Darum steht die Videoüberwachung in Görlitz in den Sternen
Der Winter hat ein bisschen Ruhe auf den Marienplatz gebracht. Seit Wochen hat die Polizei keine Trinkgelage oder Schlägereien von dort vermeldet. Doch es dürfte nur die Ruhe vor dem Sturm sein: Erfahrungsgemäß nimmt der Ärger jedes Jahr zu, wenn es wieder wärmer wird, sich mehr Leute auch nachts auf dem Platz aufhalten.
Jetzt war der Marienplatz trotzdem Thema im Stadtrat. Videoüberwachung ja oder nein, das ist die Frage, die Verwaltung und Stadträte nach wie vor beschäftigt. Nach der jetzigen Gesetzeslage ist das schwierig. Doch klar ist zumindest eins: Es soll ein neues Gesetz kommen, unklar ist nur, wann. Oberbürgermeister Siegfried Deinege rechnet erst im Sommer damit.
CDU-Stadtrat Octavian Ursu, der auch im Landtag sitzt, hat andere Informationen: „Das Gesetz kommt mit großer Wahrscheinlichkeit im März.“ Die Eckpunkte würden schon feststehen, beschlossen sei aber noch nichts. Die Görlitzer Ordnungsamtsleiterin Silvia Queck-Hänel gab den Stadträten schon einmal einen Ausblick auf das neue Gesetz. „Die Polizei“, erklärt sie, „kann bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr Bildaufnahmen machen.“ Das halte sie allerdings für bedenklich: „Eigentlich bräuchte es eine konkrete Gefahr.“ Die sei aber nicht gegeben. Sie glaubt, dass der Gesetzesentwurf nicht mit den Datenschutzvorschriften harmonisiert ist. Es gehe um die Frage des Speicherns oder eben Nicht-Speicherns von Daten: „Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat einige kritische Anmerkungen zum Entwurf gemacht.“
Dem Geschehen am Marienplatz nur zuzuschauen, reicht nicht aus, sagt der bündnisgrüne Stadtrat Joachim Schulze: „Das bringt nur etwas, wenn auch eingegriffen wird.“ Nur: „Wer haftet, wenn nicht eingegriffen wird?“, wollte Schulze wissen: „Kommen dann Regressforderungen auf die Stadt zu?“ Das konnte die Amtsleiterin aus dem Stegreif auch nicht sagen – und kündigte eine schriftliche Antwort an.
Octavian Ursu erklärte, seiner Partei gehe es vor allem um Prävention und Aufklärung: „Wir werden sehen, wenn das Gesetz da ist.“ Doch von der Stadtverwaltung wollte er zunächst wissen, ob es eine Sicherheitsanalyse für den Marienplatz gebe. „Nein, keine empirische Datenerhebung“, musste die Amtsleiterin eingestehen. Das, so Ursu, sollte geschehen, bis das neue Gesetz da ist. Bürgermeister Michael Wieler sagt, das Ordnungsamt könne das gar nicht leisten: „Die Daten werden von der Polizei erhoben, wir können damit nur umgehen.“ Ergo: Selbst wenn das neue Gesetz im März kommen sollte, stehen vor der Videoüberwachung noch einige Unklarheiten.
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