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Politik

Elektroschrott im Discounter abgeben

Ausgediente elektrische Geräte haben nichts im Müll verloren, sondern sollen gesammelt werden. Für Verbraucher soll es leichter werden, das Richtige zu tun.

Ausrangierte Haushaltsgeräte und andere Elektrogeräte liegen in einem Sammelbehälter für Elektroschrott.
Ausrangierte Haushaltsgeräte und andere Elektrogeräte liegen in einem Sammelbehälter für Elektroschrott. © Christian Charisius/dpa

Berlin. Alte Elektrogeräte wie Rasierer, Zahnbürsten, Taschenrechner oder Handys sollen Bürgerinnen und Bürger künftig auch in Discountern und Supermärkten abgeben können. Eine entsprechende Gesetzesänderung steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. "Damit wird es deutlich leichter, im Alltag kleinere Elektro-Altgeräte zurückzubringen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, in Kraft treten sollen die Regeln erst 2022.

Bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimeter soll das Recht auf Rückgabe nicht davon abhängen, ob die Kunden auch ein neues Gerät kaufen. Die Geschäfte müssen den ausgedienten Taschenrechner oder die Powerbank auf jeden Fall annehmen - auch, wenn sie anderswo gekauft wurden. Für größere Geräte soll gelten, dass Kunden sich ein neues kaufen müssen, um das alte abzugeben - etwa, wenn ein Supermarkt im Rahmen einer Aktion Fernseher anbietet.

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Auch auf Online-Händler kommen neue Pflichten zu: "Da müssen die Händler künftig Elektroaltgeräte kostenlos unkompliziert zurücknehmen und recyceln", sagte Schulze der dpa. "Künftig dürfen große Händler, ob online oder offline, Elektrogeräte nicht mehr verkaufen, wenn sie sie nicht auch zurücknehmen." Zudem ist geplant, dass die Online-Verkäufer das Angebot, ein Altgerät mitzunehmen, auch aktiv machen müssen. Online-Marktplätze sollen prüfen müssen, ob die bei ihnen vertretenen Anbieter sich auch am Recycling-System beteiligen.

EU-Vorgeben werden nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass in Deutschland bisher weniger alte Elektrogeräte eingesammelt werden, als eigentlich von der EU vorgeschrieben. 2018 waren es 43,1 Prozent bezogen auf die verkauften Geräte der drei Vorjahre, die Quote lag aber bei 45 Prozent. Seit 2019 liegt sie sogar bei 65 Prozent, offizielle Zahlen zur Sammlung gibt es noch nicht. Eigentlich sind Bürger verpflichtet, ihren Müll zu trennen - dazu gehört auch, dass Elektroschrott weder in den Restmüll noch in die gelbe Tonne oder den gelben Sack gehört. Allerdings kontrolliert niemand den Hausmüll, es droht keine Strafe.

Vor dem Hintergrund strengerer Sammelpflichten wurden ab Sommer 2016 der stationäre und der Online-Handel stärker in die Pflicht genommen, Elektroschrott zurückzunehmen, um Verbrauchern den Weg zum Wertstoffhof zu ersparen. Bisher gilt die Rücknahme-Pflicht für Geschäfte aber nur, wenn sie eine Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern haben, im Online-Handel gelten Lager- und Versandflächen. (dpa)

>>> Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

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