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Stasi-Behörde: Das Ende eines Revolutions-Symbols

Die Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde wird schwere Folgen für die Aufarbeitung des SED-Unrechts haben. Ein Gastbeitrag.

Im Berliner Stasi-Unterlagen-Archiv: Hier wurden bislang auch die Karteikarten des MfS aufbewahrt
Im Berliner Stasi-Unterlagen-Archiv: Hier wurden bislang auch die Karteikarten des MfS aufbewahrt © imago images

Von Ilko-Sascha Kowalczuk

Der 17. Juni 2021 wird ein besonderer Tag: An diesem Datum, dem 68. Jahrestag des gescheiterten Volksaufstandes gegen die SED-Diktatur, endet die Geschichte einer einzigartigen Institution. Dann wird die „Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ (BStU) in das Bundesarchiv eingegliedert. Damit endet auch eine weltweit singuläre Form der Aufarbeitung von politischem Unrecht; nicht zuletzt aus politischen Gründen. Und die Geschichte eines Symbols der friedlichen Revolution. Das Aus wird eine Leerstelle hinterlassen, die nicht zu schließen ist. Mit fatalen Folgen.

Die 1992 eröffnete BStU war nie auf Dauer angelegt; sie galt von Anfang an als temporär angelegte Einrichtung. Das Besondere war, dass hier die Menschen einen Antrag auf Einsicht über die Unterlagen stellen konnten, die die Stasi über sie angelegt hatte. Das war enorm wichtig nachgerade für die Opfer des SED-Regimes. Oftmals konnten sie nur mit den hier überlieferten Unterlagen ihre Rehabilitierung erreichen und ihre Rentenansprüche nachweisen. Etwa eine halbe Million solcher Anträge gab es.

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Daneben hatte die Behörde Aufgaben in den Bereichen der politischen Bildung und der Forschung wahrgenommen. Sie war mit ihren ursprünglich 14 Außenstellen oftmals die einzige Institution, die kontinuierlich Angebote zur Geschichte der DDR anbot. Ihre Forschungsabteilung hat mit zahllosen Projekten, wissenschaftlichen Publikationsreihen und vielen Veranstaltungen die Debatte um die DDR-Geschichte maßgeblich beeinflusst.

Die halbe Welt neidet diese Behörde

Viele Diskussionen sind von Forschern der Behörde bestimmt worden. Etwa die um den 17. Juni 1953, den 13. August 1961 oder die Revolution von 1989, die Geschichte der politischen Justiz, von Opposition und Widerstand, den Einfluss des MfS auf die Literatur oder den Umgang mit NS-Verbrechern in der DDR . Nicht zu vergessen, dass die etlichen Arbeiten zur Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit, darunter ein vielbändiges MfS-Handbuch, ein MfS-Lexikon oder grundlegende Studien zu wichtigen Aspekten der MfS-Geschichte, den Debatten über die Stasi das nötige Fundament gaben. Oder: hätten geben können. Denn natürlich teilen auch diese Studien das Schicksal vieler Grundlagenforschungen: Sie werden zwar in der Wissenschaft intensiv rezipiert, aber nicht von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen.

Um diese Behörde hat die halbe Welt Deutschland geradezu beneidet. Die andere Hälfte war heilfroh, dass es in ihren postdiktatorischen Gesellschaften eine solche Institution nicht gab. Natürlich, die Behörde des BStU war nur in Deutschland in dieser sofortigen Radikalität mit einem eigenen Aktenöffnungsgesetz möglich. Nirgendwo sind die Geheimpolizei und der Geheimdienst einer Diktatur so konsequent aufgelöst und zugleich ihre überlieferten Hinterlassenschaften so umfassend geöffnet worden. Eine Tabula rasa wie in Deutschland war nur wegen der deutschen Vereinigung möglich. Das hatte zur Folge, dass es etwa bei unseren östlichen Nachbarn viel länger dauerte, bis dort vergleichbare Gesetze und Institutionen entstanden waren. Auch wenn die in fast jedem Einzelfall anders aussahen als die deutsche Behörde, so stand diese doch oft als Vorbild Pate – und zwar in Aufarbeitungsprozessen weltweit.

Seit die Stasi-Akten-Behörde ihre Tore 1992 geöffnet hatte, tobte Streit um die Schließung. Vor allem ostdeutsche Bürgerrechtler verhinderten das und trotzten letztlich der Bundesregierung und dem Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz ab, das auch die Behörde als Institution festschrieb. So wurde sie zum Symbol der Revolution von 1989, denn ihre Ursprünge lagen in der Erstürmung und Auflösung des MfS im Winter 1989/90. Die Behörde als Revolutionssymbol verwaltete das Symbol der SED-Diktatur: die MfS-Akten.

Gegner kritisieren Zugang

Ihre Gegner kritisierten den ungleichen Zugang zu den MfS-Unterlagen, den interne Forscher und externe Antragsteller in zwei Forschergruppen teilte. Der Gesetzgeber hatte die interne Forschungsabteilung vorgesehen, weil aus Datenschutzgründen eine Freigabe der meisten Akten nicht möglich war. Um den Datenschutz zu gewährleisten und gleichzeitig zügig Forschungsarbeiten zu ermöglichen, hatte sich der Bundestag mit großer Mehrheit für dieses Modell entschieden. Die Kritik daran war immer berechtigt, weil es externe Forscher benachteiligte. Denn sie konnten nicht selbst, wie in anderen Archiven, in Findhilfsmitteln recherchieren. Doch die Debatte um die Schließung der Behörde hatte vor allem politisch motivierte Ursachen.

Unter dem Radar der Öffentlichkeit hatte Anfang der 2010er-Jahre im Inneren ein Umgestaltungsprozess eingesetzt. Forschung und politische Bildung verloren von Jahr zu Jahr an Stellenwert, die Öffentlichkeitsarbeit der Außenstellen ging zurück. Dafür interessierte sich aber niemand. Das Thema hatte längst an gesellschaftspolitischer Relevanz eingebüßt. Über die Gründe können künftig Historiker streiten.

Nun also wird die Stasi-Akten-Behörde faktisch lautlos entsorgt. Ein Konzept, was aus der Forschung werden soll, gibt es nicht. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil in Deutschland die DDR- und vergleichende Kommunismusforschung nun nirgendwo eine institutionelle Verstetigung aufweist. Das könnte unabsehbare Folgen etwa für die Lehrerausbildung haben. Schon heute verlassen die meisten künftigen Geschichtslehrer in Deutschland die Universität, ohne etwas von der DDR- und Kommunismusgeschichte gehört zu haben. Dieser Befund wird sich zwangsläufig durch das Fehlen eines Ankers, der das Thema wachhält, künftig verstärken.

Der Bundestag hat beschlossen, als Kompensationsangebot an die SED-Opferverbände, einen Bundesopferbeauftragten einzusetzen. Dagegen haben sich im Vorfeld viele Stimmen ausgesprochen, wenn auch nicht laut, weil die meisten Institutionen darauf angewiesen sind, mit den Opferverbänden gut zusammenzuarbeiten, denn oftmals finanzieren sie diese Verbände. Mit diesem Beauftragten, dessen Aufgabenfeld bislang nur diffus beschrieben wird, droht eine völlig unnötige Hierarchisierung der Opfer. Denn einen solchen Beauftragten gibt es weder für die Opfer und ihre Nachfahren der NS-Diktatur noch für die von Kolonialismus und Rassismus.

Jahresetat von 100 Millionen Euro

Die Versprechungen, die nun gemacht wurden, sind zudem nicht realistisch. In Berlin-Lichtenberg am alten Hauptsitz des MfS soll ein Archivzentrum DDR-Geschichte entstehen. Das ist Zukunftsmusik und wird zehn Jahre oder mehr dauern. Ebenso wird nun behauptet, ab nächstem Jahr könne man auch an den Standorten des Bundesarchivs im Westen Stasi-Akten einsehen. Auch das ist erst in etwa zehn Jahren möglich. Und natürlich werden sich die Arbeitsbedingungen für die Forscher nicht verbessern. Denn nur weil die Akten nun unter einem anderen Türschild verwaltet werden, fallen nicht die benötigten Findhilfsmittel vom Himmel. Auch das wird noch viele Jahre dauern.

Schließlich ist es eine abenteuerliche Behauptung, dass nun die dauerhafte Sicherung der Unterlagen gewährleistet würde. Tatsächlich war dafür die Behörde mit einem durchschnittlichen Jahresetat von 100 Millionen Euro seit 28 Jahren zuständig. Am Etat wird sich nichts ändern, ganz im Gegenteil, die Aufgaben verlangen – egal unter welchem Türschild – nach Mehrausgaben. Mit anderen Worten: Es wird sich nicht viel ändern.

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Warum dann eigentlich die Schließung jetzt? Auch diese Frage könnte künftige Historiker beschäftigen. Die wichtigsten Antworten darauf allerdings wird man nicht in den Akten finden. Die Botschaft aber lautet, wenn auch unbeabsichtigt: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat nur einen nachrangigen Stellenwert. Mit dem Schleifen der Behörde erweist man den Gegnern der kompromisslosen Aufarbeitung in Deutschland, Europa und weltweit eine große Freude. Sie wird versenkt im ehrwürdigen Bundesarchiv. Die Behörde war immer mehr als ein Archiv. Die Stilllegung dieses Symbols könnte wiederum ein neues Symbol sein: das der weiteren gesellschaftlichen Marginalisierung der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Unser Autor ist Historiker. Seit 2001 war er Mitarbeiter der BStU und ist seit 2018 Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „30 Jahre Revolution – 30 Jahre Einheit“.

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