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Demonstration und Gegen-Protest

Etwa 300 Menschen haben am Sonntag in Bautzen gegen den UN-Migrationspakt demonstriert. Linke, SPD und Grüne warben zeitgleich für mehr Sachlichkeit.

Das Theater Bautzen setzte ein klares Zeichen zum Geschehen vor seinem Haus. In mehreren Sprachen war zu lesen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Das Theater Bautzen setzte ein klares Zeichen zum Geschehen vor seinem Haus. In mehreren Sprachen war zu lesen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. © Carmen Schumann

Bautzen. Ein Satz des Bautzener Bauunternehmers Jörg Drews war für Mathias Krüger der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Bei einer Demonstration gegen den UN-Migrationspakt hatte Drews vor einer Woche erklärt, er sehe vor sich auf dem Platz große Teile der Bautzener Stadtgesellschaft. „Da war es für mich genug“, sagt Mathias Krüger. Gemeinsam mit 100 anderen Bautzener kam er am Sonntagnachmittag in die Schilleranlagen. Unter dem Motto „Fakten statt Fake-News“ wollten sie ein Zeichen für eine sachliche Diskussion und gegen „Angstmache“ setzen. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten unter anderem die Bautzener Ortsgruppen von SPD, Linken und Grünen. 

Wenige Meter entfernt auf dem Theaterplatz versammelten sich auch an diesem Sonntag etwa 300 Menschen, um gegen den Migrationspakt zu protestieren. Es war die vierte Sonntagsveranstaltung in Folge. Wie schon in der Vorwoche waren unter den Demonstranten erneut etliche Angehörige der Identitären Bewegung (IB) – gut erkennbar an den Fahnen mit dem schwarz-gelben Logo. Die rechtsextreme Gruppe wendet sich nach eigenen Worten gegen „Multikulti-Wahn“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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"Dann ist eine rote Linie erreicht"

Grünen-Stadtrat Claus Gruhl sieht gerade hierin ein gefährliches Zeichen: „Wenn die demokratische Grundordnung und die Bundesrepublik infrage gestellt werden – wie die IB dies tut – dann ist eine rote Linie erreicht. Hier geht es um unsere freiheitlich-liberale Gesellschaft.“

Ein deutliches Zeichen setze auch das Theater Bautzen: Auf einem Lkw, der demonstrativ vor dem Theater parkte, war in mehreren Sprachen zu lesen „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Beim Protest gegen den Migrationspakt sprach unter anderem der Bautzener Sozialarbeiter Stephan Juros. Er forderte „effektive Hilfe vor Ort“ in den Entwicklungsländern anstelle von Einwanderung.

Zu der Demonstration aufgerufen hatte der Verein „Mündige Bürger von Deutschland und Europa“. In seinem Namen trat Engelbert Merz ans Mikrofon. Merz war bereits mehrfach Redner bei Pegida und Aufmärschen anderer rechter Gruppen. So führte er 2015 den Protest gegen die Erstaufnahmeeinrichtung in Bischofswerda an, im September 2016 sprach er bei einem Aufmarsch in Bautzen, kurz nach den Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt.

"Unsicherheit sorgt für Angst und Lügen"

Auch Jörg Drews ergriff erneut das Wort. Er berief sich unter anderem auf ein US-amerikanisches Geheimdienstpapier. Diesem zufolge drohen bis 2020 aufgrund „islamistischer Hintergründe und innereuropäischer Probleme“ bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Nach Angaben des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv handelt es sich bei dieser Warnung allerdings um einen Übersetzungsfehler. Die Aussage des Originaltextes werde so verzerrt und zugespitzt.

Die Redner der Gegenveranstaltung mahnten mehrfach eine sachliche Debatte zum Migrationspakt an. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerien besser aufklären. Die Unsicherheit sorgt nun für Angst und Lügen“, sagte Anja Hennersdorf. Auch zahlreiche Schüler sind in die Schilleranlagen gekommen, unter ihnen Alban Konjen. „Ich denke, die gesellschaftlich-politische Situation ist gerade auf dem Weg gefährlich zu werden. Deshalb sind wir heute hier“, sagte der Zwölfklässler.

Mathias Krüger indes wünscht sich, das man weiter im Gespräch bleibt – und die Gräben nicht noch tiefer werden.