Ostbeauftragter: „Viele Ostdeutsche befinden sich bald auf der Sonnenseite des Kapitalismus“
Dem Osten gehe es wirtschaftlich so gut wie noch nie, sagt Carsten Schneider. Jetzt müssten noch mehr Menschen dorthin ziehen. Ein Gespräch mit einem, der seine Funktion überflüssig machen will.
Herr Schneider, Helmut Kohl hat dem Osten 1990 blühende Landschaften versprochen. Was ist heute die Vision des Ostbeauftragten der Bundesregierung?
Ich hab’s ja mehr so mit der Gegenwart.
Und die sieht wie aus?
Wir haben im Osten so gute Voraussetzungen für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung wie noch nie. Das ist die Realität. Dazu kommt, Sie haben die blühenden Landschaften angesprochen, die sehr erfolgreiche Rückgewinnung der Natur überall im Osten. Darüber wird ja auch fast nie gesprochen.
Was meinen Sie konkret?
Ich meine die Beseitigung von Umweltschäden. Wenn wir früher mit dem Zug oder Auto durch Bitterfeld gefahren sind, haben wir die Fenster zugemacht, weil es gestunken hat wie verrückt. Heute ist die Luft dort sauber. Oder nehmen Sie die Renaturierung von Flüssen, in denen man heute wieder baden kann. Die waren früher fast lebensfeindlich.
Zurück zur Wirtschaft: Was stimmt Sie derart optimistisch?
Wir sind in einer anderen Phase als in den vergangenen Jahrzehnten. Wir müssen nicht mehr aufholen, wir sind in vielen Fragen Vorreiter. Bei den Ansiedlungen von neuen Unternehmen, da geht es nicht mehr um den x-ten Logistiker oder um Callcenter, um den vermeintlichen Vorteil der niedrigen Löhne, jetzt geht es um Schlüsseltechnologien, Halbleiter und E-Mobilität. Das ist ein Qualitätssprung. Der Standort Ostdeutschland ist attraktiv, auch wegen der vorhandenen erneuerbaren Energien.
Die werden nur mit Milliarden-Subventionen vom Staat in den Osten gelenkt.
Es war ein großer Erfolg, die Ansiedlung von Intel nach Deutschland zu holen. Der Bundeskanzler hat das Vorhaben die ganze Zeit persönlich begleitet. Wir stehen im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern, die weit größere Summen einsetzen. Wir haben uns in der EU das Ziel gesetzt, eine größere technologische Souveränität zu erlangen. Ostdeutschland ist inzwischen das Zentrum der Halbleiterindustrie in Europa. Darauf bin ich stolz.
Können Sie den Neid im Westen nachvollziehen?
Die Förderung ist überall in Deutschland dieselbe, auch im Westen gibt es ja Ansiedlungen. Die großen Investoren suchen sich aber gezielt Ostdeutschland aus, weil es hier die besten Voraussetzungen gibt. Viel erneuerbare Energie, modernere Infrastruktur als im Westen, ausreichend Platz, eine für neue Industrie offene Bevölkerung und Politik.
Die wirtschaftliche Landkarte von Deutschland wird neu gezeichnet. Das dämmert jetzt langsam vielen, die sich zu lange auf ihrem Erfolg ausgeruht haben.
Sie zeichnen ein sehr positives Bild. Das verfügbare Einkommen privater Haushalte in Ostdeutschland ist tatsächlich von 60 Prozent im Jahr 1991 auf 89 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Die Stimmung im Osten ist aber oft deutlich pessimistischer, die mediale Debatte auch. Gerade bei Löhnen und Vermögen gibt es große Lücken. Ganze Landstriche überaltern, der Bus kommt nicht mehr jeden Tag, gerade im ländlichen Raum sterben die Innenstädte.
Ich setze mich für einen neuen Blick auf den Osten ein. Natürlich ist die Lage nicht überall blendend. Es gibt große Unterschiede zwischen den ländlichen Regionen und den Städten. Die Wachstumsregionen ziehen viel zu oft das Umland leer.
Das müssen wir ändern: Das Wachstum muss auch das Umland stärken. Die Stabilisierung der kleinstädtischen Regionen ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg.
Der Fachkräftemangel ist schon jetzt ein großes Problem, bis 2030 werden im Osten voraussichtlich 800.000 Menschen im arbeitsfähigen Alter weniger leben. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat mal vorgeschlagen, sich deshalb auf die Förderung der Boom-Zentren zu beschränken.
Das wäre ein großer Fehler, den werden wir nicht begehen. Je mehr sich der Staat zurückzieht, desto stärker werden auch die politischen Extreme.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich war vergangene Woche in der Lausitz. Dort wird es 2038 trotz Kohleausstieg mehr ordentliche, tarifvertraglich bezahlte Arbeitsplätze geben, als das heute der Fall ist. Dafür investieren wir 40 Milliarden Euro in allen Kohleregionen, übrigens auch im Rheinischen Revier. Wir geben die Lausitz nicht auf, sondern wir machen sie zukunftsfest.
Aber wie viele Menschen leben in der Lausitz 2038 noch?
Der Osten darf nicht weiter schrumpfen, gerade in den Kleinstädten müssen wir das Bevölkerungsniveau zumindest stabil halten. Die Regionen dürfen nicht weiter ausbluten. In den Neunzigern und den Nullerjahren mussten wir die Wirtschaft stabilisieren, neue Unternehmen ansiedeln. Das ist inzwischen weitgehend gelungen. Wir brauchen im Osten jetzt Zuzug.
Sie können niemanden zwingen, in die ostdeutsche Provinz zu ziehen. Wie soll der Staat das schaffen?
Ich komme vom Dorf, aus dem Weimarer Land. Dort guckt man die Leute schon skeptisch an, wenn die aus einem anderen Dorf kommen. Wir brauchen bei der Bevölkerung eine neue Offenheit und die Erkenntnis, dass wir auch auf Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland angewiesen sind.
Das Zweite ist, dass Ostdeutschland überhaupt als Ziel für Fachkräfte auf die Landkarte kommt. Wir brauchen eine neue Selbstverständlichkeit für Zuwanderung in den Osten, die gibt es bisher nicht. Beides muss gelingen, sonst wird es in einigen Regionen in Zukunft ziemlich schwierig.
In Ihrer Heimat Thüringen wollten zuletzt 41 Prozent der Menschen den Rechtsextremen Björn Höcke in der Landesregierung. Der Osten braucht einerseits dringend Zuwanderung, andererseits wählen die Menschen dagegen an.
Diese Zahl hat mich erschüttert. Sie ist auch ein Auftrag für die Regierenden in Erfurt. Die Minderheitsregierung hat schwierige Voraussetzungen, macht sich das Leben aber auch selbst sehr schwer.
Derweil macht die AfD die demokratischen Institutionen verächtlich und völkisches Denken hoffähig. Dazwischen eine Thüringer CDU, die ihre Verortung noch sucht und in Teilen gefährlich nah an der AfD entlangschrammt.
In den vergangenen Jahren gab es schon massiv Zuwanderung in den Osten. 2013 lebten in Magdeburg vier Prozent Ausländer, heute sind es mehr als 14 Prozent. Viele sind keine Fachkräfte, sondern Flüchtlinge, die selbst erst mal auf Hilfe angewiesen sind. Können Sie Sorgen der im Osten geborenen Menschen nachvollziehen?
Gerade Flüchtlinge wohnen erst mal oft beengt in Plattenbauten. Das verändert natürlich das Zusammenleben vor Ort fundamental. Das Neue kann erst einmal Angst machen und verunsichern. Das ist nur allzu menschlich. Es ist für eine Gesellschaft ein sehr harter Bruch, wenn sie bisher kaum Einwanderung gewohnt war.
Deshalb wehre ich mich auch gegen den erhobenen Zeigefinger gegen die Ostdeutschen. Man darf nicht alle über einen Kamm scheren. Das sind natürlich nicht alles Nazis. Rechtsextreme Tendenzen muss man aber vor Ort klar benennen.
Was hilft dann?
Die Politik muss den Menschen Ängste nehmen und die Migration gut steuern. Und es dürfen auch keine Ängste geschürt werden. Es stimmt nämlich nicht, dass die Migration in den Osten eine Last für die Menschen wäre. Im Gegenteil: Im Vergleich zu 2010 kommen zum Beispiel in Thüringen aktuell ungefähr 50.000 Arbeitskräfte mehr als damals aus dem Ausland. Wir hatten eine stille Migrationswelle aus Polen, Tschechien oder auch der Slowakei.
Viele der Menschen arbeiten in Bereichen, wo sonst längst das Personal fehlen würde. Die sind lange gependelt, holen aber jetzt ihre Familien nach. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Wir haben meist nicht dort die Ängste, wo schon Menschen mit Migrationshintergrund leben, sondern auf den Dörfern, wo es kaum welche gibt. Die Mehrheit in Ostdeutschland will keine Abschottung.
Sie haben die Ansiedlungspolitik gelobt. Der erste große Wurf in dieser Hinsicht war Tesla. Bei vielen ist inzwischen Ernüchterung eingekehrt: Eine versprochene Forschungsabteilung wurde nicht gebaut, Arbeitsschutz wird nicht eingehalten, Löhne sind niedrig, es gibt Streit um Umweltrichtlinien.
Nicht ganz überraschend, der Anfang ist noch ein wenig holprig. Fakt ist aber, dass bei Tesla Tausende neue Arbeitsplätze entstanden sind, und es sollen ja noch mehr werden. Das alles in einem Zukunftssektor, der E-Mobilität. Klar ist aber auch, eine starke IG Metall vor Ort kann die Arbeitsbedingungen noch verbessern.
Das wichtige Signal ist ein anderes: Tesla hat Ostdeutschland erst auf die Landkarte vieler Wirtschaftschefs gebracht. Brandenburg hat es im ersten Halbjahr fast sechs Prozent Wirtschaftswachstum beschert. Davon kann der Westen nur träumen.
Warum setzen Sie so auf Ansiedlung großer Konzerne aus dem Ausland? Die kleine und mittelständische Wirtschaft hat den Osten doch nach der Wende stabilisiert.
Wir haben bislang zu wenig Forschung und Entwicklung, auch die Löhne sind deshalb im Osten oft niedriger. Das wird sich mit den großen Ansiedlungen ändern.
Infineon in Dresden und Intel in Magdeburg werden auch Forschung betreiben. Das ist die Voraussetzung für eigenen wirtschaftlichen Erfolg, für Unternehmenswachstum. Die verlängerte Werkbank, die bislang dominiert hat, ist immer noch ein riesiger Nachteil. Wir müssen mehr Unternehmenshauptsitze in den Osten bekommen.
Können Sie nachvollziehen, dass es vor Ort auch Ängste gibt? Die US-Unternehmen landen dort wie Ufos, der Rest der Region profitiert kaum. Im Gegenteil: Den kleineren Unternehmen werden die ohnehin raren Fachkräfte abgeworben.
Die meisten Leute freuen sich über diese Investitionen. Natürlich ist der Arbeitskräfte-Pool zu gering. Intel wird ohnehin Fachkräfte auf der ganzen Welt suchen. Das ist aber ganz normal.
Für die Beschäftigten bietet dieser Mangel übrigens auch Chancen: Die letzten 30 Jahre war ihre Lage gerade im Osten oft eher schlecht, jetzt bekommen sie mehr Macht. Das wird sich auf die Löhne und Arbeitsbedingungen positiv auswirken. Viele Ostdeutsche befinden sich bald auf der Sonnenseite des Kapitalismus. Finde ich jetzt nicht so schlimm.
Neben Unternehmen siedelt die Bundesregierung auch zunehmend Behörden im Osten an. Doch mit der Integration hapert es. Der Leiter des Umweltbundesamtes ist fast nie in Dessau, wo es seinen Hauptsitz hat. Was bringt es, Bundesbehörden in den Osten zu verlagern, wenn die Chefs sich lieber in Berlin aufhalten?
Das ist überhaupt nicht gut. Ich dränge sehr darauf, dass die Beschäftigten und insbesondere die Chefs und Chefinnen solcher Behörden nicht in Berlin wohnen und ab und zu in die Provinz fahren. Das kann man nicht verordnen, aber das kann man vor der Einstellung schon intensiv ansprechen. Es geht darum, dass die Bundeseinrichtungen gleichmäßiger verteilt sind, und bei der Präsenz in den ostdeutschen Ländern gibt es noch Luft nach oben.
Vielleicht liegt das Pendeln auch daran, dass nach wie vor kaum Führungskräfte aus dem Osten kommen. In der Wissenschaft lag die Quote dieses Jahr bei 8,2, in der Justiz bei 2,1, in den Medien bei 8,1 und in der Wirtschaft bei 4,3 Prozent. Warum sind Ostdeutsche 33 Jahre nach der Einheit noch so unterrepräsentiert?
Ich habe dazu überwiegend anekdotische Evidenz, arbeite aber an noch mehr wissenschaftlich gesicherten Erklärungen.
Eine ist sicher, dass Eliten Nachfolger rekrutieren, die ihnen ähnlich sind. Zudem gab es im Osten bei den Menschen meiner Generation ein starkes Sicherheitsbedürfnis. Viele haben erlebt, dass ihre Welt zusammengebrochen ist. Da ging es zunächst weniger um Aufstieg. Wenn man durch Erbe und Vermögen der Eltern finanziell abgesichert ist, geht man auch mehr Risiken ein. Diese Sicherheit haben viele Ostdeutsche nicht. Ostdeutsche müssen jetzt ihren Teil an der Macht einfordern.
Sind Ostdeutsche überhaupt noch benachteiligt? Strukturschwache Regionen gibt es auch im Westen genug. Der Gegensatz zwischen Stadt und Land ist inzwischen oft größer als der zwischen West und Ost. Müsste Carsten Schneider nicht besser Beauftragter für strukturschwache Regionen sein statt Ostbeauftragter?
Ach, ich bin ganz zufrieden mit meiner Jobbeschreibung. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es aber, überall strukturelle Unterschiede auszugleichen und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Deshalb haben wir auch ein gesamtdeutsches Fördersystem und keine spezielle Ostförderung mehr.
Der Bochumer Herbert Grönemeyer hat im März im Berliner Tagesspiegel Ihre Abschaffung gefordert.
Ich arbeite jeden Tag selbst an der Abschaffung meiner Funktion.
Im Herbst 2024 stehen drei Landtagswahlen an, im Frühjahr sind schon Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern. Gerade bei den Kommunalwahlen droht eine blaue Welle. Wie verändert das Ostdeutschland, wenn die AfD regiert?
Ein Stadtrat kann beschließen, Kulturzentren zu schließen. Er kann Signale für Abschottung senden. Menschen müssen wissen, dass sich durch die Wahl dieser Partei ihre Lebensumwelt verändert. Wer völkisch wählt, bekommt irgendwann auch völkische Politik. Und die ist schlecht für die Zukunftsperspektiven. Die nächsten sechs Jahre bis 2030 werden maßgeblich über die Entwicklung der Regionen entscheiden. Wahrscheinlich mehr als die vergangenen 20 Jahre.
Ich rufe deshalb alle Menschen auf, denen was an ihrer Region liegt, sich einzubringen. Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen. Kandidiert selbst für den Kreistag oder euren Stadtrat! Kämpft um den Osten! Vor fast 35 Jahren haben sich die Menschen in Ostdeutschland die Demokratie erkämpft, jetzt geht es darum, sie zu bewahren.
Das wollen aber immer weniger Leute. Viele Parteien, auch Ihre, haben Probleme, ihre Listen für die Kommunalwahlen voll zu bekommen.
Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich habe in Erfurt gezielt Menschen dazu ermutigt: „Du kannst entscheiden, dass das Jugendtheater weiter Geld bekommt, aber dafür musst du kandidieren.“ In Nordhausen ist die stille Mitte der Gesellschaft aufgestanden, um einen AfD-Bürgermeister zu verhindern. Die Partei hatte dort den neuen Startpunkt der völkischen Bewegung ausgerufen. Das wollten die Nordhäuser wirklich nicht. Öffentliche Belehrungen helfen meist nicht, das führt nur zu Trotz.
Die Ostdeutsche Sahra Wagenknecht hat sogar eine neue Partei gegründet. Die Kritik daran war sofort scharf, die Gründung wurde als schädlich für Demokratie kritisiert. Ist es nicht eher ein Zeichen für einen Mangel am bisherigen Parteiensystem?
Bisher ist diese Partei eine Fata Morgana. Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, aber sie ist vor allem eine One-Woman-Show. Ich kann mir bisher nicht vorstellen, dass das Substanz hat. Ich bin wirklich überzeugt davon, dass es richtig ist, wenn sich verschiedene Menschen zusammen in einem Aushandlungsprozess ein Programm geben. Das ist Demokratie. Wir brauchen gerade im Osten keine Politprojekte mit Prinz oder Prinzessin an der Spitze.
Sie sind zwar mehr für das Ist, aber den Blick nach vorn wollen wir trotzdem wagen: Sie beschreiben einerseits die gute wirtschaftliche Entwicklung, andererseits die Gefahr, in eine extrem rechte, völkische Richtung zu rutschen. Wie wird das Ringen im Jahr 2030 ausgegangen sein?
Vielleicht gibt es Zwischenschritte. Ich finde das polnische Wahlergebnis sehr interessant. Die Polen haben eine proeuropäische Regierung gewählt. Davor gab es eine nationalistische Regierung, die die Menschen satthatten. Die hatte einfache Parolen im Angebot, aber keine Lösungen. Insofern gibt es vielleicht auch in Ostdeutschland mal Rückschläge. Aber ich setze auf die Kraft der Vernunft und des Fortschrittes.
Es gibt 2030 also keine Landesregierung mit AfD-Beteiligung?
Das will ich sehr hoffen. Politische Entscheidungen verändern die Richtung eines Landes. Ich glaube fest daran, dass die Mehrheit der Ostdeutschen in einem weltoffenen und wirtschaftlich erfolgreichen Land leben will. Ja, wir brauchen im Osten mehr Zuzug. Aber nur von denen, die mit anpacken und Ostdeutschlands Zukunft positiv mitgestalten wollen. Auf Reichsbürger und Populisten können wir da gerne verzichten.
