.

Er hat erkannt, dass die Strukturen im deutschen Gesundheitswesen aufgebrochen werden müssen. Leider ist ihm das nicht gelungen, trotz vieler Milliarden Euro. Mit dem Geld wird vieles alimentiert, was den Wandel hin zu einer Gesundheitsversorgung der Zukunft verhindert. Die Pandemie hat diese Defizite erst richtig offengelegt. Insofern bin ich froh, dass es in Sachsen im Rahmen der Zukunftswerkstatt nun eine Diskussion gibt, wie unsere Krankenhauslandschaft in den nächsten zehn Jahren aussehen soll.

Das Gespräch führte Steffen Klameth.